Angesichts viel zu langsamer Reaktionen auf den sich rasch vollziehenden Klimawandel haben sich immer mehr Bürgerinitiativen mit konkreten Projekten gebildet.

von Oliver Bartsch

Immer mehr Bürger- und Volksbegehren in Deutschland machen mit konkreten klimafreundlichen Projekten Druck auf die Politik. Vereinfacht ausgedrückt können damit Bürgerinnen und Bürger der Politik Entscheidungen abnehmen, wenn sie mit der politischen Richtung nicht einverstanden sind.

Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung formuliert das so: „Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).“ Dazu müssen die Bürger eine genaue Fragestellung formulieren und genügend Unterschriften sammeln – je nach Bundesland schwankt die erforderliche Zahl zwischen zwei und 15 Prozent der Wahlberechtigten. Haben die Initiatoren die beisammen, kann per Bürgerentscheid über die Frage abgestimmt werden. Das Ergebnis ersetzt einen Stadtratsbeschluss und ist damit sogar rechtlich bindend. Solche Abstimmungen können auch auf Länderebene ausgetragen werden, dann heißen sie Volksentscheide. Auf Bundesebene sind Volksentscheide in Deutschland nicht möglich.

Das BürgerBegehren Klimaschutz (BBK), ein gemeinnütziger Verein, hat es sich zur Aufgabe gemacht, entsprechende Initiativen bundesweit zu unterstützen. Dazu gab es vom 10. bis 12. Juni diesen Jahres eine Veranstaltung, die gemeinsam mit dem Umweltinstitut München organisiert wurde. Über drei Tage fanden Workshops und Vorträge statt, auf denen die Teilnehmenden alles erfuhren, was für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nötig ist.

Dass Bürgerbegehren in Deutschland vor allem auf kommunaler Ebene vorangetrieben werden, sieht das BBK im Vergleich zu nationalen Volksbegehren als Vorteil, da sie sehr konkret umsetzbar sind. BBK berät Menschen in ganz Deutschland, die in ihrer Gemeinde eine Abstimmung etwa zum Ausstieg aus der fossilen Strom- oder Wärmeversorgung anstreben. Die Bürger müssen das grundlegende Handwerkszeug lernen: Wie recherchiert man den Status quo, wie formuliert man eine wasserdichte Fragestellung, wie erreicht man die erforderliche Anzahl an Unterschriften, wie verhandelt man mit Politikerinnen und Politikern – und wie stellt man schließlich sicher, dass die Entscheidung auch wirklich umgesetzt wird?

Auch in Flensburg gibt es eine solche Initiative. Das Klimabegehren Flensburg sammelt Unterschriften zu folgender sperriger Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Flensburg die Geschäftsführung der Stadtwerke Flensburg GmbH anweist, dass diese in den von ihr betriebenen Heizkraftwerken fossile Brennstoffe zur Produktion von Wärme und Strom derart reduziert, dass ab 2028 nur noch max. 50%, ab 2032 noch max. 25% und ab 2035 0% der Kohlendioxid-Mengen von 2019 ausgestoßen werden, wobei die Stadtwerke Flensburg GmbH die dadurch wegfallenden Leistungen durch Kohlendioxid-freie erneuerbare Energien ersetzen?“

Mehr als 5000 Unterschriften muss die Initiative dafür bis Ende Oktober 2022 sammeln. Die Stadt Flensburg kann die Forderung dann entweder direkt mit einem Ratsbeschluss umsetzen oder sie lässt alle Wahlberechtigten innerhalb von drei Monaten per Bürgerentscheid darüber abstimmen.

In manchen Fällen kommen Initiativen nicht einmal dazu, die Unterschriften einzureichen, weil sie allein durch das Vorhaben schon genügend Druck auf die Politik ausgeübt haben. Wie in dem Fall von Klimawende Köln: Die Initiative forderte, die Stromversorgung der Stadt bis 2030 auf hundert Prozent Erneuerbare umzustellen, fast 30.000 Menschen unterschrieben die Forderung, und noch bevor die Initiative die Unterschriften offiziell einreichen konnten, luden die Stadt Köln und der Stromversorger RheinEnergie zum Gespräch. Herausgekommen ist ein Kompromiss: Nach den Mediationsgesprächen hat sich die RheinEnergie bereiterklärt, bis 2035 Strom und Wärme zu dekarbonisieren.

Die Initiative Tschüss Erdgas aus Potsdam steht noch relativ am Anfang. Das Potsdamer Bürgerbegehren möchte erreichen, dass die Stadt bis 2030 keine Energie und Wärme mehr verwendet, die aus fossilen Rohstoffen erzeugt wird. Gemeinsam wollen sie 16.500 Unterschriften für ihre Forderung sammeln, vor kurzem trafen sie sich zu einem ersten Gespräch mit der Stadtverwaltung.

Infos im Handbuch: www.klimawende.org/handbuch/