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Ob im Iran, in Griechenland, Spanien, Israel oder nun in England: Viele der Massendemonstrationen der letzten Jahre wurden maßgeblich über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter organisiert. Noch nie in der Geschichte war es möglich, dass tausende Menschen sich innerhalb von Minuten verständigen und koordinieren konnten. Vorbei die Zeit, als mühsam Flugblätter verteilt, oder Telefonketten veranstaltet werden mussten.

Die Flexibilität und Reichweite der neuen Netzwerke macht den Mächtigen offenbar mittlerweile Angst. Nicht nur wird offen darüber nachgedacht, soziale Netzwerke im Falle von Unruhen sofort landesweit zu sperren, auch die aktuellen Urteile nach den Krawallen in London sprechen eine deutliche Sprache: Man hat Angst.

4 Jahre Gefängnis für eine Statusmeldung?

So wurden in England nun zwei Junge Männer im Alter von 20 und 22 Jahren zu vier Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie auf Facebook zur Teilnahme an den Unruhen aufgerufen hatten. Die Strafe ist umso absurder, wenn man bedenkt, dass die Polizei die betreffenden Seiten sofort hatte sperren lassen – so dass der Aufruf kaum jemanden erreicht haben dürfte. Die beiden Angeklagten waren bisher weder vorbestraft, noch polizeilich sonst irgendwie auffällig gewesen.

Gemessen daran, dass tatsächliche Teilnehmer der Unruhen, die Geschäfte geplündert hatten zum Teil mit Strafen von zwei Monaten davonkamen, ist das Urteil als drakonisch zu bezeichnen. Der Richter gab denn auch quasi zu, dass es bei den Urteilen weniger um die Straftat selbst, sondern vielmehr um die Signalwirkung gehe.

Auch der Stellvertretende Polizeichef kommentierte, die harten Urteile seien notwendig, wenn man bedenke „wie die Technik genutzt wurde, um die Anstachelung zu verbreiten und die Menschen zum Begehen von kriminellen Taten zusammen zu bringen“, sie würden „eine starke Botschaft an potenzielle Unruhestifter über die Stärke aussenden, mit der gewöhnliche Menschen Sicherheit und Ordnung in ihrem Leben und ihren Wohngebieten schätzen. Wer dies zu untergraben sucht, wird die volle Gewalt des Gesetzes spüren.“

Dieses Gesetz stuft Facebook-Nachrichten anscheinend als ein mittelschweres Verbrechen ein. Und dieses Gesetz hat ganz offensichtlich gehörige Angst davor, dass Menschen sich verbünden könnten.

 

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