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Angesichts der aktuellen Krise unseres Finanzsystems wird dieses derzeit von vielen Seiten einer erneuten Prüfung unterzogen. Die Stimmen, die wesentliche Aspekte des Geldsystems als fehlerhaft kritisieren, werden seit einigen Jahren auch im Mainstream immer lauter. Zentrale Kritikpunkte sind dabei immer wieder das Zins-System und die private Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken. Durch diese beiden Elemente, so wird kritisiert, gleicht unser Geldsystem quasi einer Kettenbrief-Struktur, bei der es unweigerlich zu einer Umverteilung von Vermögen, permanentem Wachstumszwang und regelmäßigen Zusammenbrüchen kommen muss.

Eine Petition beim deutschen Bundestag hatte darum die Regierung aufgefordert, das Finanzsystem so umzugestalten, dass nicht mehr die privaten Banken, sondern nur noch der Staat Geld schöpfen darf.

Im Folgenden der Text der Petition und die Antwort der Bundesregierung zur weiteren Diskussion.

Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, bei einer Kapitaldeckung von gerade einmal 8%, sondern der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt, bzw. ausgibt.

Begründung

Die meisten Menschen wissen nicht wo Geld her kommt. In unserem Wirtschaftssystem schöpfen die Banken das Geld durch Kredite, die durch nichts gedeckt sind. Banken müssen lediglich 8% Kapitaldeckung vorweisen um 100% Kredite vergeben zu können, also Geld zu verleihen, welches sie nicht besitzen und Zinsen darauf zu verlangen. Der größte Kreditnehmer: Der Staat… WIR. WIR haben die Banken in diese Position gebracht, WIR stehen durch das Vertrauen in unsere Wirtschaftsleistung als Garant hinter dem Kredit des Staatshaushalts und damit als Garant hinter unserer Währung, da die Zentralbank Bundesanleihen zur Verpfändung akzeptiert und Bargeld dafür ausgibt. WIR könnten dieses Geld also auch selbst schöpfen und müssten dann an niemanden Zinsen zahlen. Der Haushalt wäre ausgeglichen und die Staatsverschuldung wäre lediglich ein Protokoll über die Menge Geld, die in Umlauf gebracht wurde! Auch eine Finanzkrise wie die gerade laufende konnte sich in diesem Umfang nur ereignen, da das gesamte Wirtschaftssystem auf Krediten, auf Schulden aufgebaut ist. Da Banken für vergebene Kredite Zinsen verlangen, also mehr Geld zurück fordern als sie ursprünglich ins System gegeben haben, wächst das gesamt Schuldenaufkommen stärker an, als das durch Kredite zur Verfügung stehende Geld. Es müssen also immer höhere Kredite vergeben werden, um immer höhere Kreditforderungen bedienen zu können. Die Schulden wachsen also exponentiell und werden uns immer wieder in noch schlimmere Finanzkrisen führen als der gerade laufenden. Der einzige Ausweg ist die Abkehr von unserem auf Kredit bzw. auf Schulden finanzierten Wirtschaftssystem, hin zu einem System in dem demokratisch geschaffenes Geld vom Staat – von UNS allen – zum Wohle aller eingesetzt wird, schuldenfrei ist und frei ist von Zinszahlungen. Die Kapitaldeckung der Banken muss auf 100% hochgefahren werden, so dass die Banken nur noch Geld verleihen können, welches sie tatsächlich besitzen, so dass sie an der Geldschöpfung nicht mehr beteiligt sind.

Die Antwort des Petitionsausschusses

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.05.2011 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

Begründung

Mit der Petition wird ein Beschluss des Deutschen Bundestages angeregt, wonach das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, sondern dass der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt bzw. ausgibt.

Zur Begründung seiner Petition legt der Petent insbesondere dar, Banken müssten lediglich acht Prozent Kapitaldeckung vorweisen um 100 Prozent Kredite vergeben zu können. Weil Banken für gewährte Kredite Zinsen verlangten, d. h. mehr Geld zurückforderten als sie ursprünglich ins System gegeben hätten, wachse das gesamte Schuldenaufkommen stärker an, als die durch Kredite zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Dies führe zu immer mehr Schulden u. a. der öffentlichen Hand und zu noch schlimmeren Finanzkrisen als der aktuellen.

Daher sei eine Abkehr von dem auf Krediten bzw. Schulden finanzierten Wirtschaftssystem erforderlich. Vielmehr solle der Staat selbst Geld schöpfen.

