Wie der Wohlfahrtsstaat für Konzerne den Kapitalismus künstlich am Leben hält, erklärt Fabian Scheidler in seinem neuen Buch „Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen“.

Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die frühneuzeitlichen Staaten gewährten Händlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen für Kredite, mit denen die Landesherren Söldner und Rüstungsgüter bezahlten. Nur durch diese Kredite konnten die sich neu formierenden Territorialstaaten ihre Macht aufbauen. Und nur durch die Monopole konnten die Händler und Bankiers die enorme Konzentration von Kapital in ihren Händen erreichen, ohne die der Kapitalismus undenkbar wäre.

Die ersten Aktiengesellschaften des 17. Jahrhunderts waren Schöpfungen von Staaten und wurden von ihnen mit Monopolrechten und sogar militärischen Mitteln ausgestattet. Im Laufe der Jahrhunderte haben sich darüber hinaus einige weitere Methoden entwickelt, mit denen Staaten die Maschinerie der endlosen Geldverwertung in Gang halten. Drei Strategien sind dabei von besonderer Bedeutung: Subventionen, leistungslose Einkommen aus Eigentumsrechten und Aneignung durch Schulden (verschuldete Regierungen werden, wie im Fall Griechenland, gezwungen, ihre Infrastrukturen billig zu verkaufen).

Diese Dreifaltigkeit der Tributökonomie wird immer wichtiger, je instabiler die Weltwirtschaft wird, denn sie beschert dauerhafte Geldflüsse auch dann, wenn sich am Markt kaum noch Profite durch den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen erzielen lassen.

Konzerne am Tropf

In fast allen Staaten der Erde existiert ein komplexes Subventionsdickicht, durch das private Konzerne mit Steuergeldern kontinuierlich gefördert werden. In den letzten Jahrzehnten ist dieses Subventionsnetz zu einer Art Herz-Lungenmaschine für den dahinsiechenden Kapitalismus geworden. Ein Großteil der 500 größten Konzerne der Erde wäre ohne die massive Unterstützung durch Steuergelder längst bankrott. Die Erdöl-, Erdgas- und Kohleindustrie zum Beispiel wird nach Schätzungen der ausgesprochen konservativen Internationalen Energieagentur jedes Jahr mit rund 500 Milliarden Dollar subventioniert. Dabei sind die noch viel größeren Schäden, die diese Branche durch den Klimawandel verursacht – und für die sie bisher praktisch nichts bezahlt –, noch nicht mit einberechnet.

Die gigantischen Ölsubventionen stützen auch massiv die krisengeschüttelte Automobilindustrie weltweit. Würden die wahren Kosten des Öls auf die Benzinpreise umgelegt, wäre Autofahren für die meisten Menschen unbezahlbar, die Branche würde zusammenbrechen. Die Flugzeugbranche produziert den am schnellsten wachsenden Anteil an Treibhausgasen und bezahlt für die daraus folgenden Schäden nichts. Für ihre Infrastruktur, insbesondere den Bau von Flughäfen, kommen fast ausschließlich die Steuerzahler auf. Allein die ewige Baustelle BER-Flughafen bei Berlin hat bereits fünf Milliarden Euro verschlungen, das Äqui – valent von etwa einer Million Kitaplätzen. Flugbenzin wird weltweit nicht besteuert. Der Flugverkehr ist außerdem aus den UN-Klimaverhandlungen ausgespart.

So gut wie alle Großbanken der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und vieler anderer Staaten würden heute nicht mehr existieren, wenn sie seit 2008 nicht mit Steuergeldern in Billionenhöhe gerettet worden wären. Pharma-, Rüstungs-, Chemie- und Agroindustrie werden ebenfalls mit Hunderten von Steuermilliarden offen oder versteckt subventioniert – nicht zuletzt auch dank des weltumspannenden Netzes von Steueroasen, das unsere Regierungen nach Kräften protegieren – siehe Luxemburg Leaks.

