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Wer hätte das gedacht: Rupert Murdoch, der Herrscher über News Corporation, den zweitgrößten Medienkonzern der Welt, droht im Korruptionssumpf zu versinken. Im selben Sumpf, in dem die Meinungsmacher seines Gossenblattes News of the World Teile der  englischen Regierung und Teile von Scotland Yard seit Jahren gefügig halten. Silvio Berlusconi, der über sein Medienimperium aus Zeitungen und Fernsehsendern die öffentliche Meinung in Italien viele Jahre manipulierte, Richter und Staatsanwälte bestach und Gesetze installieren ließ, die ihn vor Strafverfolgung schützen sollten, erfährt nun ebenfalls den heiligen Zorn vor allem der jungen Italiener und muss sich erneut vor Gericht für sein selbstherrliches Demokratieverständnis verantworten.

 

Auch in Deutschland haben Mutbürger die Regierung dazu verpflichtet, gegen die Stromkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBw vorzugehen und mittels Atomausstiegsbeschluss über Nacht sieben ihrer ältesten Atomkraftwerke (Gelddruckmaschinen) stillzulegen. Den Aktionären wurde schmerzlich bewusst, dass pro Tag und AKW eine Million Euro an Gewinn fehlen. Spätestens ab 2022 werden auch die restlichen neun AKWs statt Profite nur noch Kosten produzieren. Der Bürger hat es entschieden und durchgesetzt: Die Energiekonzerne und damit deren Aktionäre haben die Verantwortung für ihre Atomkraftwerke selbst zu tragen. Wenn deren Chefs, Jürgen Großmann von RWE, Johannes Teyssen von E.ON und Hans-Peter Villis von EnBw nun meinen, den Staat für ihre verlorenen Gewinne auf Schadensersatz verklagen zu müssen statt Demut zu üben, haben sie nichts begriffen. Jahrzehntelang haben sie das Restrisiko des atomaren Super-GAUs verniedlicht und damit den möglichen Verlust des Siedlungsgebietes und der Heimat von Millionen von Menschen riskiert. Doch der Tag der Wahrheit rückt näher. Die Aktienkurse der Atomkonzerne haben sich binnen fünf Jahren halbiert. Eine gigantische Wertvernichtung für deren Aktionäre, die stets im Glauben lebten, dass sich Gewinne wie im Falle der Bankenkrise privatisieren und die Verluste selbstverständlich sozialisieren, also der Allgemeinheit aufbürden lassen. Jetzt, da klar ist, dass alle Atomreaktoren in absehbarer Zeit zurückgebaut werden müssen, geht es an die Substanz der Firmen. Zwar haben die Konzerne mit Stand Dezember 2010 knapp 29 Milliarden Euro steuerfrei an Rückstellungen für die »Entsorgung« der Atomkraftwerke zurückgelegt, aber mit diesem Geld Firmenkäufe im In- und Ausland finanziert. Diese lukrativen Firmenanteile müssen nun Zug um Zug veräußert werden, um Geldmittel für den Rückbau der AKWs bereit zu stellen. Dabei drücken RWE jetzt schon 27,5 Milliarden Euro, E.ON 33 Milliarden und EnBw 7,86 Milliarden an Schulden. Die Rücklagen sind somit rein rechnerisch nicht mehr vorhanden. Der gesunde Menschenverstand signalisiert, früher oder später werden die Stromkonzerne allesamt unter der Schuldenlast zusammenbrechen und der Steuerzahler wird wieder einmal einspringen müssen. Nicht mehr lange, und die einst mächtigsten Stromkonzerne Europas werden Geschichte sein. 

Die Menschen hierzulande haben erkannt, dass sie es sind, die die Verantwortung für die Energieversorgung der Zukunft in die eigenen Hände nehmen müssen. Landauf, landab wird in regenerative Energieanlagen investiert, schießen Energiegenossenschaften aus dem Boden. Was bietet sich Besseres an? Gilt es doch das deutsche Geldvermögen von derzeit fünf Billionen Euro sinnvoll zu investieren und vor der Geldentwertung zu retten. Die Energiewende ist nur noch eine Frage der Zeit und keine Frage des Geldes mehr.

