Aus gegebenem Anlass – Die Bewahrung des Friedens darf man nicht allein den PolitikerInnen überlassen.

Die erste Großkundgebung der westdeutschen Friedensbewegung mit 300.000 TeilnehmerInnen fand am 10. Oktober 1981 im Bonner Hofgarten statt. Es war der Beginn einer europäischen Widerstandsbewegung in Ost und West gegen die atomare Hochrüstung der Supermächte. Nicht nur in Deutschland, ja weltweit begannen in den 80er Jahren Millionen mit Massendemos, Sitzblockaden, Menschen- und Lichterketten gegen das Wettrüsten der Großmächte aufzubegehren. Die Friedensbewegung als soziale Massenbewegung veränderte zunehmend auch das kulturelle Klima der Bundesrepublik. Eine Bewusstseinsveränderung durch Aufklärung über die Irrationalität und moralische Verwerflichkeit eines Krieges begann.

Schluss mit dem Irrsinn!

Am 22. Oktober 1983 gelingt es der Friedensbewegung, ein deutliches Zeichen gegen die geplante Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses zu setzen und eine 110 Kilometer lange Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm zu organisieren. 48 Sonderzüge aus allen Landesteilen bringen die TeilnehmerInnen an ihre Zielorte. Man rechnet mit 150.000 TeilnehmerInnen, aber es kommen mehr als 400.000.

Diese und weitere Proteste hatten ihren Ursprung in einer Rede, die Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) im Oktober 1977 vor dem Londoner Institut für Strategische Studien hielt. In diesem Vortrag stellte Schmidt ein Ungleichgewicht in der Anzahl der atomaren Mittelstreckenraketen zwischen der Sowjetunion und der NATO fest. Doch erst 1979 ergriff der damalige US-Präsident Jimmy Carter die Initiative. Am 12. Dezember 1979 fassten die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten bei einer Konferenz in Brüssel den Nato- Doppelbeschluss und erklärten, amerikanische Raketen gegen die russischen SS- 20 in Europa stationieren zu lassen. Nach vier Jahren erfolgloser Verhandlungen in Genf sollte nun der Deutsche Bundestag über die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen entscheiden. Helmut Schmidt, damals schon in der Opposition, fand sich in einer paradoxen Lage wieder: Die SPD beschloss auf ihrem Parteitag in Köln, gegen die Stationierung der Raketen zu stimmen. Am 22. November 1983, nach einer heftigen zweitägigen Debatte, stimmte die Nachfolgeregierung unter Helmut Kohl (CDU/CSU/FDP) durch Abgeordnetenmehrheit – gegen die Stimmen der Grünen und der SPD – der Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen zu. Trotz der Tatsache, dass Bevölkerungsmehrheiten mehrerer NATO-Staaten die geplante Aufstellung ablehnten.

Die Frankfurter Allgemeine titelte damals,

„Weihnachten wird um die Einäscherung der Deutschen gewürfelt.“

Ab Dezember 1983 wurden die neuen Atomraketen aufgestellt. In Folge standen am Ende in West-Europa und im geteilten Deutschland entlang der innerdeutschen Grenze 572 mobile, atomar bestückte amerikanische Mittelstrecken-Raketen vom Typ Pershing II und Marschflugkörper den auf den gesamten Ostblock verteilten 654 sowjetischen Atomraketen der SS-20 Klasse, mit der achtzigfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe gegenüber.

Die Vorwarnzeit, einen Computerfehler zu erkennen und noch entsprechend reagieren zu können, betrug fünf Minuten. Die Flugzeit der Pershings vom Atomwaffenlager Mutlangen z.B. nach Moskau betrug 12 Minuten. Es war ein bedrückendes und fürwahr beschissenes Gefühl für uns junge Generation, dass Deutschland als Aufmarschgebiet der Atommächte herhalten musste. Jung und Alt aller sozialen Schichten, Prominenz aus Politik und Kultur gingen damals auf die Straße und beteiligten sich an Demonstrationen und Blockaden gegen amerikanische Atomwaffenlager.

