Klimaschutzminister Robert Habeck hat bei seiner Eröffnungsbilanz Klimaschutz angekündigt, dass Tempo bei der deutschen Energiewende zu verdreifachen.

Deutschlands erster Klimaschutzminister Robert Habeck hat bei seiner Eröffnungsbilanz Klimaschutz das bisherige Tempo der Energiewende in Deutschland scharf kritisiert und kündigt ambitionierte Ziele an: Um bis zum Jahr 2030 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zu speisen, braucht Deutschland eine Verdreifachung beim Tempo der Energiewende. Während im letzten Jahrzehnt die Emissionen im Durchschnitt jährlich um 15 Millionen Tonnen gesunken sind, müssen sie von nun an bis 2030 um 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sinken.

Konkret sprach er folgende Ziele an:

• Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird vorangetrieben und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeitet. Unter anderem wird die EEG-Umlage ab 2023 abgeschafft. 2030 sollen 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden.
• Solarenergie soll weiter ausgebaut werden. Alle geeigneten Dachflächen sollen genutzt werden. Das Solarbeschleunigungspaket beinhaltet ein breites Bündel an Einzelmaßnahmen, um die Solarenergie deutlich voranzubringen. Hierzu zählen unter anderem eine Verbesserung beim Mieterstrom, die Anhebung der Ausschreibungsschwellen und eine Öffnung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutzkriterien. Bei gewerblichen Neubauten wird Solarenergie verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel.
• Jedes Bundesland soll zwei Prozent seiner Fläche für den Ausbau von Windenergie nutzen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
• Die Transformation in der Industrie soll mit Klimaschutzdifferenzverträgen (Carbon Contracts for Difference) gefördert werden. Für den Einstieg in klimaneutrale Produktionsverfahren benötigt die Industrie einen verlässlichen Förder- und Investitionsrahmen. Durch dieses Instrument wird sich die Wirtschaftlichkeit klimaneutraler Produktionsverfahren früher einstellen und die Kosten werden für die Unternehmen planbarer.
• Gebäude sollen energieeffizienter gebaut und saniert werden. Dazu soll das Gebäudeenergiegesetz überarbeitet werden. Ab 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben werden. In der Wärme wird ein sehr hohen Anteil der erneuerbaren Energien angestrebt werden, bis 2030 sollen 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden.
• Die Produktion von grünem Wasserstoff soll verdoppelt werden.

Es bleibt aber die Frage, ob selbst diese ambitionierten Ziele reichen werden, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Um darauf eine Antwort zu erhalten, würde die Berechnung eines CO2-Budgets helfen. Doch in den zurückliegenden Jahren legte die Bundesregierung kein Zahlenwerk vor, was eine solche Berechnung auf Deutschland heruntergebrochen bedeuten würde – sofern sie denn überhaupt existiert.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU), hatte schon 2020 ein Gutachten zur Berechnung eines fairen deutschen CO2-Budgets erstellt. Laut seiner Einschätzung blieben Deutschland bei einer fairen Rechnung gerade einmal noch rund drei Milliarden Tonnen CO2-Emissionen übrig, wenn das 1,5-Grad-Limit mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit erreicht werden soll. Die Emissionen beliefen sich zuletzt auf etwa 700 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.

Die derzeitigen Regierungspläne würden nach Aussage der Experten aber darauf hinauslaufen, dass sich Deutschland mit seinem durchaus ambitionierten Klimaschutzpfad noch knapp sieben Milliarden Tonnen genehmigt – also mehr als das Doppelte dessen, was als fairer Anteil für ein Ziel von 1,5 Grad durchgehen würde.