Wundert es noch jemanden, dass die Bürger der Politik Staatsversagen vorwerfen? Zerfallende Infrastruktur, Insolvenzen und Firmen-Abwanderungen, zunehmende Arbeitslosigkeit, Inflation, ins uferlose steigende Ausgaben für Rüstung und die Versorgung von Migranten. Wohin soll dies führen, wenn nicht ins Chaos?
von Aman

Auf einer Urlaubsreise im nördlichen Griechenland besuchte ich ein kleines Städtchen am Meer. Ich hatte diesen Ort wegen seiner Schönheit und der Freundlichkeit der Bewohner von früheren Besuchen in guter Erinnerung. In einem Restaurant fiel mir auf, dass palettenweise Wasser in Plastikflaschen gestapelt war. Zunächst dachte ich mir nichts dabei. Als beim Händewaschen aber nur ein Rinnsal rostiges Wasser aus der Leitung kam, fragte ich einen Einheimischen, was es damit auf sich habe. Die Antwort war: die städtische Trinkwasserversorgung, die sich aus Quellen in den Bergen speist, war aufgrund durchgerosteter Wasserleitungen zusammengebrochen. Die leere Kasse der Stadtverwaltung ließ es nicht zu die Wasserrohre zu erneuern, was die Bewohner seit Jahren dazu zwingt, auf Trinkwasser aus Plastikflaschen zurückzugreifen.

An dieses krasse Erlebnis erinnerte ich mich, als im September in Berlin Steglitz eine Haupttrinkwasserleitung platzte. Auf meine Frage, die ich an den neben dem gerissenen Rohr stehenden Fachmann der Berliner Wasserwerke richtete, wie alt dieses Rohrstück sei, antwortete er: „100 Jahre und wir haben noch sehr viele Rohrleitungen mit diesem Alter im Berliner Boden“. Auf die Anfang des letzten Jahrhunderts verlegten Trinkwasserrohre stützt sich demnach zu großen Teilen die Wasserversorgung der Hauptstadt? Werden wir mit mehr Rohrbrüchen, mehr Wassersperrungen und mehr Straßenunterspülungen in den kommenden Jahren rechnen müssen? Wird Flickschusterei statt Grundsanierung angesichts der immer knapper werdenden Haushaltsmittel zur Regel?

Der Brückeneinsturz in Dresden rückt ins Bewusstsein, worüber immer wieder erfolglos berichtet wird. Die Infrastruktur in Deutschland ist im Grunde marode und wird trotz aller Bmühungen auf Verschleiß gefahren. Die zur Verfügung stehenden Mittel und das Sanierungstempo reichen nicht aus, um den Verfall zu stoppen. Allein 11.000 Brücken auf Autobahnen und Fernstraßen sind in einem Zustand, der eine sofortige Sanierung dringend erforderlich macht, berichtet das Onlineportal kommunal.de. Hinzu kommen 16.000 Brücken in kommunaler Trägerschaft. Jede sechste Brücke muß ersetzt werden. 11 Milliarden Euro werden sofort benötigt um allein diese Brücken zu ersetzen, deren Austausch als „dringend notwendig“ eingestuft wird. Im deutschen Eisenbahnnetz stieg laut einer Auskunft des Bundesverkehrsministeriums die Zahl der Bahnbrücken, die trotz laufender Sanierungsarbeiten dringend ersetzt werden müssen auf 1.160. Wollte der alte Finanzminister aufgrund der desolaten Haushaltslage diese Investitionen nur aus den laufenden Steuereinnahmen finanzieren, womit das Problem der zerfallenden Brücken nicht gelöst wäre, darf man gespannt sein, wie sich eine neue Bundesregierung dieser Herausforderung stellen wird. Doch es besteht noch weiterer Handlungsbedarf. Allein im Autobahnnetz sind 7.112 Kilometer ausgewiesen, die als sanierungsbedürftig eingestuft werden. Der Umfang der nicht minder dringend zu sanierenden Bahnstrecken erreicht mit derzeit 17.636 Kilometer einen neuen Rekord. Schäden auf mehr als einem Viertel des deutschen Schienennetzes von insgesamt 61.000 Kilometer, sind mit ein Grund dafür, dass nahezu kein Zug mehr, ob im Fern- oder Regionalverkehr, ohne Verspätung unterwegs ist. Bahnfahren wird zum Glücksspiel. Hier sei an die Worte des früheren Finanzministers und Kanzlers Helmut Schmidt erinnert: „wir können uns nur eines leisten, die Bahn, oder die Bundeswehr. Beides geht nicht“. Wie recht er doch hatte.

