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Abb: © Marco2811 - Fotolia.com

Die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de veranstaltet am 29. April 2017 in Berlin einen Aktionstag mit anschließendem Demolauf gegen den Rundfunkbeitrag.

Seit Jahren geht das Angebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks weit über eine mediale Grundversorgung hinaus. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Zwang soll – geht es nach den Kritikern des Rundfunkbeitrags – ein Ende haben. 86 Radio- und TV-Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland kosten täglich (!) 21 Millionen Euro: Viel mehr, so die Gegner des Rundfunkbeitrags, als für die verfassungsgemäße Grundversorgung notwendig wäre.

Warum GEZ-Boykott?

Bildung, Information und Kultur, der vordringliche Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten, kommen dabei zu kurz: Die Fehldeutung von Einschaltquoten führe dazu, dass drei Viertel des Programms der vorwiegend seichten Unterhaltung vorbehalten sind. Unparteiische, objektive und ausgewogene Berichterstattung kann von öffentlich-rechtlichen Anstalten ebenso wenig vorausgesetzt und garantiert werden wie von den privaten Rundfunkanstalten.

Das Beitragsmodell ist zudem unsozial: Arme zahlen dasselbe wie Reiche. Besonders unfair trifft der „Beitrag“ diejenigen, die sich bewusst für ein Leben ohne Fernsehen entschieden haben. Nichtnutzer werden als „Schwarzseher“ oder „Beitragsverweigerer“ diskriminiert. Die Gehälter der öffentlich-rechtlichen Intendanten und „Star-Moderatoren”, die die Einkünfte von Spitzenpolitikern bei weitem übertreffen, und üppige Renten (zusätzlich zur gesetzlichen Rente) lesen sich wie eine Verhöhnung breiter Bevölkerungsschichten, von denen die hierfür erforderlichen „Beiträge” notfalls zwangsvollstreckt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk argumentiert, dass dessen Finanzierung auf dem Solidarprinzip basiere und daher von allen zu entrichten sei. 20 Millionen Mahnschreiben und 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen im Jahr, Kontenpfändungen, Schufa- Einträge u. v. m. kriminalisieren jeden, der sich dafür entscheidet, nicht zu zahlen.

Auf dem Aktionstag thematisieren prominente Gäste aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen in Vorträgen und mit Podiums- und Publikumsdiskussionen Verstöße des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen das Grundgesetz und die soziale Unverträglichkeit des Rundfunkbeitrages.

Beginn der Veranstaltung um 12 Uhr am Neptunbrunnen (Spandauer Str., 10178 Berlin).
Der Demonstrationszug folgt gegen 15 Uhr.
Um zirka 16 Uhr findet die Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz statt.

Mehr Infos zum Thema auf www.youtube.com/watch?v=RoI5mqneKYw

 

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