Gefährden Narrative des Rechtspopulismus wie „Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind Elitenprojekte auf Kosten des Volkes“ die sozialökologische Transformation?

Der Rechtspopulismus ist weltweit und auch in Europa auf dem Vormarsch. In sechs europäischen Ländern (Schweiz, Lettland, Polen, Ungarn, Slowenien und Italien) sind sie an der Regierung beteiligt. In den USA konnte sogar mit Donald Trump ein rechtspopulistischer Präsident die Wahlen gewinnen, und auch in Deutschland gewinnen rechtspopulistische Narrative spätestens mit dem Erstarken der AfD seit 2013 an Bedeutung.

Die Alternative für Deutschland (AfD) stellt die Klima- und Umweltschutzpolitik infrage. Entgegen allen seriö­sen wissenschaftlichen Erkenntnissen leugnet die Partei zum Teil so­gar, dass der Klimawandel durch Menschen verursacht ist. Und längst ist das Thema kein Nebenschauplatz mehr: Bekannte AfD-Politiker ließen inzwischen verlauten, dass das Klima – nach Euro und Ge­flüchteten – neuer inhaltlicher Schwerpunkt der Partei werden soll.

Was ist Rechtspopulismus?

Wissenschaftler sind sich einig, dass man unter Populismus eine Ideologie versteht, die eine Einteilung der Gesellschaft in zwei Gruppen vornimmt: das „anständige Volk“ und die „korrupte Elite“. Beide Gruppen werden dabei in sich als Einheit verstanden.

Das anständige Volk hat gemäß der populistischen Vorstellungswelt nur einen Volkswillen. Unter­schiede in Vorlieben oder Meinungen werden nicht anerkannt. Entsprechend ist der so­genannte Volkswille der Wille, den Po­pulisten selbst vertreten und als dessen Sprachrohr sie sich verstehen. Die korrupte Elite ist ebenso klar de­finiert: Danach haben alle etablier­ten Politiker, Journalisten, Wissenschaftler usw. vornehmlich die eigenen Interessen im Auge – und nicht die Interessen der einfachen Leute, des Volkes. Populisten, egal welcher Pro­fession sie angehören und wie viel sie verdienen, sind davon allerdings ausgenommen.

In der Regel dockt die klare Unterteilung in „Volk“ und „Elite“ an weitere ideologische Vor­stellungen über Gesellschaft an. Kommen beispielsweise populisti­sche und nationalistische autoritäre Ideologien zusammen, verschmel­zen sie zu Rechtspopulismus. Das Volk wird dann – insbesondere in der völkischen Tradition, die in Deutschland als stark ausgeprägt gilt – auch ethnisch definiert.

Die drei Begriffe Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rechts­extremismus werden häufig miteinander vermengt oder sogar syno­nym verwendet. Sie voneinander abzugrenzen und möglichst trenn­scharf verwenden zu können, ist jedoch wichtig.

Von Rechtsradikalismus kann gesprochen werden, wenn seine Vertre­ter rassistische und nationalistische Einstellungen haben, aber Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ab­lehnen und auch nicht die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fordern. Rechtsradikale sind nach diesem Ver­ständnis also keine gewaltbereiten Neonazis, die sich einen Führer­staat wünschen. Dies wiederum ist Teil der Definition von Rechtsex­tremismus, der in Deutschland von den Verfassungsschutzbehörden als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung beobach­tet wird.

Der Aufstieg des Rechtspopulismus

Als erstes rechtspopulistische Bewegung wurde in den 1870er Jahren eine Be­wegung von Kleinbäuerinnen – sogenannte Yeoman – bezeichnet, die in den USA ihren Anfang nahm. Sie setzte sich unter anderem für ge­stützte Preise für landwirtschaftliche Produkte und die Einführung von Vorwahlen ein. Dabei ging es vor allem darum, die einfachen Leute vor den kapitalistischen Eliten und dem freien Markt zu schützen.

In der europäischen Geschichte des Populismus sind Frankreich in den 1950er Jahren und die skandinavischen Länder in den 1970er Jahren zentrale Ausgangspunkte. In beiden Fällen bildeten sich populistische Parteien aus Protesten gegen die vorherrschende Steuerpolitik. Schon damals war die kennzeichnende populistische Erzählung zu beobach­ten, dass die Rechte des Volkes gegenüber dem Staat bzw. der Elite verteidigt werden müssen.

