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Serie – Deutschland neu erfinden

 

Würde Gerhard Schröder seinen neuen Job als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Ostseepipeline-Betreibergesellschaft ehrenamtlich ausüben, hätte wohl keiner etwas dagegen. Der eigentliche Skandal jedoch ist nicht der hochdotierte Job, sondern die energiepolitischen Weichenstellungen während der Regierungszeit Schröders: die Ministererlaubnis für die Ruhrgas Übernahme durch den Energieriesen E.on – gegen den Willen des Kartellamtes und der Monopolkommission.

Ein Mann denkt nicht daran, sich von der Marktmacht des größten Energieversorgers Europas und wohl bald der ganzen Welt einschüchtern zu lassen. Ulf Böge, der Chef des Kartellamtes in Bonn, zeigt E.on-Ruhrgas, dem Energieriesen mit Sitz in Düsseldorf, erneut die gelbe Karte. Böge  hat etwas dagegen, dass E.on-Ruhrgas seine Abnehmer, vorwiegend große und kleine Stadtwerke, durch Gaslieferverträge von bis zu 25 Jahren knebelt. “Die Kommunen haben aufgrund der  langen Laufzeit der Verträge kaum eine Möglichkeit auf, günstigere Lieferanten umzusteigen, und die in den Lieferverträgen von E.on Ruhrgas enthaltenen Vereinbarungen verstoßen gegen europäisches und deutsches Kartellrecht”, sagt der oberste Kartellwächter. Bundesweit sind 65 Prozent der Abnehmer abhängig von den Gaslieferung der E.on-Ruhrgas. In manchen Gebieten sind es sogar über 80 Prozent.

Vor drei Jahren versuchte Ulf Böge schon einmal diese Bündelung von Marktmacht zu verhindern, indem er die Übernahme der Ruhrgas AG durch E.on untersagte. Doch nur ein paar Tage vor der Bundestagswahl erteilte das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Werner Müller im Rahmen einer Ministererlaubnis dem größten deutschen Energiekonzern  E.on, den Wettbewerber Ruhrgas zu übernehmen. Da Werner Müller sich befangen fühlte, E.on war schließlich Müllers früherer Arbeitgeber, beauftragte er seinen Staatssekretär Alfred Tacke, einen langjährigen Weggefährten Schröders, die umstrittene Sondererlaubnis mit der Billigung Schröders und gegen den Willen der Monopolkommission und des Kartellamtes zu erteilen. Die Kritik fiel deftig aus. “Man müsse sich fragen, wie weit wir noch von einer Bananenrepublik entfernt sind”, schimpfte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow. So wurden die Bedenken der anderen Mitbewerber ignoriert und finden sich bestätigt, denn kein anderes Unternehmen steht derzeit wegen der hohen Gaspreise in der Kritik wie E.on Ruhrgas.

Dass nun auch Gerhard Schröder seinem alten Freund Alfred Tacke in den Schoß von E.on gefolgt ist, stösst bitter auf, denn mittlerweile sind alle drei, die für die anrüchige Ministererlaubnis verantwortlich waren, für den größten Energiekonzern Europas tätig. Werner Müller bei der Ruhrkohle AG, die zu 36 Prozent E.on gehört, Alfred Tacke bei der Steag, einer Tochter der Ruhrkohle und Gerhard Schröder, dessen neuer Arbeitgeber, die Betreibergesellschaft der neuen Ostseepipeline, zu 24,5 Prozent E.on gehört. Kurios ist, dass Schröder über die Beteiligung E.ons auch indirekt Angestellter des bayrischen Staates ist, der mit knapp 5 Prozent größter Aktionär bei E.on ist. So ist nur allzu verständlich, dass unser neuer Wirtschaftsminister Peter Glos ( CSU), nichts gegen Schröders neuen Job einzuwenden hat.

Die marktbeherrschende Stellung von E.on und Wintershall, dem zweiten deutschen Unternehmen, das an der neuen Gaspipeline beteiligt ist, lässt nichts Gutes erahnen für die Energiepreise in Deutschland. Dass in Zukunft Gaskraftwerke und gasbetriebene Blockheizkraftwerke anstatt veralteter Kohlekraftwerke die Stromerzeugung übernehmen werden, ist angesichts der damit verbundenen Reduktion des Klimaschädlichen CO2 sehr zu begrüßen. Doch bleibt die Frage, ob dies zu einem fairen Preis geschehen wird. Schon jetzt wird es vielen Verbrauchern zu bunt.  Sie fangen an sich zu wehren und klagen wegen der hohen Preise gegen die Energiekonzerne. Auch das CDU-geführte Land Hessen hat die Notbremse gezogen und vor wenigen Tagen dem Energieversorger RWE die Genehmigung zur Erhöhung der Strompreise um 6 Prozent verweigert. Die Begründung: “Höhere Strompreise sind den Verbrauchern  angesichts der hohen Gewinne der Stromkonzerne nicht mehr zuzumuten”. Auch die industriellen Großverbraucher verfolgen den erneuten Preisanstieg mit Entsetzen. So fordert Alfred Richmann, der Geschäftsführer des Verbandes der industriellen Energiewirtschaft, das Eingreifen des Staates. “Die Politik muss hier ganz schnell handeln und Rahmenbedingungen schaffen, die faire Strompreise bringen”, sagte er angesichts eines Strompreises von über 50 Euro pro Mwh an der Leipziger Strombörse. Der durchschnittliche weltweite Preis liegt hingegen nur bei 20 Euro pro Mwh. Der Chef der norddeutschen Affinerie, Werner Manette, griff die marktbeherrschenden Konzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW direkt an: “An der Leipziger Strombörse bestimmen offensichtlich die vier Großen, welche Strompreise in Deutschland gelten sollen”. Ein Sprecher des Aluminiumkonzerns Norsk Hydro: “Wir sind weit weg von allem, womit wir auf Dauer bestehen können”. So hat Norsk Hydro bereits die Konsequenzen gezogen und sein Aluminiumwerk HAW bei Hamburg zum 31.12.2005 geschlossen. 

Ob Aluminium- und Kupferhütten, Stahlwerke, Chemieindustrie, Zement- hersteller, Ziegeleien, Glas- und Porzellanindustrie, kurzum alle, die viel Energie für ihre Produktion benötigen, werden angesichts der hohen Energiepreise früher oder später Deutschland den Rücken kehren und im großen Stil Arbeitsplätze abbauen.


Anmerkungen des Autors:

In dieser Folge -Deutschland neu erfinden-, wollte ich ursprünglich auf die Bedeutung des -Carbon Disclosure Projects- (CO2 Offenlegungsprojektes ) eingehen und die Antworten der deutschen Unternehmen veröffentlichen.

Das Carbon Disclosure Project gibt einen sehr interessante Einblick in die Haltung deutscher Firmen zur CO2-Problematik. Vielen deutschen Firmen ist die Tragweite ihres  Einstellung und ihrer fehlenden Verantwortung noch nicht bewusst. Dies kann der Konsument durch sein Käuferverhalten aber ändern und die betreffenden Firmen zum Handeln auffordern.

Aus aktuellem Anlass – Schröders neuer Job – war es mir wichtig, noch einmal auf die Verflechtungen der deutschen Politik mit der Energiewirtschaft hinzuweisen und die wahren Gründe des Energiepreisanstieges zu beleuchten. 

Das -Carbon Disclosure Project- wird in der Märzausgabe der SEIN erscheinen.

Alles Gute – Aman

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