Bei einer dieser Großdemonstrationen – mit hunderttausenden Teilnehmern vor dem Atomwaffenlager in Mutlangen – glaubten wir in unserem jungendlichen Übermut und unserer Wut auf die Politik ernsthaft, das Lager stürmen zu müssen, um den atomaren Untergang zu verhindern. Die ersten beiden Stacheldrahtzäune hatten wir bereits niedergetrampelt, als sich verzweifelte deutsche Polizisten aufgeregt zwischen uns und dem letzten Maschendrahtzaun drängten und uns zuriefen, dass die dahinter patroullierenden GIs uns erschießen werden, wenn wir versuchen sollten, den letzten Zaun zu überwinden. Und ja, wir konnten die Panik in den Augen der GIs sehen und wir konnten hören, wie sie ihre Sturmgewehre durchluden. Und nein, wir wollten hier nicht sterben, wir wollten nur ein Leben ohne permanente Angst vor der totalen Vernichtung.

White House Photographic O ce, Public domain, via Wikimedia Commons https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Reagan_and_Gorbachev_signing.jpg

Vier quälend lange Jahre später kam es schließlich zu einem Abrüstungsabkommen, dem INF-Vertrag, den Gorbatschow und Reagan 1987 unterzeichneten. Vereinbart wurde die Zerstörung aller Mittelstreckenraketen des Typs Pershing II, der Cruise Missiles und der SS-20. 1991 wurde schließlich die letzte der SS-20 Raketen verschrottet.

Die Geschichte wiederholt sich – die Ukraine-Krise

Dass der INF-Vertrag 2019 durch Trump und Putin aufgekündigt wurde, hat sicher auch seinen Teil dazu beigetragen, dass sich der Konflikt zwischen Russland, der Ukraine und der NATO verschärfte. Dadurch, dass Russland die Krim zurück in seine Einfluss-Sphäre holte und die Separatisten in der Ostukraine unterstützt, sehen sich die Russlandkritiker hierzulande in ihrer Sicht bestätigt, dass Putin nur ein unberechenbarer Diktator ist. Nur, was hätten die USA an gleicher Stelle unternommen, um ihre Sicherheitsinteressen durchzusetzen? Ist es so schwer nachvollziehbar, dass Russland verlässlich Garantien für seine Sicherheit in Europa beansprucht? Warum wurden diese Sicherheitsgarantien verweigert? Hier sei auf das Interview des MDR mit der Journalistin und Auslandskorrespondentin Grabriele Krone-Schmalz hingewiesen, die die verpasste Chance des Westens aufzeigt, Russland mit Respekt zu begegnen und als einen Teil Europas: „Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance in Europa

Unverständlich, dass die 1980 geborene, Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich der Ukraine-Krise schwadronierte, „wir sind bereit, einen hohen Preis zu bezahlen“. Wer ist „wir“? Ich sehe mich nicht bereit, einen hohen Preis für den Fortbestand einer zutiefst einseitigen und verlogenen „Friedensordnung“ in Europa zu bezahlen, die vordergründig zwar die Sicherheitsinteressen der ehemaligen Ostblockländer durch deren Beitritt zur NATO garantiert, aber Russland gleichzeitig immer mehr in die Enge treibt. Es sei hier an die Rede Wladimir Putins erinnert, die er am 25. Sept. 2001 als erster russischer Präsident vor dem Deutschen Bundestag hielt. Putin warb für sein glaubhaftes Anliegen, dass der Frieden auf dem europäischen Kontinent das Hauptziel Russlands ist, weil es in besonderem Maße die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges erleiden musste. Er verwies auf eine Vielzahl von internationalen Abkommen zum Verbot und zur Reduzierung von Kernwaffen, die Russland ratifiziert hat, wobei aber nicht alle NATO-Länder dem Beispiel Russlands gefolgt seien. Putin hat in dieser Rede den Europäern die Hand zur Zusammenarbeit in gegenseitigem Respekt und für eine vollwertige Partnerschaft gereicht, gemeinsam eine Sicherheitskultur zu entwickeln, die allen Seiten gerecht wird.

