Ein niederländisches Gericht hat in einem historischen Urteil den Ölkonzern Shell zu Klimaschutzmaßnahmen verurteilt.

Im niederländischen Den Haag wurde ein historisches Urteil gesprochen: Der niederländisch-britische Ölkonzern Shell wurde zu Klimaschutzmaßnahmen verurteilt. Die Richter befanden, dass der Konzern für CO2-Emissionen verantwortlich ist, die zur Erderwärmung beitragen und gefährliche Folgen für die niederländische Bevölkerung, die Bewohner des Wattenmeergebiets und die Rechte der Menschen in den Niederlanden habe.

Eine Richterin sagte, dass der Ölkonzern Shell seine CO2-Emissionen reduzieren müsse. Der Ölkonzern wurde auch gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 seinen Treibhausgasausstoß um 45 Prozent netto zu verringern, gemessen am Stand des Jahres 2019. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht einen Präzedenzfall geschaffen, der noch ungeahnte Folgen haben wird. Nach dem Urteil wird der Ölkonzern Shell zum Klimaschutz gezwungen, das gelte für die eigenen Unternehmen ebenso wie für Zulieferer und Endabnehmer.

Das Verfahren gilt, ähnlich wie die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Klimapolitik der Bundesregierung, als historisch. Schließlich geht es um die Verpflichtungen multinationaler Konzerne im Kampf gegen die Klimakrise. Rechtsanwälte sehen das genauso: „Das ist die erste Klage in Europa, die sich mit den Pflichten eines multinationalen Unternehmens befasst hat, ein in die Zukunft gerichtetes Verfahren. Das Urteil ist bahnbrechend.“

Ölkonzern Shell zu Klimaschutz verpflichtet

Erstmals sei ein global agierendes Unternehmen gerichtlich zum Klimaschutz verpflichtet worden. Was auch bedeute: Diese Verpflichtungen seien einklagbar. Im konkreten Fall in Den Haag wollten Umweltschützer den Ölkonzern Shell mit ihrer Klage zwingen, die im Pariser Abkommen formulierten Klimaschutzziele einzuhalten. Zukünftiger Schaden sollte abgewendet werden. Dazu sollte Europas größtes Ölunternehmen verpflichtet werden, den eigenen Treibhausgasausstoß drastisch zu senken. Shell hat seinen Hauptsitz in Den Haag. Verhandelt wurde vor dem dortigen Bezirksgericht.

Der jetzige juristische Sieg gegen den Ölkonzern Shell geht auf die Klage von sieben Umweltschutzgruppen zurück, darunter Milieudefensie und Greenpeace. Unterstützt wurden die Verbände von 17.300 niederländischen Bürgerinnen und Bürgern, die als Nebenkläger auftraten. Solche Verbandsklagen sind in den Niederlanden leichter durchsetzbar als in Deutschland, hier gibt es mehr verfahrensrechtliche Hürden. Milieudefensie argumentierte, dass der Ölkonzern Shell der größte Schadstoffverursacher des Landes sei – das Mineralölunternehmen stoße neunmal so viel CO2 aus als der Rest der Niederlande. Dadurch dass Shell weiterhin in den Abbau fossiler Energieträger investiere, gefährde der Konzern unter anderem das Recht auf Leben und verstoße damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Shell, das einen Milliardenumsatz mit fossilen Brennstoffen erzielt, bezeichnete die Klagen als „unangemessen und ohne gesetzliche Grundlage“ und will Berufung einlegen. Shell hat sich bereits verpflichtet, den CO2-Fußabdruck seiner Produkte bis 2035 um 30 Prozent zu verringern. Die Umweltverbände wollten jedoch rechtlich erwirken, dass Shell seine Emissionen bis 2030 um 45 Prozent senkt.

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