Dass die Entscheidung zugunsten der Bundeswehr gefallen ist, ist offensichtlich. Eine Mehrheit des Bundestages und Bundesrates beschloss im Sommer 2022 die Aufrüstung durch Verankerung eines „Sondervermögens“ in Höhe von 100 Mrd. Euro im Grundgesetz, ohne die Bürger an dieser Entscheidung zu beteiligen. Wäre eine Änderung unseres Grundgesetzes, im Volksmund auch Verfassung genannt, in einer wahren Demokratie nicht ausschließlich die Sache des Souveräns durch Volksentscheid und nicht die Sache von Parlamentariern. Die Schweiz ist hier eines der besten Beispiel für wahre demokratische Entscheidungsprozesse. Dort werden so grundsätzliche Entscheidungen, wie die Anpassung der Verfassung an die Herausforderungen der Zeit, ausschließlich durch den Souverän mittels Volksentscheid entschieden.

Kriegskurs – Nato will Aufrüstung

Der Niedergang der Sozialsysteme scheint unvermeidbar, sollten die Ankündigungen des alten NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, seines Nachfolgers, Mark Rutte, die des früheren Bundeskanzlers Scholz und die des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, in die Tat umgesetzt werden.

Stoltenberg sagte bei einer Rede vor dem German Marshall Fund, „das, was wir von 2014 bis 2022 nicht getan haben, nämlich die Ukrainer in erheblichem Umfang zu bewaffnen, muss dieses Mal geschehen.“
(Diese Behauptung Stoltenbergs muss zunächst richtigestellt werden. Richtig ist, dass die Ukraine nach dem von den amerikanischen Neocons unter Viktoria Nuland eingefädelten Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch, sehr wohl durch die NATO-Staaten ab 2014 zur größten Armee Europas aufgerüstet wurde. Dies geschah, während das ukrainische Militär im Rahmen einer sogenannten Anti-Terror-Operation, die eigene russischsprachige Zivilbevölkerung in der Ost-Ukraine, die gegen die Kiewer-Junta aufbegehrte, bombardierte. Viele tausend Zivilisten kamen dabei und kommen auch heute noch, ums Leben).

Vor diesem Hintergrund verdienen die Äußerungen des jetzigen NATO-Generalsekretärs Rutte, besondere Aufmerksamkeit. Er sagte, seine Hauptaufgabe bestehe darin, die Entwicklung der „transatlantischen Verteidigungsindustrie“ voranzutreiben. Die Rüstungsunternehmen müssten in mehreren Schichten arbeiten, um neue Granaten, Schiffe und Flugzeuge zu produzieren. Er werde mit den Unternehmen verhandeln, um sicherzustellen, dass ausreichend Rüstungsgüter produziert würden.
Die Äußerungen von Rutte und Stoltenberg liefen noch darauf hinaus, dass die Militärausgaben der Nato-Staaten deutlich erhöht werden müssten und die Zwei-Prozent-Marke sei von zwei Prozent als Obergrenze in eine Untergrenze umgewandelt worden. Die Frage einer Journalistin, wie „die Öffentlichkeit davon überzeugt werden könne, mehr auszugeben, vielleicht viel mehr als zwei Prozent“, beantwortete Stoltenberg wie folgt: „Das ist schwierig. Und ich bin seit Jahrzehnten Politiker, und ich verstehe, dass es sehr einfach ist, für mehr Geld für die Verteidigung zu sein. Das ist das Einfachste der Welt. Das Schwierige ist, dass man, wenn man eine Milliarde mehr für die Verteidigung ausgibt, eine Milliarde weniger für etwas anderes hat. Das Schwierige ist also zu sagen, es gibt weniger für Gesundheit oder weniger für Bildung, oder ich erhöhe die Steuern, oder ich nehme mehr Kredite auf.“

Dieser Äußerung zur Finanzierung zukünftiger Aufrüstung der NATO-Armeen schloß sich unter anderem auch der frühere Bundeskanzler Scholz an. Angesichts des nicht gedeckten Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 und der weiteren Hilfen für die Ukraine, versuchte er (z.B. in der TV-Sendung Maischberger) die Bevölkerung vor die Wahl zu stellen, entweder die Schuldenbremse aufzuweichen und mehr Kredite aufzunehmen, oder Kürzungen bei den Sozialleistungen, z.B. bei den Renten und bei den Investitionen in die Infrastruktur hinzunehmen.