Niemand hat die Absicht einer NATO- Osterweiterung

Was ist seither passiert? Es gab eine klare Zusage durch den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher an Gorbatschow, dass es keine NATO- Osterweiterung geben wird, sollte sich die Sowjetunion aus Osteuropa zurückziehen. (O-Ton Genscher in Washington in Gegenwart des US-Außenministers Baker) Warum wurde diese Zusage nicht eingehalten?

Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf

Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall. Nun ist ein bemerkenswertes Dokument aufgetaucht, welches diese Behauptung bestätigt.

 

 

Offensichtlich hat Frau Baerbock (noch) nicht verstanden, um was es hier eigentlich geht. Frau Baerbock sei dringend empfohlen, die Bundestagsprotokolle der Debatten vom 21. und 22. November 1983 anlässlich des Nato- Doppelbeschlusses zu lesen (siehe Link).

Die Redebeiträge der damaligen Grünen- Bundestagsabgeordneten und der SPD drehten sich auch um die Frage, ob der dominierende Nato-Partner USA neben dem Schutzbedürfnis der anderen Bündnispartner, seine eigenen, weiterreichenden strategischen Interessen verfolgt. Hierzu sei ein Ausschnitt des Redebeitrages des Bundestagsabgeordneten Waltemathe (SPD) vom November 1983 als Denkanstoß wiedergegeben:

 

„Meine Damen und Herren, mit Angst kann man Politik machen. Sie ist eine oft erprobte, von den jeweiligen Herrschern durchgesetzte Methode, Aufrüstung plausibel machen zu lassen. Nun, ich traue Reagan zu, daß er die Politik betreibt, die er als im amerikanischen Interesse liegend betrachtet. Das heißt u.a.: Sollte es zu einem Kräftemessen, zumal einem atomaren, mit der Sowjetunion kommen, so darf das Gebiet der USA nicht in Mitleidenschaft gezogen werden; also müssen die weltweiten Interessen dezentral wahrgenommen werden, und deshalb müssten die Machthaber im Kreml auch von Europa aus bedroht werden können.“

… „Nun hat aber die Sowjetunion die gleiche Angst, die Amerika hatte, als die Sowjets auf Kuba Mittelstreckenraketen aufstellen wollten. Die Sowjetunion, ich sage hier besser: Russland, hat ja Kriege – ich meine nicht diejenigen, die sie selbst angezettelt haben, wie Afghanistan – und Verluste tatsächlich so erlebt, da die Sowjetunion, bzw. Russland überfallen wurde.“

 

Manchmal frage ich mich, ob sich das Leben in Russland heute wohl ähnlich deprimierend anfühlt wie unser Leben in der Bundesrepublik zur Zeit des Nato- Doppelbeschlusses von 1983 bis 1989. Trotz des Versprechens des damaligen Außenministers Genscher, es werde keine NATO-Osterweiterung in die ehemaligen Sowjetrepubliken geben, hat die NATO ihr Einflussgebiet immer weiter Richtung Russland ausdehnt. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Am 29. März 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Nun ist aktuell die Rede von einem Nato-Beitritt der Ukraine. Die Eskalationsspirale dreht sich kontinuierlich weiter. Nun dient Weissrusslands Präsident Lukaschenko Russland sein Territorium zur Stationierung von Atomwaffen an, falls die Präsenz der Nato in Polen weiter verstärkt werden sollte. Wo soll das enden? Wird der Westen noch weiter gehen und eine Verletzung des NATO-Russland-Abkommens von 1997 riskieren, in dem ein Verzicht auf westliche Atomwaffen in den neu in die NATO aufgenommenen Ländern Mittel- und Osteuropas vereinbart worden ist?