Mythos freie Märkte

Diese Liste könnte man noch eine ganze Weile fortsetzen. Sie zeigt, dass die vielbeschworenen „freien Märkte“ eine Fata Morgana sind, ein sorgsam gepflegter Mythos, der verschleiern soll, dass die Maschinerie der endlosen Geldvermehrung nur noch funktioniert, weil wir sie täglich mit Unsummen aus Steuergeldern subventionieren. Während Staaten rund um die Erde massiv an Ausgaben sparen – vor allem im Sozialbereich –, werden diese Subventionen kaum angetastet, oft sogar ausgebaut. Nun führen Verteidiger dieses Wohlfahrtstaats für Konzerne ins Feld, es würden dadurch Arbeitsplätze gesichert. Dieses Argument ist offensichtlich unsinnig, weil man mit demselben Geld genauso gut andere, gemeinwohlorientierte Aktivitäten fördern könnte, bei denen pro eingesetztem Euro oft sogar weit mehr Arbeitsplätze entstehen, etwa im Gesundheitsbereich, dem öffentlichen Verkehr, der Bildung oder der kleinbäuerlichen ökologischen Landwirtschaft.

Die Liste zeigt auch, dass die größten Subventionsempfänger zugleich die destruktivsten Branchen der Erde sind. Es scheint die Regel zu gelten: je zerstörerischer, desto mehr Staatshilfe. Fast alle der für das Klimachaos hauptverantwortlichen Unternehmen, einschließlich der sie finanzierenden Banken, wären entweder bankrott oder in erheblichen Schwierigkeiten, wenn sie nicht künstlich von Staaten am Leben gehalten würden. Der Tropf, an dem diese Unternehmen hängen, ist damit zugleich ihr verwundbarster Punkt. Die Streichung dieser Subventionen ist ein entscheidender Hebel, um die Spirale der Zerstörung zu stoppen und einen sozial-ökologischen Wandel auf den Weg zu bringen. Zwar scheinen transnationale Unternehmen oft unangreifbar zu sein, doch über die Verwendung von Steuergeldern bestimmen – zumindest theoretisch – die Bürger.

Die scheinbar allmächtigen Giganten der Weltwirtschaft würden sehr rasch ins Straucheln kommen, wenn ihnen durch die Bürger die künstliche Ernährung abgestellt würde.

Rente statt Profit

Das Subventionswesen für Konzerne, für ihre Shareholder und Manager, ist Teil einer größeren Struktur, die man bisweilen als „Sozialismus für Reiche“ oder Neofeudalismus bezeichnet hat. Den oberen Schichten ist es gelungen, sich ein „bedingungsloses Maximaleinkommen“ zu sichern, das von ihren Leistungen und Verfehlungen weitgehend entkoppelt ist. Nicht Markterfolge erhalten und vermehren die großen Vermögen und Einkommen, sondern Strategien der Privilegiensicherung, insbesondere solche, die auf den Staat Einfluss nehmen. Die staatliche Gabenökonomie für Superreiche verbindet sich dabei mit dynastischen Strukturen, in denen Macht und Reichtum wie einst beim Adel durch die Geburt vererbt werden.

Dazu gehört auch, dass ein immer größerer Teil des Kapitals gar nicht durch Produktion und Verkauf von Waren und Dienstleistungen vermehrt wird, sondern durch das, was man in der Ökonomik „Renten“ nennt. „Rente“ bedeutet hier nicht Altersversorgung, sondern ein Einkommen aus Gebühren für die Nutzung von Land, Wohneigentum oder aus „geistigen Eigentumsrechten“, zum Beispiel Patenten. Entscheidend ist, dass Kapitalbesitzer hier gar nichts produzieren und dann verkaufen, sondern allein aus dem Rechtstitel auf ein Eigentum ein Einkommen generieren.

Jenseits des Tributs: Die Trennung von Staat und Großkapital

Tribut ist eine Abgabe, die ein besiegtes Volk dem Sieger zu erbringen hat. Sich nicht zu unterwerfen, bedeutet, den Anspruch auf Tribut an die Superreichen zurückzuweisen. So, wie es einst der jüdische Widerstand gegen das Römische Weltreich oder die indische Befreiungsbewegung gegen das britische Empire tat. Dabei steht heute der vermeintlich unbesiegbare Gegner bei näherem Hinsehen auf tönernen Füßen. Das globale Tributsystem funktioniert nur, weil gewählte Regierungen unsere Steuergelder über unzählige offene und versteckte Wege in die Hände der reichsten ein Prozent kanalisieren und uns am Ende einreden, das Ganze beruhe auf „Markterfolgen“.

Der erste Schritt zur Überwindung dieses Systems besteht darin, es ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen, seine Legitimität zu bestreiten und es zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen. Die staatliche Alimentierung der Konzerne etwa ist so gut wie nie Thema von Wahlkämpfen oder Talkrunden. Die meisten Menschen haben keine Ahnung, was mit ihren Steuergeldern wirklich geschieht und welche Alternativen es zu dem bisherigen Subventionssystem gibt: zum Beispiel das Geld in erneuerbare Energien, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr zu investieren.

