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Volksabstimmung über Bankenrettung?

Wir alle sind Bankenretter. Wir haben bezahlt. Für die Banken. Die Banken, die die Weltwirtschaftskrise verursacht haben. Warum haben die nicht für die Krise bezahlt? Warum müssen wir Bürgerinnen und Bürger und die kleinen Unternehmen sie bezahlen und warum wurden wir von der Politik nicht mal gefragt, ob wir das überhaupt wollen?

Unser aller Geld wurde ausgegeben ohne unsere Zustimmung, ohne das wir wissen, wo das Geld bleibt  – und ohne maßgebliche sozial-ökologische Bedingungen!

Am 1. April wurde deshalb vom Bürger Ingmar Redel eine Petition für den Bundestag eingereicht, wonach die Bürger um ihre Zustimmung zum Bankenrettungsprogramm befragt werden sollen. Bis heute ist keine Antwort vom Petitionsausschuss eingetroffen – offenbar hat man Angst vor dem Erfolg einer solchen Petition. Das auch zurecht, selbst Rechtsexperten halten die Bankenrettung nämlich nicht nur für ungerecht, sondern auch für grundgesetzwidrig – ein heißes Eisen also.
 
Da die Politik sich totstellt hat Redel jetzt die Internet-Aktion „Wir Bankenretter“ ins Leben gerufen und fordert einen Volksentscheid und einen gesamt-gesellschaftlichen Diskurs zum Bankenrettungsplan, sowie die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in maßgebliche gesellschaftliche Fragen durch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Bisher wurden eine Mailingliste, ein Twitter-Acount und ein Social Network eingerichtet – auf dass die Nachricht sich verbreitet!

 

Bild: Kellermeister / aboutpixel.de

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