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Gerade hat man in den USA die Verabschiedung des SOPA-Gesetzes vorübergehend verhindern können, da erfolgt unter dem Namen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) der nächste Streich gegen das freie Internet. In Polen Demonstrieren bereits Zehntausende Menschen gegen das Abkommen und auch in Europa mehren sich die Stimmen gegen das Copyright-Abkommen, das vor allem dem Schutz gegen Raubkopien dienen soll und von 27 EU-Ländern und 12 weiteren Staaten ratifiziert werden soll – darunter auch die USA.

Totale Kontrolle der Internet-Nutzer

Wichtigste Änderung durch ACTA wäre, dass Internet-Provider für ihre Nutzer haften würden. Dadurch würden sie gezwungen sein, ihre Kunden auszuspionieren und massive Kontroll- und Überwachungsstrukturen einzuführen, wenn sie nicht selbst gerichtlich belangt werden wollen. Stellen sie bei ihren Nutzern Missbrauch fest, müssten sie diese sperren um sich selbst zu schützen. So könnten Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird schlimmstenfalls ihren Zugang zum Internet verlieren.

Aber auch anderes Urheberrecht schützt der Vertrag – etwa Patente auf Saatgut und Medikamente und könnte. So könnte ACTA auch zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und Bauern den Zugang zu Saatgut verwehren.

Keine Beteiligung der Öffentlichkeit – dafür die der Konzerne

Das Abkommen wurde jahrelang in nicht-öffentlichen Prozessen durch einen nicht gewählten ACTA-Ausschuss und in enger Zusammenarbeit mit Konzern-Lobbyisten erarbeitet.

Das Abkommen verpflichtet die Politik auch in Zukunft, in Urheberrechtsfragen eng mit privaten Konzernen zusammenzuarbeiten. „ACTA könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren“, warnt daher Avaaz in einer aktuellen Kampagne gegen ACTA. Denn das Abkommen würde es dem ungewählten ACTA-Ausschuss erlauben, seine Regeln ohne demokratische Kontrolle nach den Wünschen der Industrie „anzupassen“.

Das passt auch einigen Politkern nicht: Kader Arif, Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments – und daher zuständig für ACTA – hat sein Amt aus Gewissensgründen niedergelegt. In seiner Begründung heißt es:

„Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste anprangern: Keine Einbindung einer Nicht-Regierungs-Organisation; mangelnde Transparenz von Anbeginn der Verhandlungen an; wiederholte Verschiebungen der Unterzeichnung des Abkommens, ohne dass je eine Erklärung dafür abgegeben wurde; das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unserer Versammlung.[…] Als Berichterstatter dieses Textes habe ich noch nie solche Manöver des rechten Flügels dieses Parlamentes beobachtet: Mit einem beschleunigten Vorgang wurde das Abkommen verabschiedet, bevor die Öffentlichkeit alarmiert werden konnte. Dadurch wurde dem Europäischen Parlament das Recht genommen, seine Meinung auszudrücken und, die berechtigten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen als Argument vorzubringen.[…] Jeder weiß, dass ACTA Probleme mit sich bringt: [ACTA] wirkt sich auf die Freiheit der Zivilgesellschaft aus, auf die Verantwortlichkeit von Internet- Anbietern, auf die Herstellung von generischen Medikamenten (Generika) und auf den Schutz unserer geografischen Daten. […] Dieses Abkommen kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben und trotzdem wird alles unternommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern. Heute wünsche ich daher ein Zeichen zu setzen und alarmiere hiermit die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen.“

Was ist falsch an ACTA?

Hier ein paar problematische Fakten zu ACTA

Mangel an demokratischer Mitsprache

  • ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer, mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht auf UN-, EU- oder nationaler Ebene.
  • ACTA strebt die Schaffung einer neuen Institution an, den „ACTA-Ausschuss“, ohne gleichzeitig die Garantien oder Verpflichtungen dieses neuen Gremiums für eine offene, transparente und integrative Arbeitsweise zu definieren, mit der es öffentlich überprüft werden könnte.
  • Der nicht gewählte „ACTA-Ausschuss“ wird für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich und sogar dazu in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Rechenschaftspflicht Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen, nachdem diese angenommen wurde.

Gefahren für die Meinungsfreiheit

  • Die Interessen der Rechteinhaber (=der Konzerne) werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.
  • ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfreiheit zu bestimmen.
  • ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte „verwaiste Werke“).
  • Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

Gefahren für den Datenschutz

  • ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer.
  • Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie z. B. großflächige Kommunikationsüberwachungen mithilfe von „Deep Packet Inspection“. Dadurch wird die Privatsphäre der Nutzer grob verletzt.

Am 11. Februar sind in Deutschland Proteste gegen ACTA geplant

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