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Daniela Dahn ist Journalistin, Schriftstellerin und war Mitbegründerin der DDR-Oppositionsgruppe „Demokratischer Aufbruch“. Sie ist Autorin einer Reihe von Büchern, darunter „Wehe dem Sieger! Ohne Osten kein Westen“ (2009) und „Wir sind der Staat!“ (2013). Im Nationaltheater Weimar hielt sie am 30. März 2014 eine Rede mit dem Titel: „Emanzipiert euch! Über die Selbstermächtigung der Bürger – vom Widerspruch zwischen Notwendigem und Machbarem“. Hier ein Auszug. (Die gesamte Rede ­können Sie auf Kontext TV sehen und dort als PDF herunterladen.)

Höre ich Stimmen, die meinen, (…) es ginge uns doch gut? Vielleicht sind wir ja alle mit mehr oder weniger Anteilen beteiligt an den fünf Billionen Euro private Geldvermögen in diesem Land. Doch selbst dann sollte es uns nicht gut gehen bei dem Gedanken, dass Gewinne auf der einen Seite ausnahmslos immer mit Verlusten auf der anderen bezahlt werden: Acht Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne, jeder vierte ­Be­schäftigte hat einen prekären Job, die Hälfte aller neuen Verträge, ­gerade auch von Akademikern, ist befristet, so dass eine Lebens­planung nicht möglich ist. Jeder Zehnte mit regulärer Arbeit geht ­einem Zweitjob nach. Und all das führt dazu, dass 13 Millionen deutsche Staatsbürger von Armut ­be­droht sind. Sie können sich schon jetzt bestimmte medizinische Behandlungen nicht mehr leisten.

Dass all diese Millionen nicht auf den Straßen revoltieren, ist auch ein Indiz für den Disziplinierungsdruck, der in der Arbeitswelt herrscht. Bloß nicht als unbequem auffallen, sich wegducken, solange es geht. Wenn man raus ist, dann ist es allerdings zu spät, dann ist man nicht einmal mehr wert, ausgepowert zu werden, dann ist man aussortiert und geht schon aus Scham nicht auf die Straße.

Jeder ist als Individuum für den ­Zustand der Ungerechtigkeit mit verantwortlich. Deshalb, so Camus, ist die permanente Revolte eine der wesentlichen Dimensionen des Menschen. Und diese Revolte ­beginnt immer im Kopf. Bei dem Versuch, seine Lage zu erkennen. Wir sind noch immer bei der Über­legung, wie wir zu mehr Mündigkeit kommen.

Sicher, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Aber sie kehrt nie zu ihm zurück. Mir ist im Laufe der Jahre immer klarer geworden, dass wir in einer Demokratie leben, in der der angebliche Souverän kaum noch ­etwas zu sagen hat. Das Volk hat die Macht an seine Vertreter verloren – und die Politiker haben sie freiwillig durchgereicht an das große Kapital. Die repräsentative Demokratie leidet an der strukturellen Unfähigkeit, das Primat der Wirtschaft zu verhindern. Unser System ist nicht in der Lage, die Auswüchse des Kapitalismus wirkmächtig zu bremsen, weil es an Rechtsdefiziten krankt, die dem Staat zum Wohle seiner Diener ­erlauben, die Vermögenden zu ­begünstigen und die Macht in sehr wenigen Händen zu konzentrieren.

Wahlversprechen haben ein kurzes Verfallsdatum, der Wähler hat dagegen kein Mittel, als einen anderen Versprechens-Brecher zu wählen. Vielleicht gar einen Versprechens-Verbrecher? Auf die entscheidenden Fragen wie EU- Verfassung, Bankenaufsicht, Geheimdienstaufsicht oder Krieg und Frieden hat jenseits des engen Machtzirkels kaum jemand Einfluss. Daher ja die Wutbürger. Doch letztlich bleibt alles beim ­Alten, das System schüttelt alles ab.

Stimmen aus dem Zentrum der Macht sind kaum zu widerlegen. US-Präsident Theodore Roosevelt kam 1906, im Jahr, in dem er den Friedensnobelpreis erhielt, zu dem Schluss: „Hinter dem, was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und Zerschlagung der unheiligen ­Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforderung dieser Zeit.“ Dieser Zeit – 1906. Als er drei Jahre später aus dem Amt schied, war er der von ihm erkannten ­Herausforderung keinen Schritt ­näher gekommen. Und nach ihm kein anderer Präsident. 100 Jahre später war es US-Vize-Präsident ­Al Gore, der sich genötigt sah, mit ­Verweis auf dieses Roosevelt-Zitat die anhaltende Kluft zwischen den Herrschenden und dem Volk zu ­geißeln.

Der Einblick in die Trägheit der ­Geschichte kann einen schon entmutigen. Sich von diesem Klüngel zu emanzipieren, wäre höchst not­wendig. Aber ist es machbar? Es gibt Ansätze in Einzelfällen. Die EU-Kommission musste aufgrund ­öffentlichen Drucks die europa­weiten Pläne zur Privatisierung von Wasser vorerst fallen lassen. Doch wenn der Druck nachlässt, werden sie in irgendeiner Vertragsfußnote wieder auftauchen. Eine wirkliche Emanzipation sähe anders aus.

Die angeblich so undurchschaubare, da komplexe internationale Vernetzung ist im Wesentlichen eine rechtliche Zementierung der Konzernherrschaft. Gesetze und Verträge sind aber durchschaubar, wenn einsehbar. Das Geschäftsgeheimnis zwischen Unternehmen und Staaten muss in modernen Demokratien da seine Grenze finden, wo die Bürger durch Unkenntnis übervorteilt und hinters Licht geführt werden können. Wenn etwas ein Geheimnis sein darf, dann das Leben, nicht der Vertrag.

Die Finanzkrise hat ihren Ursprung in einer tiefen anthropologischen Krise, nämlich der Leugnung des Vorrangs des Menschen, beklagte Papst Franziskus unlängst. Die ­Anbetung des antiken goldenen Kalbs habe ihre erbarmungsloseste Form gefunden in der „Diktatur ­einer Wirtschaft ohne ein wirklich menschliches Ziel“. „Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut ­betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann.“ Die Ausgeschlossenen seien nicht „Ausgebeutete“, sondern Müll. „Diese Wirtschaft tötet“, so sein Verdikt.

 

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