Anzeige

Was heißt eigentlich: Grundgesetz?

Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948

In dieser Rede bezeichnet der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid die Bundesrepublik als „Staatsfragment“, und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung. Lesen Sie folgenden Auszug aus seiner Rede

…”Was heißt aber Verfassung? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. … Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen..

Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, daß wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müßte dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden. Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn vorläufig lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment… Wenn man einen solchen Zustand nicht will, dann muß man dagegen handeln wollen. Aber das wäre dann Sache des deutschen Volkes selbst und nicht Sache staatlicher Organe, die ihre Akte jeweils vorher genehmigen lassen müssen. Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.”

Ende des Auszuges.

(aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996)

 

 

Die gesamte Rede im Wortlaut finden Sie hier.

Eine Antwort

  1. Bernd-J. Fischer

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Was ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland?
    Dieses Grundgesetz ist
    * ein Provisorium
    * zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung
    * in einem militärisch besetzten Gebiet
    * für eine bestimmte Zeit
    * heute als ein vom Deutschen Volk nicht ratifiziertes Grundgesetz eben nur ein Grundgesetz der freiwilligen nichtstaatlichen Schieds-Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich
    Dieses Grundgesetz ist das Recht der westlichen Besatzungsmächte bis 1990!
    Der Besatzer Bundesrepublik in Deutschland im Mantel der Verwaltung des
    Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Art. 133 GG) und in Form einer kapitalistischen Diktatur unter Kriegsrecht (Art. 65, 120, 146 GG) in Verbindung mit einer Parteien-Oligarchie nimmt billigend die durch die Siegermächte bewirkte Statusminderung der Deutschen als Personal nach capitis deminutio maxima zum fremdwillentlichen Verwaltungszweck
    durch organlose Objekt-Inventarisierung in Errichtung des Rechtsscheins der
    Rechtsfähigkeit für Sachen mittels Täuschung, sowie Verschweigen und Ignorieren von Handlungsunfähigkeit bewirkt habenden Hindernissen aus nichtberechtigter Rechtsstellung am nach staatlichem BGB § 1 latent fortbestehenden Rechtssubjekt, den Natürlichen Personen, in Kauf (siehe eigene Personenstandsänderung vom 18. November 2010),
    verschweigt seit 1990 nach dem verdeckten Putsch gegen das eigene Deutsche Volk den Staatsangehörigen des Staates ‚Deutschland‘
    ihre wahre Staatsangehörigkeit und raubt ihnen das Recht auf einen eigenen Staat durch fortgesetzten juristischen Trickbetrug mit arglistiger Täuschung und Besatzung!
    Dadurch hat der Besatzer das Recht auf den Gehorsam der Bürgen bzw. des Personals verwirkt!

    Die Bundesrepublik ist eine demokratische Wirtschaftsverwaltung und Justiziar der Länder nach 1949. Sie ist nicht identisch mit Deutschland, hat kein eigenes Staatsvolk, ist von den alliierten Siegermächten als Personengesellschaft gegründet worden und hat keine eigene, ist teilrechtsfähig, nur um Geschäfte zu machen (Art. 65 GG). Sie ist nur
    eine Simulation eines improvisierten Staates und regiert nicht (Überleitungsvertrag – BGBl. II 1990 S. 1386 ff.).
    Richtigstellung: Das umgangssprachliche „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ muß juristisch korrekt „Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland“ heißen!
    Das Grundgesetz gibt die geschäftsmäßige Aufbau- und Ablaufbeschreibung der Bundesrepublik in Deutschland wieder.
    Das deutsche Volk bekennt sich zu den Menschenrechten, die Bundesrepublik in Deutschland ist nur eine demokratische Wirtschaftsverwaltung mit dem Ziel, die Interessen der Wirtschaft zu verfolgen, um immer noch Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten zu zahlen.

    Erinnerung an weitere Offenkundigkeiten:
    Es ist eine Offenkundigkeit, daß die entscheidenden BRD-Gesetze im Bundes- u. Besatzungsgebiet Deutschland, wie Grundgesetz, GVG, StPO, ZPO, OWiG, UST-Gesetz und auch AO keine gültigen Staatsgesetze sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit,
    daß die Gerichte im Bundes- u. Besatzungsgebiet Deutschland keine Staatsgerichte (Streichung § 15 GVG) sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen (auch das Bundesverfassungsgericht, welches ja eigentlich Bundesgrundgesetzgericht heißen müßte). Es ist eine Offenkundigkeit, daß die Richter im Bundes- u. Besatzungsgebiet Deutschland keine gesetzlichen Richter mehr sind, sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei Arbeitsstreitigkeiten u.a. ausgewählten Verfahren der freiwilligen nichtstaatlichen Schieds-Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können. Es ist eine Offenkundigkeit, daß die o.g. Gesetze unter einem erheblichen Formfehler leiden, der zwingend zu deren Nichtigkeit geführt hat, sie verfügen über keinen definierten Geltungsbereich. „Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird.“ BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147. Damit sind diese o.g. Gesetze nichtig, ihre Anwendung untersagt. Die BRD-AO weist zusätzlich einen weiteren unheilbaren Gültigkeitsmangel auf (Art. 19 Abs. 1 Satz 2) auf, da hier die Einhaltung der Zitierpflicht des Art. 14 GG zwingend erforderlich ist, die aber im ƒ 413 nicht erfolgt ist.

    Da sich seit dem Putsch der sogenannten Regierungsvertreter der DDR und der BRD 1990 gegen das Deutsche Volk selbiges weder nach dem Völkerrecht noch entsprechend dem Protokoll des Potsdamer Abkommens (Dreimächtekonferenz von Berlin auf Basis Kriegsrecht) vom 02.08.1945 gerührt hat, haben die Alliierten wiederholt die notwendige Initiative ergriffen und den „Überleitungsvertrag“ vom September 1990 (Amtlicher Text, BGBl. II 1955 S. 405 ff. in der Fassung der Noten vom 27./28. September 1990, BGBl. II 1990 S. 1386 ff.) sowie das 1. Bundesbereinigungsgesetz Art. 14, 49 u. 67 (1. BMJBBG, BGBl Teil I Nr. 18, S. 0866 vom 19. April 2006) und das 2. Bundesbereinigungsgesetz Art. 4 (2. BMJBBG veröffentlicht im BGBl. Teil I Nr. 59, S. 2614 vom 23.11.2007) über den Bundestag für das Personal der Bundesrepublik Deutschland und die Bewohner des Vereinigten
    Wirtschaftsgebietes gesetzlich vorgeschrieben. Damit wurde definitiv und offensichtlich, von den Alliierten, die gesamte Recht(s)grundlage auf den Stand zum 23. Mai 1945 wieder zurückgestellt. Der Tag der Verhaftung der Regierung Dönitz.

    Herzliche Grüße
    Bernd-J. Fischer
    rsv-daten-web.de/sv.html

    Antworten

Hinterlasse einen öffentlichen Kommentar

Deine Email Adresse wird nicht veröffentlicht.

*