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Demokratie in Aktion: Island lässt das Volk über Staatsschulden entscheiden

Islands Präsident Ólafur Grimmsson hat die globale Politik und Finanzwelt mit einer unerwarteten Entscheidung verblüfft: Statt das Gesetz, das die Rückzahlung von Islands Schulden regelt, einfach durchzuwinken, hat er beschlossen, die Entscheidung per Volksentscheid den Stimmberechtigten Islands übergeben.

Von einer derart wörtlichen Auslegung des Begriffs Demokratie (Volksherrschaft) hält man ein Europa allerdings sonst nicht mehr viel – entsprechend drastisch fielen auch die Reaktionen aus: Großbritannien und Holland beispielsweise drohten umgehend, dass Island von der EU ausgeschlossen werde, Ratingagenturen deklarierten die isländischen Staatsschulden per sofort zu Ramschpapieren und es kursierten Gerüchte, der IWF würde die Zusammenarbeit mit Island beenden.

 

Lektion in Demokratie

Die Reaktion des isländischen Präsidenten lies nicht lange auf sich warten, gegenüber der britischen Financial Times konterte er scharfzüngig:

„Ich hoffe, dass die Völker dieser beiden Länder und ihre politischen Führer in Übereinstimmung mit den langjährigen demokratischen Traditionen von Großbritannien und Holland anerkennen, dass ein Referendum ein demokratischer Weg ist, eine Entscheidung zu treffen.“

Er betonte zudem, dass es keineswegs darum ginge, die Rückzahlung der Schulden an sich in Frage zu stellen, sondern nur darum, das „Wie“ dieser Rückzahlung demokratisch zu klären.

In einer offiziellen Erklärung gab er den europäischen Kollegen ein wenig Nachhilfe in Sachen isländischer Demokratie:

„Grundstein der verfassungsmäßigen Struktur der Republik Island ist es, dass das Volk der höchste Richter über die Gültigkeit des Gesetzes ist. Gemäß Verfassung, die bei der Gründung der Republik 1944 verabschiedet wurde und der in einem Referendum über 90% des Volkes zustimmten, wurde die Macht, die früher beim Althing und beim König lagen, auf das Volk übertragen. Es ist daher die Verantwortung des Präsidenten der Republik, sicherzustellen, dass das Volk von diesem Recht Gebrauch machen kann. […]

Es ist zunehmend offenkundig geworden, dass das Volk überzeugt werden muss, dass es selber den künftigen Lauf der Dinge bestimmt. Der Einbezug der ganzen Nation in die endgültige Entscheidung ist daher Vorbedingung für eine erfolgreiche Lösung, Versöhnung und Erholung.“

Wo kämen wir hin, wenn das alle machen würden!? Das wäre ja die reinste Demokratie!

 

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Eine Antwort

  1. hb11ab16

    Das isl. Gesetz ist maßgebend. Wir in der BRD haben eine „moderne Diktatur“ wie (Altkanzler Dr. H.Kohl) einst sagte.

    Antworten

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