In einer größeren Perspektive geht es darum, mit der Trennung von Staat und Kapital endlich ernst zu machen. Liberale fordern seit jeher, der Staat solle sich aus der Wirtschaft heraushalten. Doch hat sich dies bisher als bloße rhetorische Fassade erwiesen, denn über die Nabelschnüre, mit denen der Staat das private Kapital versorgt, wird vornehm geschwiegen. Und das hat gute Gründe, denn die liberale Rhetorik beim Wort zu nehmen, würde das Ende des kapitalistischen Weltsystems bedeuten, das ohne öffentliche Alimentierung nicht existieren kann.

Eine wirksame Trennung von Staat und Kapital würde enorme Freiräume für andere, zukunftsfähigere Wirtschaftsformen schaffen. Dabei muss man keineswegs bei Null anfangen. Seit der Französischen Revolution ist es sozialen Bewegungen in langen Kämpfen gelungen, dem Staat, der anfangs nichts als eine despotische Militärorganisation war, gemeinwohlorientierte Funktionen abzuringen. Diesen Weg weiterzugehen bedeutet, die Nabelschnüre des Kapitals und des militärisch-industriellen Komplexes Schritt für Schritt zu kappen und die frei werdenden Ressourcen in den Aufbau einer postkapitalistischen ökologischen Gesellschaft zu kanalisieren. Dazu gehört auch eine tiefgreifende Veränderung unserer ökonomischen Institutionen, ihrer Rechts- und Eigentumsformen.

2 Responses

  1. Tanja
    Die Macht des/der Einzelnen

    Solange wir hier in Deutschland noch recht frei leben können, wie es uns gefällt, sehe ich das alles nicht so ganz eng. Der Verbraucher, d. h. jede/r Einzelne hat letztendlich die Macht etwas zu verändern. Solange hierfür kein Bewusstsein herrscht, ändert sich nicht wirklich viel.

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  2. Holger Roloff
    Staat und Kapital hängen ursächlich immer zusammen

    Klasse Artikel! Vielen Dank!!!

    Zwei Anmerkungen/Aspekte, die noch fehlen:
    1. Der Staat ist selbst auch abhängig von der Besteuerung der Märkte. Er hat nicht die Potenz (wirklich) eigenständig und unabhängig zu agieren und zu entscheiden, sondern unternimmt vielmehr alles, um die Märkte am Leben zu halten. Deshalb die Geldflüsse an die warenproduzierenden Konzerne, an die Industrie!
    2. Die Waren-Märkte wiederum basieren längst nicht mehr auf ausreichender Wertschöpfung. Sie wurden die letzten 20 Jahre aus virtuellen Geldblasen, also der reinen Zirkulationsbewegung des Kapitals an den Finanzmärkten gespeist und alimentiert („Fiat-Money“) – also quasi Geld aus Geld – anstatt Geld durch Arbeit. Arbeit ist jedoch die Substanz des Kapitals. Geht es ihm allmählich verloren (Technisierung, Produktivitätssteigerungen, Digitalisierung), werden alle Kapitalformen unwiderruflich entwertet, weil der relative Mehrwert sinkt (vgl. „Ein Widerspruch von Stoff und Form“, Ortlieb/2009). Das ist auch der Grund für die Krise des Kapitalismus. Das kann der Staat nicht aufhalten.

    Er könnte allerdings – und da hat Herr Scheider Recht- die Kursrichtung ändern – wenn – und das ist der Haken – er die Absicht hätte, diese Gesellschaftsformation „Marktwirtschaft/Kapitalismus/Warenproduktion“ zu verlassen zugunsten von Gemeinwohlökonomie/Commons/freier Lebensgüter. Hieße die Diktatur der Märkte muss enden. Woher soll dieser Sinneswandel kommen?

    Wenn wir das wollen, um den Planeten vor der ökologischen Katastrophe zu bewahren, müssen wir das von unten basisdemokratisch aktiv machen. Auf die Politik kann man lange warten…die hat andere Interessen, weil Kapital und Staat kausal immer zusammen hängen – in genau dieser Reihenfolge. Vertreter aus der Wirtschaft wechseln seit den 1970er Jahren sogar in die Politik und umgekehrt (was durch die STAMOKAP-Theorie erstmals beschrieben wurde). Die Interessenlage ist damit eineindeutig.

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