Deutschland und Europa sind in den letzten Jahren politisch nach rechts gerückt. Schuld daran sind nicht Flüchtlinge und besorgte Bürger, sondern Politik und Medien, die Schutzsuchende zur Mega-Bedrohung gemacht haben. Der Journalist David Goeßmann zeigt in seinem Buch Die Erfindung der bedrohten Republik, wie mit manipulativen Methoden Krisenstimmung erzeugt und Flüchtlingsabwehr im Schnellverfahren als alternativlos durchgewinkt wurde. Ein gefährliches Spiel, das die Demokratie aushöhlt und die Gesellschaft für autoritäre Lösungen empfänglich macht. Hier ein Auszug aus dem Buch.

»2015 darf sich nicht wiederholen.« So lautet seit dem »Flüchtlingsschicksalsjahr« die eindringliche Warnung. Bundesregierung, Parlament und Massenmedien erklärten ein ganzes Kalenderjahr wegen Schutzsuchenden zum Gefahrengut. Die Abwehrmaßnahmen der Politik wurden zu einem Verteidigungsakt erhoben. Deutschland sei in einen Notstand geraten, hieß es, in die Ecke gedrängt worden, aus der es sich nur mit »harten Entscheidungen« befreien könne. »Nie wieder 2015!« lautete die Angstbotschaft, die alle Bereiche der Gesellschaft erfasste. Es klang wie »Nie wieder Auschwitz«.

Wissenschaftler sind ebenfalls besorgt über die gegenwärtigen Entwicklungen. Ein Fachgremium aus führenden Experten, 1945 von Albert Einstein erstmals ins Leben gerufen, rückte die sogenannte Doomsday Clock (die Weltuntergangsuhr) während der »Flüchtlingskrise« auf zwei Minuten vor Mitternacht vor. So nah am Endpunkt der Welt stand die Uhr nur einmal, 1953, als der Korea-Krieg wütete und die USA und die Sowjetunion sich einen Wettlauf um die Wasserstoffbombe lieferten. Flüchtlinge spielten bei der Gefährdungsanalyse allerdings keine Rolle. Bedroht sei die Menschheit vielmehr durch den voranschreitenden Klimawandel und die wachsende Gefahr eines Atomkriegs.

So heißt es unter anderem im »Bulletin of the Atomic Scientists« von 2016: “Die Welt erwärmt sich weiter. Die Temperaturen auf einem Level unterhalb der drohenden Katastrophen zu halten, erfordert Reduzierungen der Treibhausgas-Emissionen, die weit über das hinausgehen, was in Paris vereinbart wurde – auf der Klimakonferenz in Marrakesch im November war jedoch wenig Interesse an weiteren Einschnitten zu erkennen. (…) Der Fortschritt bei der Reduzierung der allgemeinen Gefahr eines Atomkriegs ist zum Stillstand gekommen – und hat sich in vielerlei Hinsicht sogar umgekehrt. Dieser Stand der Dinge stellt eine deutliche, akute Bedrohung der Zivilisation dar, und die Bürger in aller Welt sollten von ihren Führern verlangen, dass sie die Gefahr schnell angehen und verringern.” (Übersetzung d. Redaktion aus dem Englischen)

Das Flüchtlingsthema dominiert in den Medien

1,8 Millionen Mal wurde in der deutschen Presse in den letzten drei Jahren auf Flüchtlinge und Asyl hingewiesen. In den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender dominierten Themen wie Islam, »Flüchtlingskrise« oder Terrorismus. Obwohl im Bundestagswahlkampf 2017 die Kandidaten für das Kanzleramt, Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD), keine asylbezogenen Kampagnen führten, dominierte das Thema in den Medien. So befragten die Journalisten die beiden Kandidaten während des 95-minütigen TV-Duells rund die Hälfte der Zeit zur Flüchtlings- und Asylpolitik. In den Sommerinterviews von ARD und ZDF 2018 nahmen Fragen zu Flucht, Asyl und Migration mehr als ein Drittel der Redezeit ein, während Klimawandel und Klimaschutz nicht ein einziges Mal angesprochen wurden (wie auch viele andere wichtige Themen wie Armut kaum Aufmerksamkeit erhielten) – ebenso bei den Kanzlerkandidaten-Befragungen ein Jahr zuvor.

