Wie der Berliner Senat den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld aushebeln will

Im Mai 2014 hatten 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid ein Gesetz beschlossen, das die Bebauung des kulturhistorisch bedeutenden innerstädtischen Freiraums auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof ausschloss.

Vor einem Monat nun überraschte Bausenator Andreas Geisel (SPD) die Berliner mit der Ankündigung, auf dem Tempelhofer Feld „temporäre“ Unterkünfte für Flüchtlinge einrichten zu wollen. Kurz darauf präsentierte der Berliner Senat einen Gesetzentwurf zur Errichtung von Unterkünften auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof. Mit dem Gesetzentwurf des Senats würde das Ergebnis des Volksentscheids „100% Tempelhofer Feld“ einer vermeintlichen Notlage wegen geopfert werden. Welche logistischen Herausforderungen und Risiken die geplante weitere Massenunterbringung von Flüchtlingen bergen würde, lässt sich angesichts der Zustände auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), der zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Berlin, unschwer erahnen.

Vor diesem Hintergrund – der beabsichtigten Konterkarierung eines Volksentscheids, um eine fragwürdige Lösung der Flüchtlingsunterbringung durchzusetzen –, lud die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ am 7. Dezember zu einer Veranstaltung im Heimathafen Neukölln. „Der Senat diskutiert mit Flüchtlingsrat und Bürgern“, so die verheißungsvolle Ankündigung. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller war eingeladen, die in seiner Regierungserklärung vom Januar 2015 bekräftige Absicht, für mehr Bürgerbeteiligung einzutreten, wahrzumachen und endlich öffentlich über die aktuellen Pläne des Senats zu informieren.

Doch der Regierende Bürgermeister und ehemalige Bausenator Berlins ließ sich ebenso entschuldigen wie andere Mitglieder des Senats. Über 400 Bürgerinnen und Bürger diskutierten dann mit den Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD), Fabio Reinhardt (Piratenpartei), Susanna Kahlefeld (Grüne), Katrin Lompscher (Die Linke) und Georg Classen vom Flüchtlingsrat; die CDU hatte darauf verzichtet, einen Vertreter zu entsenden.

In der hoch verdichteten Debatte äußerten viele Redner aus dem Publikum den Verdacht, die Gesetzesänderung des Senats „zur temporären Unterbringung von Flüchtlingen“ sei nur ein Mittel, um das Bebauungsverbot nach und nach auszuhebeln, das Feld letztendlich dem spekulativen Immobilienmarkt preiszugeben. Warum der Senat die direktdemokratische Entscheidung von 740.000 Berlinern außer Kraft setzen will, statt Immobilien, die Spekulanten jahrelang leer stehen lassen, „temporär“ in Anspruch zu nehmen, erschloss sich vielen der Diskutanten ebenfalls nicht. Große Zustimmung erntete Katrin Lompscher, die feststellte: „Die Massen – unterbringung ist keine Lösung, wir brauchen Konzepte für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen.“ Was an diesem Abend im Theatersaal des Heimathafens Neukölln deutlich wurde: Das Problem, um das es geht, ist letzten Endes der Umgang der etablierten Politik mit den neuen Räumen, die nach dem Erfolg des Berliner Wasservolksentscheids zunehmend von den Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen erobert wurden, um die Stadtpolitik konstruktiv mitgestalten zu können.

Der öffentliche Druck, den die Initiative um die Tempelhofer Freiheit und ihre Unterstützer u.a. durch die Veranstaltung im Heimathafen Neukölln aufgebaut haben, hat inzwischen Wirkung gezeigt: Die Abstimmung der Gesetzesänderung wurde auf Anfang des Jahres 2016 verschoben, es solle weiter mit einer Expertengruppe und mit Bürgern beraten werden. Zudem seien nur noch die befestigten Flächen links und rechts des Vorfeldes zur Flüchtlingsunterbringung vorgesehen, erklärte Senator Geisel wenige Tage nach der Veranstaltung. Es darf darüber spekuliert werden, inwieweit der Demokratie-Aspekt dabei auschlaggebend war.