Auch bei einem anderen Konzern dieses Landes regt sich der Widerstand. Zunächst nur im Süden der Republik, in Baden-Württemberg, denn noch haben nicht alle Menschen im Land realisiert, dass sie, die Bürger, die Anteilseigner dieses Konzerns sind. Die Rede ist von der Deutschen Bahn AG. Die Bahn AG besteht aus über 500 Tochterunternehmen, die im Jahr 2010 einen Umsatz von 34,41 Mrd. Euro und einen Gewinn von 1,058 Mrd. Euro erwirtschaftete. Das Grundkapital beträgt 2,15 Milliarden Euro und ist in 430 Millionen auf Inhaber lautende, nennwertlose Stückaktien eingeteilt. Die Bundesrepublik Deutschland ist Inhaberin aller Anteile, oder genauer ausgedrückt, die 81,772 Millionen Einwohner dieses Landes sind es, denen die Bahn AG gehört. Umgerechnet stehen jedem Bürger, ob Säugling oder Rentner, 5,25 Stück der Aktien zu einem Grundwert von je 26,29 Euro an der Bahn AG zu.

Wer den Widerstand der Schwaben gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 jenseits der Jubelpresse begleitet hat, wird zu dem Schluss kommen, dass es hier um mehr geht als nur um einen Bahnhofneubau. Die Deutsche Bahn AG hat gemeinsam mit der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung systematisch die tatsächlichen Kosten und Risiken des Projekts verschleiert und die Öffentlichkeit, den Landtag und den Bundestag bewusst getäuscht. Selbst die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hatte große Zweifel an der Kostenkalkulation der Bahn. Das Land beauftragte im Herbst 2009 sogar einen Rechtsanwalt, die Frage einer „arglistigen Täuschung“ durch den Konzern zu prüfen, sagte Ministerialdirektor Bäumer. Dies habe seine Durchsicht zahlloser Akten im Verkehrsministerium ergeben. Kein Wunder, dass es dem Bahnchef, Herrn Rüdiger Grube, nicht gefällt, wenn vom grün geführten Verkehrsministerium in Baden-Württemberg Beweise für die Kostentäuschung in den Regierungsakten gefunden und veröffentlicht werden.

Aus Unterlagen der Deutsche-Bahn-Töchter DB Projektbau und DB Netz geht hervor, dass die Bahn die wahren Kosten seit 2002 geschönt hat, berichtet auch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Der Spiegel“ beruft sich dabei auf Protokolle, Berechnungen und Vermerke aus den Jahren 2002 bis 2010. Die Dokumente lassen erkennen, dass die Bahn AG bereits vor Jahren die Kosten für den Bahnhofsumbau mit weit über 4,5 Milliarden Euro berechnet hat, heißt es. Damit hätte die Bahn AG das Projekt laut eigenen Vorgaben aber beenden müssen. Mehrmals habe die Bahn die Kosten laut den Unterlagen gegenüber der Öffentlichkeit deutlich niedriger angegeben, als intern errechnet wurde. Im Jahr 2002 lag die Differenz bei 700 Millionen, im März 2005 bereits bei 1,3 Milliarden Euro. Nach außen hin gab die Bahn damals aber die Kosten für Stuttgart 21 nur mit 2,8 Milliarden Euro an. Internen Berechnungen zufolge ging die Deutsche Bahn von realistischen Kosten von 4,1 Milliarden Euro aus. Dies wurde von Bahn-Chef Rüdiger Grube aber erst vier Jahre später bestätigt. Da lagen die Kosten laut «Spiegel» aber schon wieder um 900 Millionen Euro höher, bei mehr als 5,0 Milliarden Euro. Wie hoch werden die Kosten erst steigen, wenn gebaut wird und kein Ausstieg mehr möglich ist? Und wer wird die Mehrkosten tragen?

Ein abschreckendes Beispiel ist derzeit in Berlin zu beobachten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses gegeben. Die Abgeordneten stimmten mit Ausnahme der Linken mit überwältigender Mehrheit einem Kostenanstieg um 38 Millionen Euro zu. Insgesamt soll das Prestigeprojekt jetzt 590 Millionen Euro kosten. 2007 waren noch 552 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag der „Berliner Zeitung“ sprachen sich angesichts knapper Kassen 80 Prozent der Berliner Bürger in Ost und West gegen den Wiederaufbau des Stadtschlosses aus.