Die globale Erwärmung spielte im Wahlkampf und der Berichterstattung darüber insgesamt keine Rolle. In der Presse tauchten Klimawandel und Klimaschutz seit Ausbruch der »Flüchtlingskrise« nur 230 000 Mal auf, also mehr als siebenmal weniger als die »Flüchtlingskrise« im gleichen Zeitraum. In den nationalen Polittalksendungen war die globale Erderwärmung einzig im Zuge des deutschen Hitzesommers 2018 und den massiven Protesten gegen die Abholzung des Hambacher Forsts für den weiteren Kohleabbau kurzzeitig Thema. In den Jahren zuvor jedoch niemals, obwohl im Dezember 2015 in Paris ein entscheidender Klimagipfel stattfand, die Wissenschaftler immer eindringlicher vor dem drohenden Klimachaos warnen und die Treibhausgase seit zehn Jahren in Deutschland sogar leicht steigen, anstatt in dieser Zeit massiv gesunken zu sein.

Das vorenthaltene Klimathema

Die Gefahren eines möglichen Atomkriegs waren ebenso wenig in den einflussreichen Rundfunksendungen oder Leitartikeln vertreten. Und wenn einmal darüber berichtet wurde, dann über die »Schurkenstaaten« Iran, Nordkorea und Russland, während die Medien das aggressive Verhalten und die atomare Eskalation der USA und der anderen NATO-Staaten als Schutzmaßnahme rahmten. Auch das Versagen der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik wurde mehr oder weniger ausgeblendet statt es zu skandalisieren. So mahnen Klimawissenschaftler, dass die Treibhausgase in Deutschland, wie in anderen Industriestaaten auch, bis 2035 auf null reduziert werden müssten, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur noch auf zwei Grad Celsius begrenzen zu können und die globale Bedrohung damit einigermaßen zu bannen – eine Emissionsreduktion doppelt so schnell wie geplant. Doch diese wichtige Information wird dem deutschen Publikum bis heute weiter vorenthalten. Jetzt verbleiben nur noch gut 15 Jahre für den Komplettumbau. Die Bundesregierung könnte auch der Ansicht der Bevölkerung folgen und die nukleare Teilhabe mit den USA (in Form von im Bundeswehr- Stützpunkt Büchel stationierten Atomsprengköpfen) sowie die Eskalation mit Russland beenden.

Doch die Medien schüren weiter Ängste vor Russland und warnen vor einer Energie- und Stromkrise, wenn schneller auf alternative Energien umgestellt werde. Die Kluft zwischen Wissenschaft und politischer Öffentlichkeit könnte kaum größer sein. Auch eine andere Nachricht zur Einschätzung der weltweiten Bedrohungslage wird den Deutschen (und nicht nur ihnen) weiter vorenthalten. Denn nimmt man die Einstellung der Weltbevölkerung, dann werden die USA als größte Gefahr für den Weltfrieden angesehen – mit 24 Prozent der Stimmen weit vor Pakistan mit acht Prozent, gefolgt von China (sechs Prozent) und Afghanistan (fünf Prozent). Die offiziellen »Schurkenstaaten« Russland, Nordkorea oder Iran sucht man vergeblich in der Top-Gefährderliste. Die Befragung wurde im Jahr 2013 durchgeführt, also vor der Präsidentschaft Donald Trumps. Damals leitete der Nobelpreisträger und erste schwarze Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama noch die Geschäfte in Washington D. C. Er eskalierte den Krieg in Afghanistan, weitete das Drohnen-Terrorprogramm massiv aus und brachte mehr Whistleblower und Journalisten ins Gefängnis als alle US-Präsidenten vor ihm zusammengenommen.

