Knapp 70.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Abgeordneten im Europäischen Parlament angeschrieben und eine Neuregelung für nationale Gentechnik-Anbauverbote gefordert. Offenbar mit Erfolg: Das Parlament hat am 05.07. mit großer Mehrheit (mit 548 zu 84 Stimmen) dafür gestimmt, dass den EU-Staaten in Zukunft weitreichende Möglichkeiten eingeräumt werden, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten.

Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission für neue Gentechnik-Regelungen in der EU sah sehr viel lascher aus. Daraufhin hat die liberale Abgeordnete Corinne Lepage einen Vorschlag erarbeitet, der GVO-Anbauverbote auch aufgrund von Umweltrisiken oder sozioökonomischen Gründen vorsieht. Außerdem sollen sich die Länder für verbindliche Koexistenz- und Haftungsregelungen einsetzen und endlich das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen in der EU überarbeiten. Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen erfolgen EU-weit. Dabei steht das Zulassungsverfahren in der Kritik, da meist im Sinne der Gentechnik-Industrie entschieden wird.

Treten die vom EP heute abgestimmten Änderungen in Kraft, haben die einzelnen Länder umfassende und rechtssichere Möglichkeiten, den Gentechnik-Anbau in ihrem Land zu verbieten. Doch zunächst müssen sich Parlament und Ministerrat über den Vorschlag einigen.

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Text: Informationsdienst Gentechnik