Koch fordert Arbeitszwang für Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV-Empfängern weht ein immer kälterer Wind entgegen. Nach den Entgleisungen des Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz, der jüngst eine Kürzung der Regelsätze forderte, schüttete diesmal Roland Koch, CDU-Ministerpräsident von Hessen und 2. Parteivorsitzender der CDU, seine Verachtung über den Arbeitslosen aus. Im Angesicht einer fortschreitenden Krise und drohenden Firmenpleiten will er einen Arbeitszwang für alle Hartz-IV-Empfänger einführen. Wer Geld bekommt, soll gefälligst auch arbeiten.

Dabei müsse auch „niederwertige Arbeit angenommen werden“, so Koch, „damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“. Der Staat solle deutlich mehr Druck auf die Empfänger machen und müsse „die notwendige Härte haben“, den Arbeitszwang als „Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger“ durchzusetzen.

Dass laut Bundesverfassungsgericht schon die heutige Hartz-IV-Praxis nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat Herr Koch wohl verschlafen. Und man kann auch davon ausgehen, dass er sich nicht allzu intensiv mit den Schicksalen und Biografien Arbeitsloser auseinandergesetzt hat. Man beachte übrigens auch die deutliche Trennung zwischen Staat und Bürger in der Aussage Kochs. Angesichts des Schlammmassels in das uns die Politik in den letzten Jahren hineinmanövriert haben, wäre es eigentlich Vielleicht mal für die Politiker an der Zeit, eine Gegenleistung zu erbringen, für die großzügigen Gehälter, die ihnen die Bürger auszahlen.

Billige Arbeitskräfte

Selbst wenn die grundsätzliche Logik, dass jemand, der von der Gemeinschaft Geld bekommt, auch für die Gemeinschaft arbeitet, ja grundsätzlich vertreten werden kann, braucht wohl niemand denken, dass dies Kochs Absicht ist. Vielmehr sollen die Menschen der kränkelnden Wirtschaft als williges Arbeitsvieh zugeführt werden. Und wenn man bedenkt, dass Hartz-IV-Empfänger schon jetzt per Gesetz jede „angebotene zumutbare Arbeit“ annehmen müssen, kann einem angst und bange werden, was Herr Koch wohl mit „niederwertiger Arbeit“ meinen könnte.

Abzusehen war es. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten heißt es immer: „Sozialleistungen runter, Steuern hoch“. So sind Kochs Aussagen letztlich nur Vorboten einer unvermeidbaren Politik. Unser Sozialsystem könnte vor einer Zerreißprobe stehen.

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