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Seit den Protesten der Schüler, Studenten und Bürger gegen den Bau des überteuerten noch dazu gefährlichen Bahnhofs in Stuttgart letzte Woche Donnerstag, ist das Thema in aller Munde. Zum einen äußert sich Empörung, zum anderen Unverständnis. Doch seit der Demonstration hat sich der Fokus eigentlich eher vom Bahnhof wegbewegt hinzu Zweifeln an der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Polizeigewalt.

Gefährliches Bauprojekt

Zunächst hatte man sich für den Schloßgarten und die sich darauf befindlichen uralten Bäume und den denkmalträchtigen Bahnhof eingesetzt und man hatte sich dagegen ausgesprochen, dass so viele Milliarden in ein Bauprojekt fließen sollen, welches letztendlich eher als Konsumtempel dient, die Park- und Verkehrssituation in der Innenstadt und zwischen dem Flughafen und Bahnhof drastisch verschlechtert und noch dazu bautechnisch gefährlich ist. Der Tiefbau kann auf Grund der Bodenbeschaffenheit unmöglich errichtet werden, da der sogenannte schwäbische Gipskeuper starken Druck von unten ausübt und somit schlecht bebaubar ist und schon gar nicht mit Tunnel wie die geplanten. Weder Gefahren noch Kosten sind hierfür kalkulierbar, zumal die ursprünglich angesetzten 5 Milliarden DM schon weit überschritten sind. Schon seit 1998 wurden Millionen für die Sicherheit unter Tage ausgegeben, noch dazu sind es Unterhaltskosten, nicht einmal Baukosten.
Auch wenn das Bahnprojekt an sich die Strecke zwischen Ulm-Stuttgart und München-Stuttgart gut eine halbe Stunde verkürzen würde, ist es trotzdem nicht sinnvoll, denn die finanziellen Mittel, die dafür ausgegeben werden, ca. 7 Mrd Euro insgesamt, stehen in keinem Verhältnis zu den Mitteln, die man im etwa dem selben Zeitraum für den gesamten Erhalt und die Sanierung des Bahnnetzes in der Bundesrepublik ausgibt. Diese Summe beträgt 12 Mrd Euro und mit den zusätzlichen 7 Mrd. könnte man z.B. für den Güterverkehr wichtigere Strecken ausbessern und anlegen. Die Sanierung des Kopfbahnhofes Stuttgarts wäre zusätzlich noch bei weitem günstiger. Von daher ist man sich darüber einig, dass solch ein waghalsiges Prestigeprojekt der Deutschen Bahn unbedingt gestoppt werden muss.

Eskalation im Rechtsstaat

Wer hätte gedacht, dass die Situation so eskaliert und dass das Interesse um einen Bahnhof sogar überregional greift. Es gab so viele Anlässe für Demonstrationen und selten wurde solch ein
Engagement gezeigt, doch Stuttgart 21 lässt auf einmal die Gemüter erzürnen, denn offenbar entlädt sich hier weitaus größerer Unmut über die Politik und Wirtschaft in der Bundesrepublik.
Zweifel an der Polizeigewalt und den Rechtsstaat sind aufgekommen. Wie kann dieses brutale Vorgehen gerechtfertigt sein? Die Studenten und Bürger waren keine Gefahr, sondern haben ihre Meinungsfreiheit in unserem eigentlich demokratischen Staat genutzt. Angeblich sei der Einsatz der Wasserwerfer und des Reizgases angekündigt gewesen, wenn nicht sofortige Räumung bestimmter Gebiete um den Bahnhof stattfinde. Obwohl die Demonstration friedlich ablief, wurde der Einsatz dennoch durchgeführt. Es kam zu Hunderten Verletzten, wodurch einige irreparable See- und Hörschäden davongetragen haben. Bei der Anzahl der Demonstranten mit ihren Absichten und dem Ausmaß an Verletzten ist das Verhältnis von Einsatzmittel und des martialischen Aufmarsches der Polizei in Frage zu stellen. Aufgrund dieses Aufmarsches ist anzunehmen, dass solch eine Eskalation schon von vorn herein in Kauf genommen wurde. Außerdem war der Einsatz so gar nicht notwendig, denn im voraus besteht die Möglichkeit laut BVerfG das Gespräch mit den Demonstrations-Leitern zu suchen, um so eine friedliche Einigung zu erzielen. Da diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen wurde, weder noch dass der Einsatz ausreichend angekündigt wurde, ist das gewaltsame Vorgehen der Polizei in diesem Umfang nicht zu rechtfertigen.

