Enteignung oder Selbstenteignung?

Alle Argumente, für oder gegen die Enteignung großer Wohnkonzerne – z.B., dass Enteignung keinen zusätzlichen Wohnraum schafft, oder dass Wohnen ein Grundrecht darstellt und zur Daseinsvorsorge gehört – scheinen ausgetauscht. Ob die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ es bis zu einem Volksentscheid mit Rechtsverbindlichkeit schaffen wird, ist noch offen. Ein weiteres, bisher wenig beachtetes Argument, das für eine Enteignung großer Immobilienkonzerne spräche, wäre die Situation der weiter ungebremst wachsenden Geldmenge an den Finanzmärkten. Dort zeichnet sich ab, dass der Anstieg der Mieten und Hauspreise weitergehen wird, weil das Kapital immer weiter versuchen wird, begehrte Immobilien als Wertanlage zu übernehmen.

von Aman

Die Mietpreisexplosion in den Großstädten droht die Gesellschaft zu spalten. Hier diejenigen, die von ihrer Hände Arbeit ohne großen Spielraum leben und bis jetzt kaum wirksam vor dramatisch steigenden Mieten geschützt sind. Dort die Eigentümer selbstgenutzter Immobilien, die, ihrem konservativen Gedankenmuster folgend, nun grundlos fürchten, mit dem Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“ in einen Topf geworfen und gleich mit enteignet zu werden.

„Bauen statt Klauen“, wie es die FDP auf ihren Wahlplakaten propagierte, ist nicht die Antwort auf die Krise eines Systems, mit Namen sozialer Marktwirtschaft. Genauso wenig wie deren Forderung das Grundgesetz zu ändern und Artikel 15, der die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum regelt, abzuschaffen. Besonders in Berlin, mit einem Mieteranteil von 86 Prozent, gibt es reichlich Sprengstoff, der den sozialen Frieden gefährden kann. Man spricht bereits von der Enteignung der Mieter und der Enteignung ihrer Lebensgrundlagen.

Neben der Lohnentwicklung, die mit den galoppierenden Mieten nicht Schritt hält, sind es die Lebensbereiche Freizeit, Urlaub, Kinder, Kleidung, gute Ernährung, Kultur, die große Einschränkungen erfahren, weil der finanzielle Spielraum kleiner wird. Während die finanzielle Umverteilung von unten nach oben sichtlich an Fahrt aufgenommen hat, wächst die Wut auf die Besitzenden. Und es ist noch kein Ende dieser Dynamik abzusehen. Einen großen Anteil und Mitverantwortung an dieser, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt so brandgefährlichen, Lage haben die großen Immobilienkonzerne, wie z.B. die „Deutsche Wohnen“, die allein in Berlin 110.000 Wohnungen besitzt. Deren Strategie, die Mieten durch umfangreiche Modernisierungen im Wohnungsbestand hochzutreiben, ist nicht weniger als eine Lizenz zum Gelddrucken und nützt vor allem den Aktionären.

Zumal die Modernisierungskosten per Umlage mit acht Prozent pro Jahr 12,5 Jahre lang von den Mietern abgetragen werden, die Mietkosten aber nach dieser Zeit nicht wieder auf das Ausgangslevel zurückgeführt werden und weiter auf demselben hohen Niveau verbleiben. Auch die Ankündigung der „Deutschen Wohnen“, den geltenden Mietspiegel und seine regulierende Wirkung auf den Anstieg der Mieten weiter gerichtlich zu bekämpfen, ja abschaffen zu wollen, produziert zunehmende Feindseligkeit. Will die „Deutsche Wohnen“ etwa an der Berliner Wohnungspolitik ein Exempel statuieren und die Bürger in die Knie zwingen? Wäre das Ziehen einer roten Linie durch Enteignung nicht eine unabdingbare Notwendigkeit, die den Raubtierkapitalismus vielleicht doch noch zurück in seinen Käfig zwingt? Die Berliner als Dompteure des internationalen Finanzkapitals?