Im Laufe der Zeit wurde dieses Narrativ um Nationalismus und Ras­sismus ergänzt. Entsprechende rechtspopulistische Parteien entwi­ckelten sich in den 1980er und 1990er Jahren in der Schweiz, Österreich, Belgien und im Norden Italiens. In Deutschland hat sich mit der AfD erst 2013 – im europäischen Ver­gleich also relativ spät – eine rechtspopulistische Partei gebildet, die sich etablieren konnte. Seit der Bundestagswahl im Jahr 2017 liegt sie in den Umfragen relativ stabil über zehn Prozent.

Was denkt die Bevölkerung über Klimaschutz?

Grundsätzlich kann die deutsche Bevölkerung als umwelt- und klimawandelsensibel beschrieben werden: Betrachtet man die Daten des European Social Survey 2016 für Deutschland, bezweifeln nur vier Prozent der Befragten, dass es den Klimawandel überhaupt gibt. Lediglich fünf Prozent führen ihn auf rein natürliche Prozesse zurück. Die von Rechtspopulisten teils lautstark vorgetragene Leugnung des menschengemachten Klimawandels spielt in der Gesamtbevölkerung bislang kaum eine Rolle. Die Einigkeit wird jedoch brüchig, wenn es um konkrete politische Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels geht. Das betrifft beispielsweise Fragen zur Energiewende oder zur Zahlungsbereitschaft: Bin ich bereit höhere Steuern auf fossile Energieträger zu bezahlen? Können erneuerbare Energien ausreichen, um den Energiebedarf zu decken? Hier weichen die Meinungen teils deutlich voneinander ab.

Auch der Rechtspopulismus ist in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet. 58 Prozent der Befragten geben an, dass sich Politiker ihrer Meinung nach nicht darum kümmern, was Leute wie sie denken. Grundsätzlich sind populistische Einstellungen keine Randerscheinung, sondern gesellschaftlich relevant und durchaus verbreitet. So schätzt etwa das Populismusbarometer der Bertelsmann Stiftung für das Jahr 2019, dass drei von zehn Wahlberechtigten populistische Einstellungen teilen. Diese Zahl ging in 2020 leicht zurück.

Welche Zusammenhänge gibt es zwischen (rechts-)populistischen Haltungen und Umwelt- und Klimawandel-Einstellungen? Und wie lassen sie sich darstellen? Je eher eine Person der Auffassung ist, dass Politiker das größte Problem in Deutschland sind, desto eher wird auch die Energiewende als schädlich eingeschätzt. Dies ist ein Indiz dafür, dass der Energiewende eine Schlüsselfunktion als vermeintlichem Elitenprojekt zukommt. Populistische Erzählungen von der korrupten Elite können hier erfolgreich andocken.

Was sich auch beobachten lässt: immer wenn umweltrelevante Fra­gen mit sozialen Themen verknüpft werden, kommen populistische Ansichten besonders stark zum Vorschein. Auf dieser Basis lässt sich vermuten, dass gerade die Angst vor möglichen oder drohenden sozi­alen Benachteiligungen geeignet ist, um gegen Nachhaltigkeitspolitik zu mobilisieren.

Was Rechtspopulisten zu Klima- und Umweltschutz sagen

Rechtspopulisten rahmen Klima- und Umweltschutzpolitik als etwas, das sich gegen das Volk und die einfachen Leute richtet. Entsprechende Maßnahmen werden als ein Projekt der Elite dargestellt, die alleine davon profitieren würde. Hier wird das zentrale Element des Populismus deutlich: die Gegenüberstellung von Volk und Elite. So wird die Energiewende gern als „kulturelles Elitenprojekt“ oder „als Projekt abgehobener urbaner Eliten“ bezeichnet. In rechten Kreisen wird Klimaschutz auch gern als neue Religion seiner Unterstützer dargestellt. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse spricht von Klimaschutz als einer „Ersatz-Religion“.