Zudem müsse das Eigenkapital der Banken 100 Prozent betragen, damit diese an der Geldschöpfung nicht mehr beteiligt seien.

Wegen weiterer Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die Petition ist als öffentliche Petition im Internet veröffentlicht worden. Sie wurde durch 4.254 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 543 Diskussionsbeiträge ein.

Ferner haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit drei weitere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt werden.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 26.04.2010 wie folgt dar:

Hinsichtlich der Struktur und Funktionsweise des Geschäftsbankensystems weist der Petitionsausschuss zunächst auf Folgendes hin: In modernen Volkswirtschaften, die sich durch einen hohen Grad an Arbeitsteilung und Spezialisierung auszeichnen, ist Geld ein zentraler Bestandteil des Wirtschaftslebens. Denn Arbeitsteilung kann nur funktionieren, wenn die hergestellten Güter und Dienstleistungen auch auf einfachem Wege und ohne nennenswerte zusätzliche Kosten getauscht werden können. Neben seiner Funktion als Tauschmittel und als Recheneinheit ist Geld auch Wertaufbewahrungsmittel. Je stabiler das Geld ist, desto besser werden diese Funktionen erfüllt und desto störungsfreier läuft der Wirtschaftsprozess ab.

Der Geschäftstätigkeit der Geld- und Kreditinstitute kommt im Geldkreislauf einer Volkswirtschaft eine zentrale Rolle zu. Gesamtwirtschaftlich muss gewährleistet sein, dass es nicht zu Bankenkrisen kommt, die letztlich die Funktionsfähigkeit der gesamten Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen würden. Banken müssen stets darauf vorbereitet sein, dass sich ihre Kunden einen Teil ihrer Einnahmen in bar auszahlen lassen. Außerdem sind sie verpflichtet, in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der bei ihnen gehaltenen Einlagen Guthaben in Form der Mindestreserve bei der Bundesbank zu unterhalten. Über die Bedingungen, zu denen das Eurosystem den Banken Zentralbankgeld zur Verfügung stellt, kann es Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Banken nehmen.

Die Geschäftsbanken schaffen Geld, wenn sie ihren Kunden Kredite gewähren und die Beträge auf Konten gutschreiben. Sie vergrößern durch die Schaffung dieses Giralgeldes ohne Zutun der Notenbank die umlaufende Geldmenge. Die Banken sind bei diesem Prozess der Giralgeldschöpfung jedoch auf neues Zentralbankgeld angewiesen, weil sie Bargeldauszahlungen an ihre Kunden leisten und einen Teil der Kundeneinlagen als Guthaben bei der Notenbank in Form der Mindestreserve unterhalten müssen. Der Zentralbankgeldbedarf der Geschäftsbanken ist somit der Ansatzpunkt für die Notenbank, um Kreditgewährung und Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken zu beeinflussen.

Erhöht die Notenbank z.B. die Zinsen, so wird die Geldbeschaffung der Geschäftsbanken teurer und sie verlangen ihrerseits höhere Kreditzinsen von ihren Kunden. Über diesen Mechanismus lässt sich einerseits die Kreditnachfrage dämpfen und andererseits das Sparen wegen der höheren Zinsen attraktiver gestalten. Dies führt zu einer Verlangsamung des Geldmengenwachstums.

Der Prozess verläuft umgekehrt, wenn die Notenbank die Zinsen senkt. Ein Zwang zur permanenten Geldmengenausweitung oder zur Inflation besteht in einer solch modernen Geldwirtschaft mit einer unabhängigen Zentralbank nicht. Die Geschäftsbanken schaffen folglich auch nur scheinbar Geld „aus dem Nichts“; sie erhalten aus der durch Geldschöpfung resultierenden Verlängerung ihrer Bankbilanz auch keine Seignorage.

Die Kreditzinsen werden in der Regel durch zusätzliche Produktion und Einkommen erwirtschaftet. Die Finanzierung über neue Schulden würde dagegen in der Tat zur Überschuldung und – allgemein praktiziert – zum Zusammenbruch des Finanzsystems führen.

