Der Aufschwung ist zu Ende

Das vor den Wahlen noch schnell mit Hilfe von Steuergeldern entfachte Strohfeuer eines wirtschaftlichen Aufschwunges ist schon wieder erloschen. Die durch Kurzarbeit, Rettungspakte und Abwrackprämie kurzfristig herbeigezauberte Erholung war demnach allen Beteuerungen zum Trotz offenbar alles andere als nachhaltig.

Das Statischtische Bundesamt teilte mit, dass für das vierte Quartal 2009 im Besten Falle noch ein Nullwachstum möglich sei – für 2010 sehen fast alle Prognosen ein sehr schwieriges Jahr voraus.

Schuldenberge

Derweil steigt die Verschuldung des Staates rasant. Die erwartete Neuverschuldung für 2010 wird nach Schätzungen noch einmal signifikant höher sein als 2009 – und dabei beliefen sich die Schulden immerhin schon auf 1.601,4 Milliarden Euro.

Die Zinslast lastet entsprechend erdrückend auf den Staatshaushalt: 40 Milliarden Euro werden 2010 allein für Zinsen aufgewendet. Schuld-Zinsen sind damit bereits der zweitgrößte Ausgabenposten der Regierung.

Selbst die fürs Schönreden bezahlten Politiker werden angesichts dieser Zahlen schon mal von der Realität eingeholt. So äußert auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mittlerweile Bedenken am allseits proklamierten Aufschwung:

„Ich sehe die potenzielle Gefahr, dass wir schon auf die nächste Krise zusteuern“, sagte er auf einem Wirtschaftsgipfel in Berlin. „Meine Fantasie reicht nicht aus, mir vorzustellen, wie die westliche Gemeinschaft eine zweite Krise dieser Dimension bewältigen könnte.“

Zwar übersieht er, dass es immer noch die selbe Krise ist, aber immerhin nähert er sich scheinbar langsam der Ehrlichkeit.

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