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In den USA wurde ein Gesetz verabschiedet, dass es dem Militär erlaubt „terrorverdächtige“ Personen ohne Gerichtsverfahren unbegrenzt festzuhalten und „erweiterten Verhörmethoden“ zu unterziehen. Letzteres bedeutet im Klartext psychologische Folter und auch physische Folter wie das umstrittene „Waterboarding“.

Das Gesetz ist auf US-Bürger und Ausländer gleichermaßen anzuwenden und betrifft Personen, die im In- oder Ausland vom Militär aufgegriffen werden können. Damit ist USA praktisch ein Polizeistaat geworden, da es keine klaren Definitionen gibt, wann eine Person als „terrorverdächtig“ eingestuft wird.

Derzeit umfasst die Definition jede Person „die Teil von al-Qaeda, den Taliban, oder verbündeten Kräften war, oder diese substanziell bei ihren Grausamkeiten gegen die USA und ihre Verbündeten unterstützt hat“. Letztere Passage wurde schon in der Vergangenheit sehr großzügig ausgelegt, vor allem, weil eine solche Verbindung nur behauptet werden muss, nicht bewiesen. Eine Definition, was „substanziell“ oder „Unterstützung“ bedeutet, fehlt.

In den offiziellen Statements der Befürworter fehlt diese Einschränkung aber auch ohnehin schon völlig:

„Wenn du ein amerikanischer Staatsbürger bist und dein Land verrätst, wirst du keinen Rechtsanwalt mehr bekommen … Ich glaube, unser Militär sollte maßgeblich am Kampf gegen solche Menschen zu Hause oder im Ausland beteiligt sein“, lies Senator Lindsey Graham verlauten – damit wird wohl klar, worauf das Gesetz tatsächlich abzielt.

Das neue Gesetz widerspricht direkt der Verfassung Amerikas, die scheinbar seit 9/11 schrittweise außer Kraft gesetzt wird. Die USA ist auf dem Weg, ein Polizeistaat zu werden. Die zeitliche Nähe zu den massiven Protesten der Occupy-Bewegung dürfte dabei alles andere als ein Zufall sein.

Menschrechtsorganisationen haben das Gesetz als „historische Tragödie für die Menschenrechte“ bezeichnet.

 

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