Ein Ende der Geldschwemme ist nicht in Sicht. Immer mehr Kapital wird im System der Noten- und Geschäftsbanken in immer kürzerer Zeit neu geschöpft, mit der Absicht, globales Wirtschaftswachstum zu erzeugen und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Auch weltweit agierende Immobilienkonzerne haben in der heutigen Zeit keine Mühe, Gelder für den Ankauf von Wohnimmobilien anzuziehen. Im Gegenteil. Das Kapital fließt ihnen in Zeiten des Null- und Negativzinses und zunehmender Inflationsangst regelrecht zu, weil die Besitzer von Vermögen händeringend nach Anlagemöglichkeiten suchen. Der Umfang der weltweit verwalteten Vermögen liegt jetzt schon bei unvorstellbaren 84,9 Billionen Dollar und soll bis zum Jahr 2025 auf 145 Billionen Dollar zulegen. Nur, wohin mit all dem Geld?

So kann es nicht weitergehen

Die Not, Anlageobjekte für diese Geldflut zu finden, spiegelt die Krise wieder, in der sich die Finanzmärkte, allen voran die Vermögensverwalter, ja, der Kapitalismus als Ganzes befinden. Angesichts des Kollapses unserer natürlichen Lebensgrundlagen sucht gerade die junge Generation nach einer Antwort auf die Systemkrise des Kapitalismus. Der materielle Wohlstand nimmt weltweit zu, aber gleichsam nehmen die elementaren Ressourcen des Planeten rapide ab. Nutzbares Land, dezimiert durch klimabedingte Überschwemmungen und Dürren, trinkbares Wasser, ja selbst die Verfügbarkeit von Sand als Baustoff sind davon betroffen. Welche mutigen Modelle können die Alternative zu unserer Art des Wirtschaftens sein und die Plünderung und Vermüllung des Planeten zum Stillstand bringen?

Der Schritt zu Enteignung im Gemeinwohlinteresse, nicht nur von Wohnraum, wäre ein Versuch, die Werte der allgemeinen Daseinsvorsorge vor der Geldflut und damit vor dem weiteren Zugriff des Turbokapitals zu schützen. Bleiben die Marktkräfte weiter entfesselt, werden diese weiter verzweifelt versuchen, ihr überflüssiges Kapital in Boden- und Immobilienwerten zu sichern – ohne dabei Rücksicht auf den einzelnen Menschen oder die Natur zu nehmen. Die Zeit der unbequemen Entscheidungen und der Richtungswechsel in der Geschichte der Menschheit scheint gekommen.

Selbstenteignung statt Enteignung

Es ist wahrscheinlich, dass die Geldwirtschaft dem an seine Grenzen angelangten Selbstzerstörungssystem selbst den Stecker ziehen wird. Dies könnte durch den zusätzlichen Konkurrenzdruck im Immobiliensektor entstehen, wenn dort Enteigner, Kollektivierer und Verstaatlicher Immobilien zurück in Gemeinwohlbesitz holen und die bisherigen Besitzer – meist Gruppen von Investoren – auszahlen. Die stehen nun wieder vor dem gleichen Problem wie vorher: Sie müssen neue Anlageprojekte finden, um das zurückerhaltene Geld wieder zu investieren. Und das ist im Moment alles andere als leicht, denn es gibt zu viel Geld am Markt, aber wenig Anlageobjekte. Das führt die Geldvermehrung ad absurdum. Denn welchen Sinn würde es noch machen, weiter Geld zu vermehren, wenn man dieses Geld nicht mehr investieren, also auch nichts mehr damit bewirken kann?

Dies kann nach den bisherigen Erfahrungen aus der Geschichte mit Inflation und Börsencrash und in einem bodenlosen Niedergang der Wirtschaft enden. Mit allen negativen Folgen für die erwerbstätige Bevölkerung und deren Lebensumstände. Müsste es aber nicht. Es klingt utopisch und naiv, könnte aber funktionieren, durch die Einsicht und durch das Bewusstsein der Menschheit, dieses Mal einen anderen Weg einzuschlagen, als den des totalen Crash. Die Kapital muss sich vor allem dazu entschließen, die endlos zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel statt in die weitere Zerstörung des Planeten in die Transformation der Produktions- und Arbeitswelt hin zu einer Klima- und lebensfreundlichen Kreislaufwirtschaft ohne Abfall und Umweltverschmutzung zu wandeln.