Korruption in der BRD

Diese Gewalt öffnete vielen Bundesbürgern die Augen. Alle Aufmerksamkeit gilt Stuttgart. Da ist es nicht verwunderlich, dass weitere Ungereimtheiten ans Licht kommen, die bei weitem mehr Einblick in das Vorgehen von Politikern, großen Bauunternehmen, weiteren Großkonzernen und Finanziers bieten, als erwünscht. Eine Zusammenarbeit, perfekt organisiert durch ein dichtes Netz von Personen in Schlüsselpositionen wie Aufsichtsräte oder Vortrags- und Beratertätigkeiten bei Firmen und Organisationen, die ausschlaggebend für das Bauprojekt Stuttgart 21 sind, offenbart die Korruption in der BRD. Die in diesem Falle auftretende Kooperation von Wirtschaftsmächten und Politikern könnte deutlicher nicht sein.

Eine Frage der Souveränität

Das Weiteren kommt hinzu, dass die Bevölkerung offensichtlich übergangen wurde. Eine Bürgerbeteiligung im Jahre 1997 gab es tatsächlich, aber die schon damals schwerwiegende Kritik wurde missachtet. Sämtliche Bürgerbefragungen ergaben letztendlich auch immer eindeutige Ergebnisse, welche eine klare Mehrheit gegen das Projekt Stuttgart 21 zeigten.
Die Frage, die aufkommt, angesichts der Ergebnisse der Befragungen, ist schlicht weg, in wie weit das Volk untergraben wird in seiner Souveränität? Auch angesichts der eskalierten Demonstration zeigt sich, dass das Demonstrationsrecht nicht mehr vollständig wahrgenommen werden kann, ohne Besorgnis über die eigene körperliche Unversehrtheit. Die Bevölkerung hat keine wirkliche Entscheidungsgewalt bzw. kann diese im Fall Stuttgart 21 auch nicht durch die gewählten Repräsentanten, unsere Politiker, ausreichend beurteilt werden, da selbst diese keine Einsicht in die genauen Abkommen und Pläne des Bauvorhabens haben. Diese hat z.B. die Deutsche Bahn, welche zwar ein hundertprozentiges Bundesunternehmen ist, aber eben formal privatisiert. Somit haben unsere politischen Gremien kein Recht Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der DB einzusehen.

Demonstrationen auf der Tagesordnung

Angesichts der Gewalt und der Korruption, welche durch Stuttgart 21 deutlich wurden, sind Tausende Menschen in Deutschland bereit auf die Straße zu gehen. Montagsdemos, andere Großdemos und Diskussionsveranstaltungen in Stuttgart, aber auch Dortmund und Berlin sind die Folge. Allein am Samstag (9.11.) demonstrierten ca. 100000 bis 150000 Menschen und auf der 47. Montagsdemo am 11. Oktober sind laut Veranstalter ca. 30000 Menschen in Stuttgart erschienen, um einen sofortigen Baustopp zu fordern. Doch zur Enttäuschen der Demonstranten hat der Vorstandsvorsitzende der Bahn Rüdiger Grube diesen bis jetzt abgelehnt auf Grund des Grundwassermanagements und der notwendigen Einhaltung von Verträgen.

Einerseits soll das Projekt gestoppt werden, andererseits soll dem Treiben über unsere Köpfe hinweg ein Ende bereitet werden, um wieder mehr Mitspracherecht und Entscheidungsgewalt als Bürger zu erlangen.

 

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