Anzeige

480.000.000.000 Euro werden durch den „Sonderfonds Finanzen“ (SoFFin) verteilt, ein Vielfaches des üblichen Staatshaushalts – an wen, das ist Staatsgeheimnis. Sogar so geheim, dass nur wenige Parlamentarier wissen, wohin das Geld geht. Und diejenigen, die es wissen, dürfen es keinem sagen – sonst wandern sie ins Gefängnis.

Das zugrundeliegende Gesetz wurde im Eilverfahren, ohne Einhaltung der üblichen Fristen durch alle Gremien gepeitscht. Ein Gesetz, in dem die Parlamentarier alle ihre Rechte abgeben, der Regierung in dieser Angelegenheit auch nur auf die Finger zu schauen! Ausgedacht haben sich das Gesetz die Anwälte der Hypo Real Estate. Das Geld wird verteilt durch – man errät es schon – Top-Bänker, der Finanzminister kann es dann nur noch absegnen. Das ist natürlich alles grundgesetzwidrig, aber das stört ja weiter keinen.

Weder der Steuerzahler noch die von ihm gewählten Parlamentarier haben hier noch was zu sagen. Bezahlen muss das Ganze allerdings dann doch wieder der Steuerzahler – und seine Enkel.

Es ist wohl an der Zeit, an folgende Passage unseres Grundgesetzes zu erinnern:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Eine ARD-Reportage über den schleichenden Ausverkauf der Demokratie.

Hier geht es zum Video.

 

Bild: Screenshot

 

Hinterlasse einen öffentlichen Kommentar

Deine Email Adresse wird nicht veröffentlicht.

*