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Das FDP-Bürgergeld: weiterer Sozialabbau

Da haben viele erstmal aufgehorcht: Die FDP fordert die Abschaffung von Hartz 4 und will stattdessen ein Bürgergeld einführen: „Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen“, so der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms. Aber Vorsicht! Die Idee der FDP hat nicht das Geringste mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen, oder einem Bürgergeld zu tun, wie es derzeit von vielen Menschen gefordert wird – im Gegenteil.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet das von der FDP ins Spiel gebrachte Bürgergeld als Kriegserklärung an die sozialen Sicherungssysteme:

„Es geht um einen Generalangriff auf alle Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind und öffnet das Tor zur Tarifaushöhlung und Niedrigstlöhnen. Die FDP zeigt nun, welchen Platz sie Kindern, Alten, Behinderten- und Kranken zuweisen will. Sie sollen mit 662 Euro ihr Leben und die Unterkunftskosten bestreiten, egal ob sie in München oder im ländlichen Raum leben. Das ist ein dahin vegetieren und Ausgrenzung der besonders brutalen Art. Für andere bedeutet dies, schon äußerst niedrige Gehälter wären attraktiver als das Bürgergeld.“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Egal wo jemand lebt und wie genau seine Bedürftigkeit aussieht: Die Höhe des Bürgergeldes soll pauschal 662 Euro betragen, ausgezahlt vom Finanzamt. Voraussetzung sind die Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit. Bei Ablehnung einer zumutbaren angeboten Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt. Also alles wie bei Hartz – nur weniger Geld und keine Sonderleistungen mehr, der Beitrag zu Krakenkasse ist von den 600 Euro noch abzuziehen.

So sollen noch mehr Menschen zu sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen gezwungen werden – gleichzeitig plant die FDP nämlich, die Löhne im Niedriglohn-Sektor noch weiter herunterzukürzen.

 

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