Doch die Bundesregierung und die deutschen Medien haben eine andere Sicht als die Weltbevölkerung. Sie unterstützen unbeirrt die »Ordnungsmacht« USA bei Kriegen, Terrorprogrammen und gefährlichen Konfrontationen mit der Atommacht Russland, so dass die Gefahren nicht nur nicht eingedämmt, sondern immer weiter gesteigert wurden. Deutschland geht es heute besser als 2015. Sehen wir uns demgegenüber die Bedrohung durch Flüchtlinge an, die Deutschland und die EU ab 2015 in eine derart tiefe Krise gestürzt haben, dass sich diese Situation nie wieder ereignen darf. In Deutschland, dem ökonomischen Powerhouse der Union, sind heute 970 000 anerkannte Flüchtlinge registriert (Ende 2017), das ist gut ein Prozent der Bevölkerung. Ohne den Zuzug wäre Deutschland wohl geschrumpft.

Auf dem reichsten Kontinent der Welt sind insgesamt 2,3 Millionen Flüchtlinge zu versorgen, also rund 0,5 Prozent. Die deutsche Ökonomie ist in der »Krise« stärker als zuvor gewachsen, auch wegen der Flüchtlinge und ihres überdurchschnittlichen Binnenkonsums. Der Staatshaushalt strotzt vor Überschüssen. Die Beschäftigung hat zugenommen, die Arbeitslosigkeit sank. Auch die Kriminalität hat in der »Krise« abgenommen, absolut wie relativ. Deutschland geht es nach 2015 und 2016 keineswegs schlechter, sondern in vielen Bereichen besser als zuvor. Überwältigende Mehrheiten der EU-Bürger stehen in Umfragen unbeirrt von »Krise«, »Kontrollverlust« und dem »Jahrhundertproblem « zur moralischen Pflicht, vor Krieg und Verfolgung fliehende Menschen in ihren Ländern aufzunehmen.

Die Europäer sind ebenfalls in großen Mehrheiten für eine faire Verantwortungsteilung, auch wenn ihre Länder dadurch verpflichtet würden, mehr Schutzsuchende zu versorgen. Die meisten mahnen an, dass ihre Länder mehr für die Schutzsuchenden tun sollten. Die Deutschen stellten in mehreren Umfragen immer wieder klar, dass sie gegen den unter deutscher Geschäftsführung ausgehandelten EU-Türkei-Deal sind, auch wenn dadurch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden. Die Erhebungen zeigen, dass die Europäer und Deutschen sich keineswegs von Flüchtlingen bedroht fühlen, sondern im Gegenteil die moralische Pflicht empfinden, weiter zu helfen. So sehen nur 23 Prozent der Bürger Deutschlands ihre Heimat in den Jahren der »Flüchtlingskrise « gefährdet – und das vor allem durch die Schließung von Geschäften vor Ort.

Andererseits wurde auch eine Reihe von Ängsten und Sorgen in Hinsicht auf Flüchtlinge während der »Krise« an die Oberfläche gespült. Die Bürger zeigten sich besorgt über mehr Kriminalität, mehr Druck auf die Arbeitsmärkte oder eine drohende Zerrüttung des sozialen Friedens durch den Zuzug von Flüchtlingen. Viele Europäer betrachteten sogar Einwanderung und Terrorismus laut Eurobarometer vom Herbst 2015 als größere Probleme auf europäischer und nationaler Ebene als fehlende Arbeit und soziale Absicherung in ihren Ländern, ohne allerdings persönlich davon betroffen zu sein.

Verunsicherung durch die Berichterstattung

Rechtsradikale Bewegungen und Parteien erhielten zudem starke Zuwächse, während fremdenfeindliche Gewalt dramatisch anstieg. Die Frage ist also: Wie kann es sein, dass Deutsche und Europäer einerseits in der »Krise« besorgt waren über die negativen Auswirkungen von Flüchtlingsaufnahme und gleichzeitig deutlich ihre Bereitschaft signalisieren, zu helfen und mehr Flüchtlinge in ihren Ländern aufzunehmen? Wie sind diese Ungereimtheiten in der öffentlichen Meinung zu erklären? Die Widersprüche lösen sich auf, wenn man die massenmediale Berichterstattung berücksichtigt. So wurde die Schutzsuche von Flüchtlingen in Deutschland in den letzten drei Jahren zum »Jahrhundertproblem« transformiert und das Bild einer von Flüchtlingen »bedrohten Republik« erschaffen.

