Das Klimavolksbegehren in Österreich hat mehr als 100.000 Stimmen erreicht. Damit muss es im Parlament behandelt werden.

Das Klimavolksbegehren in Österreich hat 114.000 Stimmen erreicht. Damit ist eine Behandlung im österreichischen Parlament verbindlich.

Das Klimavolksbegehren fordert unter anderem ein in der Verfassung verankertes Grundrecht auf Klimaschutz, ein verbindliches Klimaschutzgesetz und einen Klimarechnungshof, der die budgetären Mittel kontrolliert. Initiiert hatte das Volksbegehren die Grünen-Politikerin Helga Krismer. Im März des vergangenen Jahres übernahm die Leitung Katharina Rogenhofer, die vor allem als Organisatorin der Fridays-for-Future-Demonstrationen in Wien bekannt wurde.

Österreich hat seit dem Jahr 1990 seinen CO2-Ausstoß um kein einziges Gramm reduziert. Im Gegenteil, er ist sogar noch leicht gestiegen. Es gibt Hochrechnungen, wonach Zahlungen in der Höhe von 30 bis 36 Milliarden Euro auf Österreich zukommen: Für klimaschädliche Subventionen, CO2-Zertifikate, die der Staat zukaufen muss, und für künftige Klimaschäden.

Das Klimavolksbegehren will der Regierung Beine machen und fordert eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2040, also noch zehn Jahre früher, als es die EU vorsieht. Deshalb fordert die Initiative den vollständigen Abbau klimaschädigender Subventionen: Die Milliarden, die jetzt in klimaschädliche Subventionen fließen (z.B. Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, fehlende Besteuerung Flugverkehr) und die Einnahmen aus einer ökosozialen Steuerreform sollen dazu verwendet werden, Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen durch einen Klimabonus zu entlasten und den Faktor Arbeit geringer zu besteuern. Andererseits soll das Geld zweckgebunden in nachhaltige Infrastruktur, Energie und Verkehr investiert und diese für alle zugänglich gemacht werden. Damit dies gelingen kann, soll auch die Ausgestaltung und Implementierung klimafreundlicher und regionaler Wertschöpfungsketten gezielt gefördert werden.

Darüber hinaus fordert das Klimavolksbegehren eine flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität sowie eine garantierte Finanzierung der Energiewende. Emissionsfreie Mobilität brauche viele Lösungen: Den Ausbau und die Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs, klimafreundliche Fortbewegungsmittel und leistbare Alternativen für alle Regionen. Hier gebe es sehr viele unterschiedliche Konzepte. Viele Regionen können gut öffentlich angebunden werden – hier müsse es zu einem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs kommen. Gleichzeitig müssen klimafreundliche Fortbewegungsmittel auch zur ersten Wahl für alle werden, das heißt mit günstigen Preisen und in dichten Intervallen getaktet. Dort wo kein Zug oder Bus hinkommt, muss es andere bedarfsorientierte Lösungen geben wie zum Beispiel Carsharing, Rufbusse, oder auch Rad oder E-Bikes für die letzten Kilometer.

Um den Energiesektor nachhaltig und naturverträglich zu gestalten, müsse der Energieverbrauch zurückgeschraubt, die Energieeffizienz erhöht und der verbleibende Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Eine saubere, lokale Energieversorgung in Österreich soll für Wertschöpfung in den Regionen sorgen, sichere Unabhängigkeit und generiere langfristige Arbeitsplätze.

Infos unter https://klimavolksbegehren.at/

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