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Gleich mehrere Klagen gegen ESM und Fiskalpakt muss das Verfassungsgericht am 10. Juli verhandeln. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat am 29. Juni eine von bisher 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag an das Bundesverfassungsgericht übergeben. Vertreten wird die Bürgerklage von dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Verbunden mit der Beschwerdeschrift ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst stoppen soll.

Doch nicht nur der Verein klagt: Auch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, die gesamte Linksfraktion und der CSU-Politiker Peter Gauweiler haben jeweils Klagen eingereicht.

Bundestag und Bundesrat hatten am späten Freitagabend jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet – es fehlte nur noch die Unterschrift des Präsidenten. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber nach Eingang der Klagen gebeten, diese auszusetzen, bis der Fall verhandelt ist. Das Inkrafttreten der Verträge wie geplant zum 1. Juli wurde so verhindert. Dass die Richter die Gesetze am 10. Juli jedoch ganz kippen werden, ist nicht zu erwarten. Obwohl es nach Meinung der Kläger dazu jeden Grund gäbe.

„Wir haben ein Finanzgremium, das über die Staaten gelegt ist und das von Geldmanagern der Typologie Goldman Sachs beherrscht werden wird.“ kritisierte Peter Gauweiler, die im ESM-Vetrag geregelt Abgabe von Staatskompetenzen an das nicht demokratische gewählte ESM-Gremium.

„Wenn weitere Kompetenzen an die EU abgetreten werden, wählen wir einen Bundestag, der immer weniger zu sagen hat. Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene bisher nicht ausgeglichen werden, weil dort weder die Parlamentarier noch die Bürger großen Einfluss haben. Eine solch weitreichende Entscheidung kann nur das Volk selbst treffen“, forderte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart.

 

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