Die Notwendigkeit dieses Transformationsprozesses haben auch schon einige Unternehmen wie z.B. die Firma Bosch verstanden und begonnen, in Aufforstungen und Kreislaufwirtschaft zu investieren. Auch der Versicherungskonzern Allianz zeigt erste Bemühungen, ein Teil der Lösung zu werden und sein Investitionsverhalten hinsichtlich der Bewahrung unserer Lebensgrundlagen zu verändern. Dies würde zuerst eine gewisse Selbstenteignung dieser Unternehmen durch massive Investitionen in zunächst unproduktive und profitlos erscheinende Projekte, wie zum Beispiel in die Begrünung der Sahara bedeuten. Für zukünftige Generationen wären solche Investitionen in die Zukunft allerdings sehr wohl als produktiv und profitabel anzusehen, weil sie eine Option bedeuten könnten, das Klima wieder zu stabilisieren und die Erderwärmung zu stoppen.

Bedingungsloses Grundeinkommen. Nur noch eine Frage der Zeit?

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Deckung der Grundversorgung an Lebensmitteln und Wohnraum scheint ebenfalls unabdingbar. Es geht im Endeffekt darum, den Menschen vor dem Menschen und seiner Art zu arbeiten zu schützen. Umweltzerstörung durch Arbeit muss eine Transformation erfahren. Trotz aller Diskussionen und gut gemeinter Vorschläge zur Finanzierung gibt es nur eine Instanz, die in der Lage wäre, den Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle zu versorgen. Diese Grundversorgung leistet diese Instanz in anderer Form zwar schon seit vielen Jahrtausenden. Wir Menschen haben sie nur vergessen, weil sie uns tagtäglich umgibt. Es ist die Sonne. Wieder kommt es einer Art Selbstenteignung gleich, die Energieversorgung der Menschheit auf die Sonne umzustellen und die Erträge daraus für die Bereitstellung eines Grundeinkommens für alle einzusetzen. Wir können lange darüber diskutieren, aber: Haben wir eine andere Wahl?

Aus eigener Erfahrung

Aus eigener Erfahrung können wir nachvollziehen, wozu billiges Geld, auch in der Hand von nur wenig betuchten Spekulanten, führen kann. Unser Verlag war von 1996 bis 2018 Mieter in der Akazienstraße 28 in Berlin Schöneberg. Eine kleine Spekulantenbude aus Wien sah im Jahr 2011 ihre Chance gekommen und erwarb das Mietshaus zum Kaufpreis von 3,6 Millionen Euro. Die drei Gesellschafter brachten lediglich 187.000 Euro an Eigenkapital ein. Ein weiterer Investor gewährte einen Kredit von 750.000 Euro. Den Rest des Kaufpreises – knapp 2,65 Millionen Euro – beschaffte sich die Gesellschaft zu Niedrigstzinsen bei Banken.

Im Jahr 2013 zerrte uns der neue Eigentümer unter Mitwirkung einer zwielichtigen Hausverwaltung vor Gericht, weil wir uns dem „Wunsch“ der neuen Eigentümer widersetzten, freiwillig den doppelten Mietpreis zu bezahlen. Hatten wir doch langfristige, gültige Mietverträge, dachten wir. Wir verloren den Prozess. Unsere Mietverträge hätten nach dem Verkauf keine Gültigkeit mehr, so das Urteil des Landgerichts. Mit der Revision vor dem Berliner Kammergericht erhielten wir Recht. Die unterlegenen Eigentümer waren allerdings schlechte Verlierer. Ein Jahr später standen wir erneut vor Gericht. Diesmal vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Zu unserer Überraschung brachten uns die dortigen fünf Richter ihr Wohlwollen zum Ausdruck, dass es noch Mieter gibt, die die Nerven und das Durchhaltevermögen haben, sich bis vor dem Bundesgerichtshof dem Begehren von Spekulanten zu widersetzen.

Die Richter entschieden in einem systemischen Urteil und somit im Interesse aller Mieter in der BRD, dass der § 566 BGB nicht mehr ohne weiteres von der Immobilienwirtschaft missbräuchlich angewandt werden kann, um Mieter zu verdrängen. Unsere Freude währte nur kurz. Zwei Tage nach dem Richterspruch wurde das Gebäude für knapp neun Millionen Euro an eine Schweizer Versicherung verkauft. Im Rückblick hatten die früheren Eigentümer die Mieten in sechs Jahren um 46 Prozent erhöht und einen Spekulationsgewinn nach Steuern von ca. vier Millionen Euro erzielt. Für jeden der drei Gesellschafter war dies ein leistungsloser Gewinn von 1,35 Millionen Euro. Umgerechnet 220.000 Euro pro Nase und Jahr. Dies ist nur ein Beispiel von vielen, wie brutal und rücksichtslos besonders in Berlin gegen Altmieter vorgegangen wird.