Die schiere Masse an Krisenberichterstattung und Angstnachrichten war erdrückend und musste verunsichern. So konnte der Hilfsimpuls der Bürger neutralisiert und entpolitisiert werden, während die Abwehrmaßnahmen ohne Diskussion im politischen Schnellverfahren umgesetzt wurden, wobei die einzige Sorge der Journalisten war, ob die Maßnahmen auch wirklich die Bedrohung bannen würden. Seitdem schaffen es nur noch wenige Schutzsuchende durch die verschärften Barrieren, die die Europäische Union immer hermetischer vor den Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention abschirmen. Das Elend findet wie gewohnt draußen vor der Tür statt. Die intellektuelle und politische Klasse zeigt sich erleichtert.

Der Europäische Rat stellte nach dem EU-Gipfeltreffen Mitte 2018 fest: „Seit 2015 wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen zu erreichen. Als Folge davon wurde die Anzahl entdeckter illegaler Grenzübertritte in die EU um 95 % gegenber dem Höchstwert im Oktober 2015 gesenkt. (…) Der Europäische Rat ist entschlossen, diese Politik fortzusetzen und zu verstärken, um eine Rückkehr zu den unkontrollierten Strömen von 2015 zu verhindern und die illegale Migration auf allen existierenden und neu entstehenden Routen weiter einzudämmen.“ (Übersetzung der Redaktion aus dem Englischen)

Double-Bind-Botschaften

Der Notstands- und Bedrohungsdiskurs fabrizierte dabei eine neurotisierte Gesellschaft. Denn die politische Mainstream-Kommunikation sendete immer wieder »Double-Bind«-Botschaften aus. Double-Bind-Botschaften bestehen aus zwei sich widersprechenden Aussagen, die beide Gültigkeit beanspruchen. Dadurch entsteht eine Art mentaler Zwickmühle. Es heißt: Wir werden Flüchtlinge weiter schützen und ihnen »ein freundliches Gesicht « zeigen, aber wir müssen sie daran hindern, zu uns zu kommen. Die Willkommensbereitschaft der Deutschen ist faszinierend, aber politisch setzen wir das Parteiprogramm der AfD um. Wir bekennen uns zur Genfer Flüchtlingskonvention, aber wir werden mit allen Mitteln versuchen, das internationale Recht auszuhebeln.

So konnte die moralische Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden einerseits behauptet, im gleichen Atemzug realpolitisch zersetzt werden. »Begrenzte Barmherzigkeit«, so brachten es deutsche Bischöfe und der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf den Punkt. Das Resultat der permanenten »Double-Bind«-Kommunikation ist mentale Verwirrung, die sich in Umfragen wiederfindet. Selbst der Begriff »Flüchtlingskrise« ist ein humanitäres Codewort. Der Begriff suggeriert, dass Medien und Politik die Krise der Flüchtlinge in den Fokus nehmen würden und um Lösungen bemüht seien. Doch die eigentliche Bedeutung ist eine andere. So tauchte die »Krise« im öffentlichen Diskurs erst auf, als die Abschottung Deutschlands kollabierte, inklusive des Dublin-Systems. Bis Mitte 2015 wurde der Begriff »Flüchtlingskrise « praktisch nicht verwendet. Selbst als 2014 über vierzehn Millionen Flüchtlinge neu vertrieben wurden, gab es in der deutschen Öffentlichkeit keinen Grund, von einer »Flüchtlingskrise « zu sprechen. »Flüchtlingskrise« bedeutet tatsächlich (gemessen an seiner realen Verwendung im öffentlichen Diskurs): Krise Deutschlands mit Flüchtlingen aufgrund der kollabierten Abwehr beziehungsweise schlicht Abschottungskrise. Man stelle sich vor, die Medien hätten statt von »Flüchtlingskrise« von »Abschottungskrise« gesprochen: Die humanitäre Rhetorik wäre in sich zusammengebrochen.