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Eine Initiative hat eine bundesweite, selbst organisierte Abstimmung gestartet. Sie soll erneut ermitteln, ob sich die Deutschen mehr Mitsprache in der Politik wünschen.

Mitsprache

Alle vier Jahre dürfen wir wählen – damit ist dann aber auch gut. Ob die Aussage des Grundgesetzes, alle Macht habe vom Volk auszugehen, damit schon ausreichend umgesetzt ist? Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und die anderen Verfassungsrichter stellten jedenfalls in ihrem Urteil zum Lissabon-Vertrag fest:

„Das Recht der Bürger in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips.“ Diese Bestimmung gehöre „als unveränderbar festgelegt“ zu den „Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts.“

Weil aber der Deutsche Bundestag sich trotz zahlreicher Petitionen seit Jahrzehnten konstant geweigert hat, das Abstimmungsrecht des Volkes und die direkte Demokratie auch wirklich umzusetzen, ruft die Initiative „Volksgesetzgebung-jetzt!“ alle Stimmberechtigten mit einer selbst organisierten Abstimmung zur Bildung des Gemeinwillens auf.

Die Abstimmung besteht aus wenigen Fragen, die mit Ja oder Nein beantwortet werden müssen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit sich auf einer Unterschriftenliste für die Ziele der Initiative auszusprechen.

Hier geht es zur Website von Volksgesetzgebung jetzt!

 

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