Damit Geld die dargestellten Funktionen reibungslos und in vollem Umfang erfüllen kann, ist ein hohes Maß an Preisstabilität erforderlich. Eine inflationäre Geldpolitik wäre zudem zutiefst unsozial, da die Umverteilungswirkungen der Inflation vor allem die Bezieher kleiner Einkommen treffen. Gerade vor diesem Hintergrund wurde in den meisten Industrieländern die Steuerung der Geldmenge auf unabhängige Notenbanken übertragen, deren vorrangiges Ziel die Gewährleistung von Preisstabilität ist. Die Übertragung der geldpolitischen Kompetenz auf den Staat würde dagegen das Ziel der Preisstabilität in unmittelbare Konkurrenz zu anderen politischen Zielen setzen, die letztlich das Risiko einer inflationären Geldpolitik erhöhen würde.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass staatliche Verschuldung entsteht, wenn die Ausgaben des Staates regelmäßig höher sind als die Einnahmen. Die Ausgabe gesetzlicher Zahlungsmittel durch den Staat – wie vom Petenten angeregt – würde an diesem Sachverhalt im Grundsatz nichts ändern. Die Finanzkrisen des vergangenen Jahrhunderts, häufig begleitet von Hyperinflationen und Währungsreformen, haben gezeigt, welche dramatischen Folgen eine Politik mit der Notenpresse haben kann.

Im Übrigen finanzieren die heutigen Staaten ihre Finanzierungslücken nicht nur über eine Verschuldung bei privaten Geschäftsbanken. Vielmehr vergibt z. B. der Bund zu diesem Zweck Bundeswertpapiere am Kapitalmarkt, die wegen ihrer hohen Bonität auch bei vielen Privatpersonen und Kleinanlegern sehr begehrt sind.

Eine rein staatliche Bankenwirtschaft und Kreditversorgung würde zudem zu einer einseitigen Zuordnung von Kapital und im Ergebnis zu einer Verdrängung anderer Marktteilnehmer führen. Die von dem Petenten vorgeschlagene Reservehaltung (Kapitaldeckung) von 100 Prozent der Kreditinstitute würde eine stark verringerte Kreditvergabe hervorrufen und somit die Existenz der Geschäftsbanken in Frage stellen. Die Folge davon wäre, dass das Banken- und Finanzsystem sowie der Finanzkreislauf für die Privatwirtschaft gefährdet wären.

Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die wirtschaftspolitische Grundentscheidung in Deutschland für eine soziale Marktwirtschaft und der Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb im Sinne von Artikel 119 Abs. 3, Artikel 120 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Vorschlag des Petenten entgegenstehen.

Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im Sinne der Eingabe tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

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7 Responses

  1. Stefan
    Was kann ich als Bürger denn dagegen tun?

    Niemand soll mehr Geld verleihen können, als er tatsächlich hat!

    Was kann ich tun, um dies zu bewirken? Leider handelt keine Partei in meinem Interesse. Und selbst wenn es so wäre – in Wahrheit regieren die Reichen und die Banken. Die können wir nicht abwählen.

    Ich fühle mich so ohnmächtig.

    Antworten
  2. wiss

    Die Begründung des Petitionsausschusses ist im Grunde wieder nur eine Meinung. D.h. so was von lächerich und unpräzise, wie das übliche Politikergeschwätz, ohne konkrete Zahlen u. gefüttert mit Adjektiven mit denen jeder sich nach Gemüt seine eigene Version von angeblicher Objektivität zusammenspinnen kann. Die Macht über die Geldmenge liegt bei den Banken und die Regierung versucht es runterzuspielen. Die Antwort zeigt doch ganz genau von wem regiert werden. Lieber unsere gesamte Wirtschaft mit Vollgas gegen die Wand fahren als irgendwelche Privilegien der Privatbanken jetzt zu beschneiden. Dieses ganze Schmarotzergesindel in der Regierung lebt doch nur auf Kosten der Allgemeinheit, die Steuern zahlt.

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  3. Martin Bartonitz

    Wie es zur Geldschöpfung durch private Hand in den USA kam:
    http://faszinationmensch.wordpress.com/2011/09/05/musste-john-f-kennedy-sterben-weil-er-das-geldschopfen-wieder-in-die-hande-des-staates-brachte/