Befanden wir uns am Anfang der Forderungsspirale bei „mehr als zwei Prozent“ des BIP zu zukünftigen Rüstungsausgaben, der Wunschforderung der GRÜNEN durch Robert Habeck von dreieinhalb Prozent, so bewegen wir uns, nach Aufforderung an alle NATO-Staaten durch die Regierung Trump, mittlerweile in einer Größenordnung von fünf Prozent des BIP. Dies entspräche 200 Milliarden Euro Rüstungsaugaben pro Jahr bei einem Gesamthaushalt von 488,6 Milliarden Euro. Der Wahnsinn sitzt im militärisch-industriellen Komplex der USA, „Groß“-britanniens und der EU und er versucht den Bürgern durch Schüren der Kriegshysterie seine Agenda aufzuzwingen.

Erfundener Expansionismus ? Ein Beispiel

Kürzlich wurde ein Operationsplan für den Ernstfall vorgestellt. Gegenüber Medien plauderte Bundeswehr-General André Bodemann dabei aus dem Nähkästchen. Deutschland solle wieder verstärkt Nato-Aufmarschgebiet werden. Begründet werden solche Kriegs-Planspiele mit den angeblichen imperialistischen Bestrebungen der Russischen Föderation („Putins Wünsche“) die nicht nur eine Wiederherstellung ihres Einflussgebietes aus der Sowjetzeit plane, sondern auch auf westeuropäische Länder schiele. Tatsächlich finden sich bei genauerer Recherche keine Belege für derlei Behauptungen. Im Gegenteil. Putin betont immer wieder, dass Russland kein Interesse daran hat, Nato-Staaten anzugreifen oder sich deren Territorium einzuverleiben. Doch Bodemann behauptet felsenfest das Gegenteil: „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte – und dazu zählen eben auch die baltischen Staaten.“ Weil sich für diese Behauptung keine belastbaren Belege finden, fragte der Journalist Florian Warweg (NachDenkSeiten) in der Bundespressekonferenz kritisch nach, aus welcher Quelle ein derartiges Putin-Zitat stamme. Darauf erklärte Oberst Arne Collatz, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, dass es sich nur um ein Bauchgefühl handelt: „Ich persönlich meine das schon an vielen Stellen in den Raunereien, die man von Putin so hört, wahrgenommen zu haben.“ Als Warweg ihn darauf hinwies, dass schon Grünen-Politiker Anton Hofreiter eine ähnliche Aussage in der TV-Talksendung von Markus Lanz nicht belegen konnte, eine saubere Quellenführung aufgrund des eskalativen Potenzials solcher Aussagen aber wichtig wäre, wurde Collatz schnippisch: „Nun ja, nun bin ich ja nicht ihr Recherchebeauftragter. Ich habe bei ihren Kolleginnen und Kollegen schon viele von diesen Zitaten gelesen. Villeicht bemühen Sie sich, bei den Kolleginnen und Kollegen, die bei der Recherche vielleicht ein bisschen begabter sind, Hilfe zu suchen.“

Selbst Trump widerlegt Selenskyjs Unsinn und betrachtet Russland nicht als Bedrohung für die NATO und Europa. „Dem stimme ich nicht zu“, antwortete der US-Präsident aktuell gegenüber Fox News und kommentierte damit Selenskyjs Worte über die Gefahr eines russischen Angriffs auf eines der NATO-Länder – Polen oder Litauen.
Trump betonte, dass er davon „kein bisschen“ glaube. „Putin will dem ein Ende setzen und zwar schnell“, ist der US-Präsident überzeugt.

Wissentlich falsche Behauptungen des transatlantischen „Spitzenpersonals“ werden dadurch nicht glaubwürdiger, indem diese gebetsmühlenartig wiederholt werden. Ein gutes Beispiel war Robert Habeck, der keine Gelegenheit ausließ, das Mantra des gefräßigen russischen Bären, der sich den ganzen uropäischen Kontinent einverleiben will, herunterzubeten. Bei seinem damaligen Antrittsbesuch in den USA unter der Regierung Biden, sprach er offen darüber, wem er dient. Der Focus zitierte Habeck wie folgt: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben.“ Die Grünen Habeck und Baerbock sagten es offen, dass sie gewissen US-Interessen dienen, auch gegen den Willen ihrer Wähler.

Nur, was genau sind diese US-Interessen? Wer frei von Vorurteilen ist, kann tief in die Abgründe der „regelbasierten Weltordnung“ und der angelsächsischen Geopolitik eintauchen. Die Analyse der Machtverhältnisse in den USA durch den im Westen umstrittenen russischen Philosophen Alexander Dugin, den man allzu leichtfertig als Vordenker Putins bezeichnet, kann ungewöhnliche Denkanstöße liefern, die zu reichlich Erkenntnisgewinn und einer differenzierteren Meinungsbildung beitragen können. Die Analyse finden Sie hier.

