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Im Februar 2009 startete Susanne Wiest eine Onlinepetition, in der sie ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle BRD-Bürger forderte. 52.983 haben Menschen die Petition unterzeichnet und es wurden insgesamt 4278 Beiträge dazu im Forum des Bundestages veröffentlicht. Damit ist diese Anfrage an den Ausschuss die erfolgreichste elektronische Petition, die jemals in der BRD eingereicht wurde. Der enorme Ansturm auf die Petition zwang sogar den Server des Bundestages teilweise in die Knie.

Ab 50.000 Unterzeichnern muss das Anliegen der Petition im Bundestag diskutiert werden und die einreichende Person darf ihr Anliegen persönlich dort vortragen. Über ein Jahr hat man sich Zeit gelassen, nun steht der Termin fest: Am 8. November wird Susanne Wiest im Bundestag das Grundeinkommen fordern.

Kaum teurer als Hartz-IV

Gute Argumente hat sie genug. Die positiven Auswirkungen wurden in internationalen Projektstudien bewiesen und eine Doktorarbeit von André Presse an der Universität Karlsruhe hat nun vorgerechnet, dass das Grundeinkommen kaum teurer ist als Hartz-IV. Ein durch eine höhere Mehrwertsteuer finanziertes Grundeinkommen würde den Staat etwa zehn bis 20 Milliarden Euro mehr kosten als Hartz-IV.

Die Doktorarbeit kann hier kostenpflichtig heruntergeladen werden.

 

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Interview mit Ralph Boes von der Bürgerinitiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“

 

8 Responses

  1. Richi
    Kulturelle Nebeneffekte

    * Es ist Montag (!) und Du möchtest einkaufen gehen, kommst zu
    Lidl, Aldi oder Penny und der Streß beginnt…

    – keine Einkaufswagen mehr da!
    – Sonderangebote Fehlanzeige – nichts mehr da!
    – Dinge wie Milch, Brot oder Gemüse – alles weg!
    – Bezahlen an der Kasse? 2 Stunden Wartezeit!

    Am nächsten Tag genau das Selbe, und am nächsten Tag wieder…

    Alles zu bekommen was man braucht (was ja nicht viel ist – aber begehrt) wird dann zur Vollzeitbeschäftigung!! Das gilt übriges auch für den restlichen Einzelhandel (außer man hat das nötige Kleingeld) – und ein ordentlicher Preisschub wird die Verbraucher mit Sicherheit erfreuen! Alles wird teurer!

    Schon Heute gibt es vielerorts Tagesausverkäufe von wichtigen Dingen des Lebens oder ganz einfach auch Bestellprobleme, wie z.B., im Internet
    Stichwort „Geld“:

    Die „noch größere Profitgier“ des Handels läßt dann schön Grüßen…

    Das gesamte kulturelle Umfeld wird davon betroffen sein, Aktivitäten jeglicher Art, oder auch der dringende Termin auf der Behörde, – der Gang zur Post
    oder zum Arzt….
    Man könnte hier noch Hundert andere Beispiele nennen.
    Wir werden uns mit Sicherheit nicht nur darüber freuen, weil einfache, selbstverständliche Dinge, wie Wir sie jetzt noch kennen, künftig dann, „alles andere als selbstverständlich“ sein werden…

    Antworten
  2. Liekedeeler

    Das ist ja erfrischend und ausgezeichnet beobachtet. So viele „Zellen“ wachen auf und haben ihre Stimme wiedergefunden, von denen die Parteien im Bundestag meinen, wir hätten sie ihnen gegeben. Nein, wir haben unsere Stimme nicht abgegeben: Wir erheben sie jetzt mit Susanne Wiest.

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  3. skeptiker

    Mit 20 Mrd. geht das nicht. Bei einem monatlichen Einkommen von 500 EUR kostet das ganze 485 Mrd.

    Das steht auf Seite 119 der Doktorarbeit

    12 ∙ 500 ∙ 80,839Mio = 485,034Mrd.

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  4. Julie

    Na endlich….ich habe soooo lange darauf gewartet, daß das bedingungslose Grundeinkommen vor den Bundestag kommt. Ich hatte vor Jahren schon mal diese Idee mit dem Grundeinkommen, da wußte ich noch garnicht, das es schon viele Menschen angesprochen haben. Man hielt mich in meinem Umkreis für verrückt. Plötzlich konnte ich zu diesem Thema etwas lesen und hören, da wurden meine Leute doch stutzig.

    Es ist das vernünftigste, was unsere Politiker machen können.

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  5. sebastian

    @Volker
    Das Projekt der FDP heißt „Bürgergeld“ und hat mit dem
    bedingungslosen Grundeinkommen nichts zu tun.
    Auch eine geplante Höhe des BGE gibt es nicht.
    Es werden Höhen zwischen 800 Euro und 1500 Euro diskutiert.
    Es gibt mehrere, verschiedene Finanzierungsmodelle.
    Die beiden, nach meiner Wahrnehmung, meist diskutierten Modelle
    sind das Konsumsteuermodell und das Einkommenssteuermodell.
    Wobei ich mir auch Mischformen dieser Finanzierungsmöglichkeiten
    vorstellen könnte.
    Ich für meinen Teil bevorzuge jedoch das Erstere, da in diesem Modell
    derjenige Steuern bezahlt der konsumiert und nicht derjenige der arbeitet.

    Hier mal einige Links zum Stöbern:

    http://www.unternimm-die-zukunft.de/

    http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen

    http://www.grundeinkommen.de/
    (hier gibt’s mehrere Links zu Finanzierungsmodellen)

    http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/

    Antworten
  6. Volker

    Wer sich wirklich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzt, wird feststellen, dass bei der geplanten Höhe alle HarzIV-Empfänger dann weniger bekommen und auch jene die mehr als 6 Wochen krank sind. Wir sollten ein Projekt das soviel Zuspruch aus der FDP erhält vorsichtig betrachten. Langfristig kann es auch eine Inflation geben, da es scheint als hätten die Bürger mehr Geld.
    Der einzige Voteil wäre, dass es mehr Kinder geben wird – zumindest in einigen Kreisen. Denn wenn heute eine 6-köpfige Familie schon gut, ohne zu arbeiten über die Runden kommt, was ist sie dann mit Grundeinkommen? Wohlhabend?

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  7. sebastian

    Wer sich ein wenig mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auseinander setzt,
    wird schnell feststellen, daß es wohl kein besseres Sparpaket gibt.

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  8. Kato

    Ich hab grad gedacht: „ca. 20mrd mehr als HartzIV – das ist ja ganz schön viel.“ Dann ist mir eingefallen, dass das Grundeinkommen ja jeder bekommt. Und dafür ist es ganz schön wenig. Wenn man dann noch weitere Möglichkeiten nutzt, die schon als Ideen und Konzepte in den Startlöchern stehen (Maximaleinkommen 50 mio, höhere Einkommenssteuer als Zusatzfinanzierung usw.), dann ist das alles durch und durch sinnvoll.

    Notwendig ist es jetzt schon, daran lässt sich nichts rütteln.

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