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Demonstrationen stoppen ACTA in Polen

Über Wochen demonstrierten Tausende Menschen in Polen gegen das ACTA-Abkommen, welches die Rechte der Internet-Nutzer drastisch beschneiden könnte. Ihr Protest hat Wirkung gezeigt: Der polnische Premierminister Donald Tusk hat die Ratifizierung von Acta außer Kraft gesetzt. Als Begründung seiner Kehrtwende gab er an, das Abkommen sei allein durch Absprachen mit den Inhabern von Urheberrechten zustande gekommen, Datenschützer und Internetnutzer aber seien bisher dazu nicht angehört worden.

Polen hatte das Abkommen vor rund zwei Wochen unterzeichnet und damit eine Welle der Empörung und anhaltende Proteste ausgelöst – nun hat die Regierung eine Kehrtwende vollzogen und will das Gesetz einer erneuten Überprüfung unterziehen, um festzustellen, ob das Abkommen Bürgerrechte verletzen könnte.

In Deutschland ist die Unterschrift eigentlich nur noch eine Formsache, könnte aber noch verhindert werden – deswegen sollen am 11. Februar im Rahmen eines internationalen Aktionstages gegen ACTA zahlreiche Demonstrationen in ganz Deutschland stattfinden.

Hier die Liste mit den Demos.

 

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Eine Antwort

  1. Marek Ziolko

    „Wenn auch Polen am Freitag durch Ministerpräsident Donald Tusk persönlich erfuhr, dass hier die Massenproteste gegen die Einführung von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) mangels Bürger- Beratung ausgesetzt wird, ändert dies nichts an der knallharten Tatsache, dass tausende große und kleine Internetdienste bereits eigenmächtig damit begonnen haben, Millionen Internet-User zu kontrollieren und überwachen. Und wer die ab dem kommenden 1. März sich ändernden Geschäfts- und Datenschutzrichtlinien bei Google bereits studiert hat, der weiss längst was da dann sogar auf Milliarden Menschen zukommen wird: Unter dem Tarnnetz des (sicherlich notwendigen) Schutzes von Urheberrechten, führen die herrschenden Clans dieser Welt, nun bereits auch ohne ACTA, die totale Überwachung des Volkes ein, wobei Provider wie Strato oder Dienste wie Google, Facebook, StudiVz usw. zu Rechten und Möglichkeiten kommen, die bisher nur Mitarbeiter von Behörden per Gerichtsbeschluss nach einwandfreier Begründung zustanden. Gemessen an dem was da also schon ganz ohne ACTA bezüglich Kontrolle und Überwachung im Internet abläuft darf man ruhig vermuten, dass die öffentlichen Proteste nicht viel mehr wert sind als Ablenksmanöver längst vollendeter Tatsachen. (…)“

    http://polskaweb.eu/totale-kontrolle-ueber-das-intenet-8784678761.html

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