Die überparteiliche Initiative Klima-Mitbestimmung Jetzt fordert in einer Petition, Deutschland solle endlich einen Klima-Bürgerrat einberufen.

Mindestens 70.000 deutsche Bürger wünschen sich mehr Mitbestimmung in Klimafragen. Das macht eine Petition der Initiative Klima-Mitbestimmung Jetzt sichtbar, die diese am 19. November 2020 startete und Mitte Dezember erfolgreich abschloss. Da das notwendige Quorum von 50.000 Stimmen weit überschritten wurde, können die Initiatoren ihr Anliegen persönlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestages darlegen. Sie fordern, dass die Regierung noch in dieser Legislaturperiode einen bundesweiten Bürgerrat zur Klimapolitik einberuft. Das Gremium soll sich insbesondere einer Frage widmen: Wie kann Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens leisten – unter Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit?

Hinter der Petition steht eine Initiative aus 30 Schülern, Studenten und Berufseinsteigern. Einige von ihnen kommen von Klimabewegungen wie Fridays For Future und Extinction Rebellion. Sie suchen aus der Frustration heraus, kein politisches Gehör zu finden, nach anderen Hebeln. Das Bündnis ist überparteilich und vertritt die Meinung, dass Klimaschutz im Interesse aller liegt.

Ein Bürgerrat ist ein temporäres Gremium, das sich aus 100 bis 150 zufällig ausgewählten Menschen zusammensetzt, die über mehrere Wochenenden hinweg tagen. Teilnehmen kann jeder. Über die Melderegister der Kommunen wird Kontakt zu den Bürgern aufgebaut und festgestellt, wer Interesse hat. Danach entscheidet das Zufallsprinzip. Hierdurch grenzt sich ein Bürgerrat von anderen Formen der Bürgerbeteiligung ab, die oft von bestimmten Bevölkerungsgruppen gestaltet werden, etwa von Menschen, die sich das Engagement zeitlich und finanziell leisten können. Ein Bürgerrat soll hingegen die demographische, ethnische und soziale Vielfalt der Gesellschaft wiederspiegeln.

Klar ist, dass die Teilnehmer nicht das gleiche Vorwissen zu einem Thema mitbringen. Deswegen werden sie  von unabhängigen Experten auf den gleichen Wissensstand gebracht, bevor die Diskussionsrunden starten und Handlungsempfehlungen formuliert werden. Die Ergebnisse der Tagungen werden an die Regierung übergeben, die allerdings nicht zum Handeln verpflichtet ist. Beispiele aus anderen Ländern zeigen aber, das die Stimmen der Bürger ernst genommen werden.

Die beeindruckensten Beispiele stammen aus Irland. Hier diskutierte die einberufene Citizens’ Assembly in Irland ab 2016 über die Themen gleichgeschlechtliche Ehe und das Recht auf Abtreibung. Die Empfehlungen der Bürgerräte wurden vom Parlament angenommen und anschließend in Volksabstimmungen bestätigt. So kam es in beiden Fällen zur Legalisierung. 2017 tagte ein Bürgerrat zur Klimapolitik Irlands. 80 Prozent der Teilnehmenden befürworteten beispielsweise eine CO2-Steuer, die daraufhin im folgenden Staatshaushalt umgesetzt wurde.

Im Laufe diesen Jahres tagte auch in Großbritannien ein Klima-Bürgerrat. 2021 beziehungsweise 2022 soll nun Deutschland nachziehen. Die Initiatoren von Klima-Mitbestimmung Jetzt fordern, dass die deutsche Regierung noch in dieser Legislaturperiode reagiert. Vor der Bundestagswahl im September 2021 werden die Sitzungen aber nicht stattfinden können. In Deutschland wird es wohl anders laufen als in Frankreich, wo Emmanuel Macron die Initiative mit einem Staatsetat von vier Millionen Euro ausgestattet hat. In Deutschland wird es wohl eher über Crowdfunding geregelt und die Regierung übernimmt dann die Schirmherrschaft.

Infos unter https://klima-mitbestimmung.jetzt