Anzeige

Kompromisslos der Wahrheit verpflichtet

Sind Sie politikmüde? Hängt Ihnen – wie vielen Menschen – die Doppelzüngigkeit der Parteipolitiker, ihre Industriehörigkeit und ihr krampfhaftes Festkrallen an Machtpositionen zum Halse heraus? Die „Aktion Unabhängige Kandidaten“ will – auf Europaebene – frischen Wind in die Flaute der Polit-Bürokratie bringen. Declan Kennedy, ehemaliger Vizepräsident der TU Berlin, ist einer ihrer Kandidaten. Er erklärt, wo er und seine Kollegen den Hebel ansetzen wollen.

 

Was können Sie als unabhängiger Kandidat anders machen als die Politiker der etablierten Parteien?

Kennedy: Die Politiker, die von den großen Parteien ins Europaparlament geschickt werden, sind meist woanders nicht angekommen – Brüssel ist für sie so eine Art Abstellgleis. Sie nehmen die Arbeit nicht besonders ernst und ihre Motivation ist gering. Ihre Parteizugehörigkeit bedeutet zudem, dass sie vor allem der Linie der entsprechenden Partei treu sind. Das führt dazu, dass Entscheidungen nicht nach der Sachlage und dem eigenen Gewissen getroffen werden, sondern im Sinne der Parteidirektive. Teilweise sind die Abgeordneten bei der Diskussion gar nicht im Plenarsaal anwesend, sondern kommen nur kurz zur Abstimmung vorbei.

Aber hat denn das Europaparlament nicht tatsächlich eine relativ geringe Bedeutung?

Kennedy: Ganz im Gegenteil. Immer mehr Gesetze werden auf Europaebene vorbereitet, der Bundestag muss sie dann mehr oder weniger übernehmen. Das Europaparlament erhält dadurch eine größere Bedeutung als bisher. Aus diesem Grunde braucht es dort unabhängige, selbst denkende und verantwortungsvolle Abgeordnete, die dafür sorgen, dass sich nicht durch die Hintertür Gesetze einschleichen, die beispielsweise von der Pharmaindustrie lanciert werden und alternative Heilmethoden ins Abseits manövrieren. Unsere Wählergemeinschaft zwölf unabhängiger Kandidaten ist eine wunderbare Korrekturmöglichkeit für die Parteipolitiker. Prinzipiell finanzieren wir uns sogar selbst. Da alleine aus Deutschland 99 Politiker ins Europaparlament einziehen werden, hätten wir, wenn wir die 5 Prozent-Hürde schaffen, vier bis fünf Leute im Parlament – damit kann man schon arbeiten.

Sie propagieren mehr Volksabstimmungen. Das ist einerseits positiv, weil man als normaler Wähler damit das Gefühl hat, auf Entscheidungen direkt einwirken zu können. Auf der anderen Seite steht eine echte Politikverdrossenheit: Glauben Sie, dass die Wähler wirklich bereit sind, sich über die verschiedensten Sachthemen genau zu informieren?

Kennedy: Diese Gefahr wird immer wieder zitiert. Aber in Ländern, in denen Volksabstimmungen durchgeführt werden, beteiligen sich die Menschen mehr an den Wahlen als hier. Es existiert ein höheres Interesse an Politik, weil die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Stimme etwas zählt und dass sie etwas bewirken können. Leider gibt es direkte Demokratie bisher nur in wenigen Ländern, aber für mich ist das die Regierungsform der Neuzeit. Parteisysteme gehören für mich zum alten Paradigma, denn sie sind vollkommen starr. Beispielsweise stimmen Koalitionen immer gemeinsam ab, auch wenn die Parteien eigentlich unterschiedlicher Meinung sind. Das hat mit Selbstbestimmung und einem klaren, differenzierten Bewusstsein nichts zu tun. Heute geht es aber darum, zu erkennen, dass jeder für sein eigenes Leben verantwortlich ist – auf spiritueller wie auf politischer Ebene. Es geht um mehr Selbstverantwortung und Mündigkeit der einzelnen Bürger. Auch die Kosten von Volksabstimmungen sind nicht höher als die bisherige Prozedur hierzulande, da das Thema, über das entschieden werden soll, einfach an eine andere Wahl angehängt wird. Das kostet nur eine halbe Seite mehr an Papier.

 

Glauben Sie, dass Sie die starren Fronten der „alten“ Politik aufbrechen können?

Kennedy: Ja. Und ein wichtiger Faktor dabei ist eine offene Kommunikation. Uns geht es einerseits darum, den Bürgern mehr Gehör zu schenken und sie andererseits besser und genauer zu informieren. Wir wollen Politik transparent machen.

 

Wieviel Hoffnung haben Sie, innerhalb der bestehenden Strukturen etwas ändern zu können?

Kennedy: Die Grünen haben uns bewiesen, dass es möglich ist. Vieles, was heute in Sachen Ökologie sozusagen Stand der Technik ist, gehörte vor über 20 Jahren noch in den Bereich „subversive Aktivitäten.“ Man kann also wirklich etwas ändern.

 

Ob Sie nach Brüssel kommen, hängt davon ab, ob Sie die 5-Prozent-Hürde überwinden – keine ganz einfache Aufgabe. Angesichts der Möglichkeit des Scheiterns: Ist es nicht sinnvoller, die eigene Stimme lieber einer Partei wie den Grünen zu geben – auch wenn man deren Politik nicht mehr wie früher aus vollem Herzen unterstützen kann – als dass sie ganz verloren ist?

 

Kennedy: Erstens einmal: Ich glaube an unsere Chance. Weniger deshalb, weil wir den etablierten Parteien Stimmen wegnehmen, sondern weil viele Menschen, die aufgund ihrer Politikmüdigkeit lange nicht mehr zur Wahl gegangen sind, uns ihre Stimme geben werden. An diese Menschen vor allem richtet sich unsere Wahlkampagne. Zum anderen ist es so, dass jeder Wähler mit seiner Stimme, die er einer kleinen Gruppierung gibt, den etablierten Parteien sagt: „Ihr seid auf dem falschen Weg.“ Aus diesem Grund ist keine einzige Stimme verloren. Jede Stimme hat ihren Wert. Zudem ist es so, dass wir von unseren Politikern erwarten, dass sie ihrem Gewissen folgen. Dann sollten wir das aber selbst auch tun. Der neue Weg der Politik ist ein ethischer Weg der verantwortlichen Einzelnen, ein Weg des Herzens, wo viele Meinungen sich tolerant miteinander vernetzen.

Das Interview führte Jörg Engelsing

Hinterlasse einen öffentlichen Kommentar

Deine Email Adresse wird nicht veröffentlicht.

*