Die Geschichte wiederholt sich – wir stehen wieder da, wo wir 1983 standen

Es scheint, dass es wieder höchste Zeit ist, die Bewahrung des Friedens nicht allein den PolitikerInnen zu überlassen. Wir erinnern uns, dass die Fridays-For- Future-Bewegung nichts Geringeres forderte als einen Systemwandel. Ohne eine grundlegende Veränderung unse- res Konsumverhaltens, unserer Erwerbsarbeit und unserem Verhältnis zur Natur sind die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens von 2015 aus vielfacher wissenschaftlicher Sicht nicht erreichbar. Dass diese Systemfrage von Fridays For Future von Millionen weltweit auf die Straße getragen wurde, dürfte so manchen einflussreichen Investmentbankern und den Nutznießern fossiler Rohstoffförderung schlaflose Nächte bereitet haben.

Greift man sehr tief in die Kiste der Verschwörungstheorien, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung derselben zufällig genau zur richtigen Zeit kamen, um Fridays For Future und damit die Systemfrage vorübergehend von den Straßen zu fegen.  Corona als dominierendes Thema, dürfte sich angesichts der weltpolitischen Lage erledigt haben.

Allein aus Klimaschutzgründen dürfen wir uns keine Kriege und keine Rüstung mehr leisten

Für das Militär, für Waffen, Munition, Fahrzeuge und Treibstoffe haben die Staaten der Welt 2020 laut Sipri-Institut rund 2 Billionen Dollar ausgegeben. Das ist viermal so viel wie die globalen Investitionen in erneuerbare Energien und E-Mobilität. Das Militär ist mit seiner gigantischen Kriegsmaschinerie nicht nur im militärischen Einsatzfall, sondern auch im militärischen Alltagsbetrieb, einer der größten globalen Umweltverschmutzer und Klimakiller. So schreibt Markus Gelau am Beispiel des US-Militärs: „Offiziell werden auf den weltweit 1.000 US-Militärbasen täglich 320.000 Barrel Öl (etwa 42,9 Millionen Liter) verbraucht, was umgerechnet tägliche Emissionen von 25 Millionen Tonnen CO2 nach sich zieht. Damit würde das US-Militär alleine mehr Emissionen verursachen als Portugal, Schweden oder Dänemark. Zwischen 2001 und 2012 hat das US-Militär 1,2 Milliarden Tonnen Treibhausgase verursacht, was den jährlichen Emissionen von 257 Millionen Autos auf der Straße entspricht. Hauptsächlich verursacht durch die sich ständig im Einsatz befindlichen 285 Kampf- und Versorgungsschiffe der US-Navy. Ebenso durch rund 4.000 Kampfflugzeuge, 28.000 gepanzerte Fahrzeuge, 140.000 sonstige Fahrzeuge, über 4.000 Hubschrauber, mehrere hundert Transportflugzeuge und 187.000 Transportfahrzeuge.“ (Stand 2012).

Dass das Pentagon von sämtlichen internationalen Klima- und Umweltabkommen pauschal ausgenommen wird, ist das Ergebnis der Forderungen der US- Regierung, die in letzter Stunde während der Verhandlungen zum Kyoto- Vertrag von 1997 durchgesetzt wurden. In dieser Tradition verabschiedete der US-Kongress im Jahr 1998 ein Gesetz, das sämtliche US-Militäroperationen weltweit von den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls freistellte. Das Kyoto- Protokoll wurde Grundlage aller späteren internationalen Treffen, so auch des Pariser Klimaabkommens von 2015.