Verkehrsminister Ramsauer betont, als Vertreter der Eigentümer der Bahn AG, habe er auch die Interessen des Steuerzahlers zu vertreten. „Deshalb sage ich unmissverständlich: Hier darf kein Schaden eintreten“, so Herr Ramsauer. Darüber dürften wohl alle Bürger einer Meinung sein. Verständlich, dass die Bahn AG, allen voran Rüdiger Grube, daher versucht, die tatsächlichen Kosten unter den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro zu drücken. Wenn das Land Baden-Württemberg gegenüber der Bahn AG nun erklärt, dass es weder bereit noch verpflichtet ist, Mehrkosten über 4,526 Mrd. Euro zu zahlen und dass die DB AG auf eigenes Risiko handelt, wenn sie weitere Aufträge vergibt, wer soll dann die zu erwartenden Mehrkosten von einer Milliarde oder mehr tragen?

Nun, der jetzige Vorstand der Bahn AG, Rüdiger Grube, hat darin Erfahrung – war er doch früher Vertrauter des Daimler-Benz Vorstandes Jürgen Schrempp und mit diesem verantwortlich für den Zusammenschluss von Daimler mit Chrysler im Jahr 1998, für die Daimler 36 Milliarden Dollar an Chrysler bezahlte. Rüdiger Grube hatte maßgeblich die Fusion mit Chrysler vorbereitet, betrieben und verteidigt. Eigentlich hätte er nach dieser gigantischen Fehlinvestition in Chrysler mit Schrempp zusammen den Daimler-Konzern verlassen müssen, führte aber als Verantwortlicher für die Konzernentwicklung dann wieder die Trennung von Chrysler durch. Am Ende zahlte der US-Finanzinvestor Cerberus für 80,1 Prozent an Chrysler noch 5,5 Milliarden Euro. Den Rest dieses gigantischen Milliardendesasters hatten dann die Aktionäre der Daimler AG zu tragen.

Wenn Herr Rüdiger Grube, der eigentlich im Dienste des Gemeinwohls die Geschicke der Bahn AG leiten soll, nun demjenigen Teil der Bevölkerung gegenüber Schadensersatzklagen ausspricht, die ihm über die wahren Kosten von Stuttgart 21 den Spiegel vorhalten, so nimmt er bewusst in Kauf, die Bevölkerung zu spalten, statt sie zu einen.

Um noch deutlicher zu werden, erwarten wir als Eigentümer von den Vorständen der Bahn AG und Herrn Grube als Vorstandsvorsitzenden, die alle ein erfolgsabhängiges Jahresgehalt von zusammen 11,5 Mio. Euro beziehen, (der Bahnchef streicht allein 2,9 Millionen Euro ein), dass sie sich keinesfalls mehr erlauben, die Kosten für Stuttgart 21 weiter schön zu rechnen und dass sie die Bevölkerung, ihre Arbeitgeber, weder durch Desinformation noch durch Drohungen gegen die Baden-Württembergische Landesregierung aufeinander hetzen. Ferner fordern wir sie auf, mit allen Beteiligten wieder auf Augenhöhe zu kommunizieren.

Da es den Augenschein hat, dass der Vorstand der Bahn AG sich seiner Sache so sicher ist, wäre es nur konsequent, wenn er sich dazu verpflichtet, auch persönlich die volle Verantwortung für die absolute Obergrenze von 4,526 Mrd. Euro für dieses Bauprojekt zu übernehmen.

Die Bürger als Eigentümer der Deutschen Bahn AG werden es nicht zulassen, dass dieser Staatsbetrieb mit einem totalitären Machtanspruch ausgestattet wird. Herr Grube ist keinesfalls in der Position, einem in einer freien Wahl gewählten Volksvertreter wie Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD) „eine klare Ansage“ zu erteilen. Auch ist er als bestellter Vertreter der Bahn AG verpflichtet, projektfördernd zu agieren. Ein gegenteiliges Verhalten wäre eine Vertragsverletzung und damit ein außerordentlicher Kündigungsgrund. Darüber hinaus ist das Verhalten von Herrn Grube abträglich für eine förderliche Beziehung der Eigentümer zu ihrer Bahn, so wie es die Schweizer pflegen, die ihre Bahn lieben, statt sie zu hassen. Darüber sollte Herr Grube einmal nachdenken, denn irgendwann ist es auch mit der Geduld der Bahneigentümer vorbei.


Abb: © Doc RaBe – Fotolia.com

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