Wäre es hierzulande denkbar, die demokratischen Entscheidungsprozesse auf eine neue Basis zu stellen?

Die Rede des US-Außenministers JD Vance, die er anlässlich der Münchner Sicherheitskonfernz hielt, ist es wert, beachtet zu werden. In dieser Rede erteilt Vance den Kriegstreibern der NATO Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Menschenrechte. Er sagte: die Bedrohung für Europa käme nicht von Russland oder China, sondern von innen. Er kritisierte die Anullierung der Wahlen in Rumänien und betonte, dass eine ähnliche Bedrohung auch in Deutschland bestehe. „Die in Europa zum Ausdruck gebrachte Absage der Wahlen in Rumänien schockiert die Amerikaner.“ Der Amerikaner erinnerte daran, dass Demokratie ohne fairen Wettbewerb unmöglich sei: „Sie können eine demokratische Wahl nicht gewinnen , wenn Sie ihre Gegner ins Gefängnis werfen. Der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören, besteht darin, das Volk zu ignorieren.“ Vance machte sich auch über die Bedenken Europas angesichts der Kritik von Elon Musk lustig: „wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Kritik von Greta Thunberg überstehen kann, dann könnt ihr auch ein paar Monate Kritik von Elon Musk überstehen.“ Anschließend erinnerte an die Grundprinzipien der Demokratie: „Nicht alle Bürger unserer Länder betrachten sich als dressierte Tiere, die keiner Befragung bedürfen. Die Demokratie basiert auf dem Grundsatz, dass die Stimme des Volkes gehört werden muss und nicht zum Schweigen gebracht werden kann.“

Wäre es nicht angebracht, solch entscheidene Eingriffe in unsere Demokratie, wie eine Grundgesetzänderung („Verfassung“), zukünftig in die Hände der Bürger zu legen? Wäre es nicht angebracht, aus unserem Grundgesetz eine wahre Verfassung zu formen, diese im Prozess der politischen Bildung durch die Menschen, die in diesem Lande leben, miteinander zu diskutieren und sie dann im Rahmen einer Volksabstimmung zu verabschieden? Diejenigen, die behaupten Deutschland habe doch mit dem Grundgesetz bereits eine Verfassung (z.B. Bundespräsident Steinmeier) sei daran erinnert, dass im Grundgesetz selbst verankert ist, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist (Artikel 146). Und wäre es nicht angebracht, der Kriegshetze entgegenzutreten und die daraus resultierende Demontage unseres Sozialsystems und den weiteren Niedergang unserer Infrastruktur zu verhindern, indem die Rüstungsausgaben drastisch reduziert werden und eine Neutralität unseres Landes in der Verfassung festgeschrieben wird?

Wenn Du dich nicht für Politik interessierst, heißt das noch lange nicht, dass sich die Politik nicht für dich interessiert.

Unpolitische Spiritualität, eine Selbsttäuschung?

Auszug aus einem Interview, welches David Luczyn mit dem vom Westen freigekauften, ehemaligen DDR-Systemkritiker Rudolph Bahro 1989 für das Magazin Connection führte.

Luczyn: „Die Politiker – größtenteils auch die Grünen – sind oder scheinen ja leider genauso unspirituell zu sein, wie die Spirituellen unpolitisch sind. Siehst Du eine Chance auf Annäherung in nächster Zukunft?“

Bahro: „Wie es scheint, lebt doch der Mensch, der ein von Grund auf seelisch-geistiges Wesen ist, nicht gerade zufällig in Gesellschaft. Er ist, wie Aristoteles lehrte, ein soziales Wesen. Die Macht- und Staatsfrage ist ein unvermeidlich dazugehöriger Aspekt. Ohne Rückkopplung zum geistigen Ursprung verdient Politik ihren Namen nicht, ist sie bloß Politikasterei. Umgekehrt läßt Unpolitischsein vermuten, daß die eigene Spiritualität eine Selbsttäuschung ist.
Wenn – nach Rainer Maria Rilke – ein Gefühl soweit reichen kann, daß es „Welten bewegt und einen Stern verschiebt“, dann ist jeder von uns mindestens für das gesamte soziale Geschehen auf der Erde verantwortlich. Unpolitische Spiritualität läßt im allgemeinen darauf schließen, daß die gemeinte Selbstsuche weitgehend im Egotrip steckenbleibt“.