Eine Farmernation wird zur Rüstungs-Supermacht

Machten die jährlichen Militärausgaben der USA zwischen 1932 und 1940 lediglich 600 Mio. US-Dollar aus, stiegen diese im Jahr 1945 auf 29 Mrd. US-Dollar. Heute liegen diese bei 778 Mrd. US- Dollar. Die USA hatten bis 1941 keine ausgeprägte Rüstungsindustrie. Dies änderte sich erst mit dem Überfall der Japaner auf Pearl Harbour und den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg. Hunderttausende junger Amerikaner strömten damals aus den ländlichen Gebieten an die West- und Ostküste, wo gut bezahlte Jobs in den großen Rüstungsbetrieben entstanden. Betrug die Arbeitslosenquote 1933 noch 24,9 Prozent, sank diese im Jahr 1944 auf 1,2 Prozent. Allein 4 Mio. Frauen arbeiteten in dieser Zeit in der Rüstung. Dass die amerikanische Rüstungsindustrie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ihre Daseinsberechtigung verlor und in eine Sinnkrise stürzte, darf wohl kaum angenommen werden. Amerikanische Rüstungsgüter erfreuen sich bis heute auf den Schlachtfeldern der Welt (noch) großer Beliebtheit.

Kriege zu führen ist angesichts des drohenden Klimakollaps out!

Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass erst die Weltmachtbestrebungen der Nationalsozialisten und der Japaner die Vereinigten Staaten zu dem gemacht haben, was sie heute sind: die größte Rüstungsnation und die größte Streitmacht, aber auch der größte Umweltverschmutzer der Erde. Diese Entwicklung zurückzudrehen scheint zunächst unwahrscheinlich. Angesichts des mehr und mehr sichtbaren Klimawandels besteht aber die reelle Chance zur Korrektur. Es ist offensichtlich, dass die Lösung des Problems nicht darin bestehen kann, das Militär klimaneutral aufzustellen. Das Militär und die Rüstungsindustrie sind eines der großen Grundprobleme des Planeten. Das haben einige wenige institutionelle Investoren mittlerweile erkannt und als Konsequenz ihre Investitionen aus dieser Branche abgezogen.

Die große Herausforderung der Menschheit besteht darin, Kriege in Zukunft allein aus Klimaschutzgründen zu verhindern und bei der Suche nach Lösungen zusammenzuarbeiten, wie dem Klimawandel wirksam begegnet werden kann.

Das ist eine der wirklich großen Zukunftsfragen.

 

 

Link-Tipps:

Wenn Sie auf die untenstehenden Links klicken, akzeptieren Sie die Datenschutzregeln des jeweiligen Anbieters – bzw. legen Sie die Kriterien in den Einstellungen selbst fest, welche Daten der Anbieter von Ihnen erheben darf und welche nicht:

Die Rekord-Menschenkette der Friedensbewegung

https://www.youtube.com/watch?v= 9qF-l8E9LeQ

 

Bild- und Textdokumentation von Udo Leuschner: Die Friedensbewegung

https://www.udo-leuschner.de/nachruestung/text2.htm

 

Protokolle der Bundestagsdebatte
35. Sitzung, Montag, 21. November 1983  – PDF Download hier

https://dserver.bundestag.de/btp/10/10035.pdf

36. Sitzung, Dienstag, 22. November 1983  – PDF Download hier

https://dserver.bundestag.de/btp/10/10036.pdf

 

Interview mit Gabriele Krone-Schmalz

Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa:

Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz

Michail Gorbatschow – Zum 90. Geburtstag eines Phänomens

 

Sarah Wagenknecht

Die Hintergründe des Ukraine-Konflikts

https://www.youtube.com/ watch?v=WCwx94TOGPQ

 

Die sechsteilige Reihe „Der Preis des Krieges“ hinterfragt die Kosten und Folgen des Krieges für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. https://www.zdf.de/dokumentation/zd n- fo-doku/der-preis-des-krieges–erster-welt- krieg-100.html

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Geschäftsführer der One-World-Verlag Ltd. und Herausgeber des Sein-Magazins

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