Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, hat Bundesarbeitsministerin von der Leyen einen Vorschlag gemacht, der viele Existenzen von selbständigen Kleinunternehmern bedrohen könnte: Selbstständige sollen ab 2013 einen Pflichtbeitrag zur Rentenversicherung zahlen – und keinen eben kleinen.

So sollen Selbstständige unter 30 Jahre zwischen 350 und 450 EUR monatlich für Rentenversicherung und zur Absicherung gegen Erwerbsminderung zahlen.

Ziel der Maßnahme ist, dass alle Selbstständigen gezwungen sind, selbst für ihre Rente vorzusorgen und im Alter nicht auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind. Selbständige sollen selbst eine Rente von etwa 700 Euro generieren..

Initiative und Petition gegen das Gesetz

Inzwischen hat sich eine Initiative gegen den Entwurf gebildet und auch eine Petition sammelt Stimmen gegen ein entsprechendes Gesetz.

Aus dem Text der Petition:

„Eine solche Pflichtversicherung wäre für viele, insbesondere für junge Selbstständige, existenzbedrohend. Zudem würden Neugründungen massiv erschwert […] Der Schritt in die Selbstständigkeit wäre dadurch mit einer nicht unerheblichen zusätzlichen finanziellen Belastung belegt – viele werden ihn deshalb gar nicht mehr wagen.

Jungen Gründern würde damit die Möglichkeit genommen, sich überhaupt eine finanzielle und unternehmerische Existenz aufzubauen, die später eben gerade eine Möglichkeit zur Alterssicherung darstellt.[…]

Grundsätzlich stellt ein staatlicher Zwang zum Abschließen einer Versicherung einen erheblichen Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung und wirtschaftliche Freiheit der Bürger dar. Wer sich selbstständig macht, entscheidet sich häufig bewusst dafür, in besonderem Maße Eigenverantwortung zu übernehmen und eben nicht staatlich bevormundet zu werden.

Neben einer Rentenversicherung gibt es zahlreiche weitere Möglichkeiten der Alterssicherung, sei es das Eigenheim, Wertpapiere, Ersparnisse oder auch das eigene Unternehmen. Diese können im Übrigen durchaus eine effizientere Vorsorge darstellen als die staatliche Rentenversicherung.“

Aber auch erfolgreiche und langjährig Selbständige würden noch erheblich belastet werden, wie die Initiative erläutert:

„Gerade für langjährige Selbständige, die bereits durch andere Altersvorsorgemodelle vorgesorgt haben, könnte durch eine Versicherungspflicht erheblicher finanzieller Schaden entstehen. Denn die private Vorsorge muss weiter bedient werden, unabhängig davon, ob nun auch nicht unerhebliche Beträge in ein anderes System abgeführt werden müssen.“

Die Forderung, Selbstständige zu einer Vorsorge zu verpflichten, ist dabei aus Sicht der Initiative noch nachvollziehbar:

„Wir fordern daher, dass höchstens eine allgemeine Altersvorsorgepflicht für Selbständige eingeführt wird. Der Selbständige muss weiterhin selbst entscheiden können, wie er seine Altersvorsorge gestaltet und in welcher Form seine Rente ausgeschüttet wird.“

Mehr Informationen:

Petition: Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige
Webseite der Initiative: http://www.selbstaendigen-rv.de