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  4. Torsten

    „Die unterdrückten Lehren

    Das internationale Währungssystem von Bretton Woods wurde zu Beginn der 1970er-Jahre abgeschafft. Für die USA war es damals schwierig geworden, den US-Dollar, der als Leitwährung galt, in Goldreserven abzusichern. Nach und nach wurden seitdem viele der Sicherungssysteme, die man nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 eingerichtet hatte, wieder abgeschafft. So hatte man beispielsweise aus der Erfahrung des Börsencrashs von 1929 eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken durchgesetzt. Während der Clinton-Regierung in den USA wurde diese Trennung aufgehoben – mit der Folge, dass sich auch einfache Geschäftsbanken an den hochriskanten Spekulationsgeschäften der letzten Jahre beteiligen konnten. „Die Kontrollinstrumente“, sagt Carl-Ludwig Holtfrerich, „sind in den letzten Jahren systematisch abgebaut oder geschwächt worden.“ Und: „Je länger eine Katastrophe zurückliegt, desto mehr verdrängen die Leute die Lehren daraus und verlieren ihren gesunden Menschenverstand.“ Dass sich heute eine neue große Weltwirtschaftskrise entwickeln konnte, liegt möglicherweise daran, dass die Lehren von 1929 wieder vergessen wurden – und jetzt erst schmerzlich neu gelernt werden müssen.“

    http://www.wdr.de/tv/quarks/sendungsbeitraege/2009/0519/006_geld2.jsp?smonat=2011-9

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  5. Bitte kopiren und verbreiten!!

    Heiner Flassbeck

    WuM, September 2011

    Es war einmal vor kurzer Zeit. Da haben Banker und andere Geldmanager solange hemmungslos mit fremdem Geld gezockt, bis sie kurz vor der Pleite waren. Weil der Staat aber Angst hatte, die Pleite so vieler Banken könnte Panik bei den normalen Menschen auslösen, nahm er die Schulden der Zocker zunächst auf die eigene Kappe und verlangte von seinen Bürgern, dass sie auf die lange Sicht für die Schulden der Zocker geradestehen. Weil er aber die Zocker weder ins Gefängnis sperrte noch ihnen wenigstens das Zocken für die Zukunft verbot, gingen die Zocker sofort wieder zum Zocken, denn sie hatten ja nichts anderes gelernt.

    Nun aber fanden die Zocker, dass es an der Zeit sei, auf die Pleite der Staaten zu wetten, denn die Staaten hatten ja jetzt enorm hohe Schulden. Also nannte man die von den Zockern ausgelöste Krise von nun an die „Staatsschuldenkrise“ und alle „guten“ Ökonomen und alle Medien machten schleunigst mit, weil sie ja schon immer gewusst hatten, dass alles Übel immer nur vom Staat kommen kann. Statt über Unternehmen begannen die Banker und die anderen Zocker mitsamt den ihnen nahestehenden Ratingagenturen nun Urteile über Staaten zu fällen. Weil in den Regierungen der Staaten aber auch viele Verantwortung trugen, die noch immer glaubten, dass die Märkte immer Recht haben, gerieten sie in Panik und begannen zu tun, was die Banken von ihnen verlangten, nämlich auf Teufel komm raus zu sparen.

    Weder die Banken oder die Ratingagenturen wussten allerdings, dass Staaten gar nicht sparen können. Wenn Staaten nämlich sparen und auch alle anderen Bereiche der Volkswirtschaft sich mit Ausgaben zurückhalten, wie das im Sommer 2011 der Fall war, dann führt das Sparen des Staates immer dazu, dass auch die Einkommen der Unternehmen und der Privathaushalte sinken, wodurch die wieder weniger Steuern zahlen oder mehr Hilfen vom Staat brauchen, so dass am Ende die Defizite des Staates umso höher sind, je mehr er zu sparen versucht.

    Weil die Staaten aber an ihrer Sysiphos-Arbeit, die Defizite zu reduzieren, immer wieder scheiterten, wurden sie von den Ratingagenturen, den Banken und den sonstigen Geldanlegern immer kritischer beäugt, und ihre Kreditwürdigkeit wurde immer mehr in Frage gestellt. Nach einer „verlorenen Dekade“ wurden Anleihen aller Staaten nur noch auf Ramschniveau bewertet und die Anleger weigerten sich, ihnen noch Geld zu leihen oder gaben es nur noch zu extrem hohen Zinsen.

    In dieser Situation geschah etwas Außerordentliches. Da die Zentralbanken, die das Geld schaffen, es den Banken immer noch zu extrem niedrigen Zinsen gaben, fragten sich einige vernünftige Leute, wofür man eigentlich die Banken brauche, die vom Staat über die Zentralbank erst Geld für fast nichts bekommen, sich dann aber weigern, es dem Staat zu einem vernünftigen Zins zurückzugeben, weil die Staaten ja nicht kreditfähig wären, weil sie ja die Banken gerettet hatten.

