ESM: Verfassungsgericht entscheidet erst im September

Der ESM liegt vorerst auf Eis. Das Verfassungsgericht hat sich von den Drohungen und Ermahnungen der Politiker nicht beeindrucken lassen und wird erst am 12. September über den ESM entscheiden. Politiker verschiedener Parteien hatten das Verfassungsgericht ermahnt, schnell zu entscheiden und sogar darüber spekuliert, das Gericht wegen angeblicher „fachlicher Inkompetenz“ zu entmachten.

Im Gegensatz zu den Politikern scheinen die Richter den Vertrag jedoch tatsächlich in Ruhe lesen zu wollen. Mehr als zehn wissenschaftliche Mitarbeiter unterstützen die Richter bei der Entscheidung.

Eigentlich hätte der Vertrag schon am 1. Juli in Kraft treten sollen – aufgrund mehrerer Verfassungsklagen hatte Bundespräsident Joachim Gauck seine Unterschrift jedoch verschoben. Klagen kamen unter anderem von der Partei Die Linke und dem Verein Mehr Demokratie.