Klima- und Umweltschutzpolitik verstärkt soziale Ungleichheit und belastet die „einfachen Leute“ übermäßig – mit diesem Argument lehnen Rechtspopulisten sie grundsätzlich ab, ohne dabei auf die inhaltlichen Gestaltungsspielräume einzugehen. Vor allem wenn es um die Energiewende geht, behauptet die AfD, dass ökonomisch schlechter gestellte Bevölkerungsteile noch mehr benachteiligt werden und die gegenwärtige Energiepolitik zu einer „Umverteilung von unten nach oben“ führe. Rechtspopulisten geben außerdem an, Klima- und Umweltschutzmaßnahmen aus Sorge um die individuelle Freiheit abzulehnen. Die AfD ist für den Ausbau der Braunkohle, setzt auf den deutschen Benzin- und Dieselmotor und will neue Atomkraftwerke bauen.

Warum lehnt der Rechtspopulismus Klimaschutz und Energiewende ab?

Den Klimawandel zu leugnen sowie Klima- und Umweltschutzpolitik abzulehnen, kann auch als eine bewusst gewählte politische Strategie von Rechtspopulisten verstanden werden. Während das Thema Klima in Politik und Medien immer wichtiger wird, versucht die AfD gezielt Menschen anzusprechen, die sich eher skeptisch zeigen oder klar dagegen positionieren. So entwickelt die Partei gezielt ein Alleinstellungsmerkmal. Entsprechend kann auch die Ablehnung der Energiewende als ein taktisches Manöver gedeutet werden, denn damit grenzt sich die AfD von den etablierten Parteien ab.

Insgesamt ist zu beobachten, dass sich der Rechtspopulismus an die Verlierer des Transformationsprozesses wendet. Gerade für diejenigen, die in fossilen Industrien wie den Kohlekraftwerken arbeiten, kann die Aussicht auf eine ökologische Transformation bedrohlich wirken. Sie sehen ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard in Gefahr und stehen klima- und umweltpolitischen Maßnahmen deshalb oft skeptisch gegenüber. Aus dieser Sicht spiegelt der Aufstieg rechtspo­pulistischer Parteien besonders deutlich den Wunsch, den Sta­tus quo zu bewahren. Die AfD kann so als Vertreterin einer Al­lianz mit einem zentralen Ver­sprechen gesehen werden: „Wir sorgen dafür, dass sich nichts ändert.“

Was kann man tun, um den Transformationsprozess nicht zu gefährden?

Wirtschaft und Gesellschaft klimaresistent und insgesamt nachhaltiger zu gestalten, gilt als eine der großen Herausforderungen der Gegenwart. Diese anspruchsvolle Zielsetzung zu erreichen, macht der Aufstieg des Rechtspopulismus mit seiner Ablehnung von Klima- und Umweltschutz noch schwerer. Wie können Politik und (Zivil-)Gesellschaft mit einem erstarkenden Rechtspopulismus umgehen?

Tatsächlich ist Klimaschutzpolitik bislang teilweise so ausgestaltet, dass sie bestehende Ungleichheiten verstärkt oder negative Verteilungswirkungen mit sich bringt. Beispiele dafür sind Energiesteuern, die allgemeine Bepreisung von CO2 oder die Regelungen zur Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien.

Ein Ansatzpunkt wäre, Haushalte mit mittleren und geringeren Einkommen durch klima- und umweltpolitische Maßnahmen nicht mehr zu belasten, sondern möglicherweise sogar zu entlasten. Auch Gesetzgebungen, die ÖPNV und Fahrradmobilität stärken, sind nicht nur für das Klima sinnvoll. Sie erhöhen auch die Mobilitätschancen benachteiligter sozialer Gruppen, denn sie senken die Abhängigkeit vom privat vergleichsweise teuren Auto. Eine solche Verknüpfung klima- und sozialpolitischer Anliegen wird im englischsprachigen Raum bereits unter dem Schlagwort des Green New Deal diskutiert.

Weitere Ansatzpunkte wären veränderte Repräsentati­ons- und Beteiligungsformate (Bürgerräte), mehr politische Bildung zu Klima- und Umweltthemen sowie mehr Zukunftsvisionen zu entwickeln, wie man ein gutes Leben mit weniger Wohlstand führen kann.

Buchtipp: Bernd Sommer, Miriam Schad, Philipp Kadelke, Franziska Humpert, Christian Möstl: Rechtspopulismus vs. Klimaschutz? Positionen, Einstellungen, Erklärungsansätze, ISBN: 978-3-96238-360-2 Softcover, 168 Seiten, Erscheinungstermin: oekom Verlag 3. März 2022, 25 €

Autor: Oliver Bartsch

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