    Also ging man allmählich dazu über, dass die Zentralbanken dem Staat das Geld, das sie sonst den Banken gegeben hätten, direkt zu geben und zwar zu einem sehr niedrigen Zins. Weil der Zins aber so niedrig war, gelang es den Staaten allmählich, ihre Schulden zu reduzieren, denn das geht überhaupt nur bei einem niedrigen Zins. Als man das eine Weile gemacht hatte, merkte man, dass das ganz unproblematisch ist und man die Banken mit ihren hohen Gebühren gar nicht braucht. Also gaben die Zentralbanken den Banken gar kein Geld mehr und was immer die Banken und ihre Ratingagenturen für Einschätzungen abgaben, war den Staaten vollkommen egal.

    Da aber die Banken kaum noch normales Geschäft hatten, sondern immer mehr zockten, wurden die Bürger unruhig und zogen ihr Geld von den Banken ab und legten es in staatlichen Kassen an, wo sie zwar keine Zinsen bekamen, ihr Geld aber sicher war, weil der Staat versprach, ihre Renten und Sozialversicherungen auch dann zu zahlen, wenn sie nicht mehr arbeiten können.

    In der nächsten Zockerkrise gingen dann alle sogenannten Banken und Ratingagenturen unter, aber es hat niemanden wirklich interessiert, denn man wusste ja jetzt, dass man diese Institutionen überhaupt nicht braucht. Nach dieser Zockerkrise war es dann auch mit den Krisen überhaupt vorbei, weil die Zocker einfach ausgestorben waren. Die Menschen wussten, dass sie arbeiten müssen, um ein vernünftiges Einkommen zu erzielen, die Unternehmen wussten, dass man in richtige Anlagen investieren muss, um Gewinne zu machen und der Staat wusste, dass er auf Zocker keine Rücksicht nehmen braucht, sondern sich so verschuldet, dass die Wirtschaft in der Lage ist, Beschäftigung und Einkommen zu schaffen.

    Das gute Ende wäre aber nicht möglich gewesen, hätten nicht auf dem Höhepunkt der Krise alle Regierungen eine drastische Maßnahme durchgesetzt: Sie versetzten alle professionellen Ökonomen, die sich positiv zum staatlichen Sparen geäußert hatten, in den sofortigen Ruhestand verbunden mit der Auflage, sich nie mehr zu wirtschaftlichen Themen in der Öffentlichkeit zu äußern, und sie verboten allen Medien, über komplexe wirtschaftliche Themen wie die Konsolidierung von Staatshaushalten auch nur zu berichten. Auch Public Relationsagenturen oder Lobbyistenvereinigungen wurde verboten, sich zu Themen zu äußern, die mit gesamtwirtschaftlichen Sachverhalten zu tun hatten. Internationale Konferenzen fanden vollkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wissenschaftliche Tagungen wurden nur erlaubt, wenn eine kritische Masse von gesamtwirtschaftlich denkenden Ökonomen mit von der Partie war.

    Nur durch diese Einschränkung der Meinungsfreiheit war es möglich, die sinnlose Konfrontation über staatliche Schulden, die die Politik vorher viele Jahre blockiert hatte, zu vermeiden und zu einer sachgerechten Diskussion zu kommen. Gleichzeitig starteten die Regierungen eine Bildungskampagne mit dem Ziel, den Bürgern in der Schule und an den Universitäten innerhalb von zehn Jahren so viel an gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen zu erläutern, dass man danach die Diskussion über solche Fragen wieder zulassen könne.

    Antworten
  6. WaKaSaWaKaSa

    „Gerade vor diesem Hintergrund wurde in den meisten Industrieländern die Steuerung der Geldmenge auf unabhängige Notenbanken übertragen, deren vorrangiges Ziel die Gewährleistung von Preisstabilität ist“

    das ist schlichtweg falsch und eine glatte LÜGE!
    Das einzige Interesse jeglicher „privaten“ oder „unabhängigen“ Banken ist Kapitalschöpfung… sie sind UNTERNEHMEN, die Gewinne erwirtschaften wollen und MÜSSEN, da sie Arbeitnehmer bezahlen müssen…
    ich könnt KOTZEN

    Antworten
  7. sam

    Der Bundestag hat keinen eigenen Willen. Wäre er wider Erwarten zu der „Erkenntnis“ gelangt, dass er die Interessen der Bevölkerung zu vertreten hat und ncht die der Banken hätte man ihn umgehend abgeschafft. Wenn nötig durch alliierte Intervention denn die BRD ist nach wie vor kein souveräner Staat. Rothschild regiert die Welt, unsere „Demokratie“ ist Augenwischerein.

    Antworten

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