Klar ist: Der Berliner Senat besitzt keine demokratische Legitimation zur Änderung des im Jahr 2014 per Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer-Feld-Gesetzes. Eine Änderung des Gesetzes wäre nur dann legitim, wenn mit einem Einspruchsreferendum über die neue Vorlage abgestimmt würde. Die Initiativen der Stadt werten den ursprünglichen Vorstoß des Senats weiterhin als schlecht getarnten Versuch, aus der Volksgesetzgebung auszusteigen und das Gesetzgebungsmonopol wieder allein beim Parlament anzusiedeln.

Bereits während der Kampagne zum Volksentscheid hatte der Senat versucht, die Wohnbebauung auf dem Tempelhofer Feld als alternativlos darzustellen. Bei den Flüchtlingsunterkünften wird nun erneut suggeriert, es gäbe keine Alternative, werden konstruktive Eingaben wie der Vorschlag der Bürgerinitiative, das Rollfeld hinter dem ehemaligen Flughafengebäude, welches nicht durch das beschlossene Gesetz geschützt ist, für Notquartiere zu nutzen, systematisch ignoriert. Nach wie vor stehen fast eineinhalb Millionen Quadratmeter Bürofläche sowie ungenutzte, gut ausgestattete Gebäude in öffentlicher Hand wie das Bundesinstitut für Risikobewertung oder das Haus der Statistik am Alexanderplatz leer, die längst schon hätten hergerichtet sein können.

Der Verdacht drängt sich auf, dass es dem Senat weniger um eine adäquate Unterbringung von Flüchtlingen geht, sondern darum, sich nachträglich Satisfaktion für die Niederlage beim Volksentscheid zu verschaffen. Die konkreten Baupläne ähneln zur Verwechslung jenen, die der Senat schon vor dem Volksentscheid in die Welt gesetzt hatte. Die inzwischen bekannt gewordene Formulierung zur Gesetzesänderung gibt Anlass zu der Annahme, dass sie einer längerfristigen Bebauung das Terrain bereiten soll. Die rot-schwarze Landesregierung muss ihre neuen Pläne für das Tempelhofer Feld umgehend vollständig offenlegen, wenn sie das Misstrauen der Bevölkerung ausräumen will.

Flüchtlingskrise als Vorwand, um Volksentscheide für das Tempelhofer Feld  zu erschweren?

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und seinem Vorgehen sendet der Berliner Senat ein deutliches Zeichen an alle Initiativen, die konkrete Teile der Stadtentwicklung anders gestalten wollen und dabei seinen neoliberalen Konzepten eine Absage erteilen. Entgegen der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, eine direktdemokratische Beteiligung fördern zu wollen, will nun die Landesregierung Volksentscheide deutlich erschweren. Die Fraktionen von CDU und SPD haben aktuell dem Abgeordnetenhaus ein „Gesetz zur Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt. Der Gesetzesentwurf enthält ausschließlich Vorschläge, die die Hürden für das Zustandekommen von Volksentscheiden erhöhen oder den Wahlkampf zugunsten des Senats und der Regierungsfraktionen beeinflussen sollen.

Zwei wesentliche Änderungen bestehen darin, dass die Regierung den Wahlkampf aus dem Haushalt finanzieren dürfte, während Bürgerinitiativen ihre Öffentlichkeitsarbeit aus eigener Kraft finanzieren müssten. Unterschriften müssten in Zukunft nicht nur eindeutig identifizierbar, sondern darüber hinaus auch „vollständig“ sein. Schon Abkürzungen oder kleine Unleserlichkeiten würden zur Ungültigkeit führen. Kommt der Entwurf durch, hätte der Senat noch mehr Macht, die direkte Demokratie verkäme zu einer Alibiveranstaltung.

Der Eindruck drängt sich auf: Im Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise soll ein massiver Abbau von Demokratie und Bürgerrechten betrieben und die sozialen Felder weiter erodiert werden. Die Berlinerinnen und Berliner werden sich warm anziehen müssen angesichts dieser Entwicklungen, der Wind wird rauer, nicht nur auf dem Tempelhofer Feld.

Danke.