Obama hat ein umstrittenes und ironisch „Gesetz zum Schutz Monsantos“ getauftes Agrar-Gesetz unterschrieben. Das Gesetz „HR 933: Consolidated and Further Continuing Appropriations Act 2013“, enthält Passagen, die von Monsanto und für Monsanto geschrieben zu sein scheinen. Es sichert dem Gentechnik-Konzern eine pauschal-Erlaubnis beim Anbau und Verkauf seiner Produkte und erlaubt es ihm, sich beim experimentellen Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen über Entscheidungen amerikanischer Gerichte hinwegzusetzen.

Gentechnik-Konzernen wie Monsato ist es nun gestattet, ihre Pflanzen anzubauen, zu ernten und zu verkaufen, auch wenn es starke Anzeichen auf Gefahren oder Bedenklichkeit gibt, oder Gerichtsverfahren laufen. Entsprechende Klagen von Bürgern hatten immer wieder zu Verfahren geführt, die Monsanto daran hinderten, ihre Gen-Pflanzen auszubringen und zu verkaufen. Durch die Unterschrift Obamas, der auch in der Vergangenheit immer wieder seine Nähe zu Monsanto unter Beweis gestellt hat, ist das Gesetz rechtskräftig und nicht mal die Regierung könnte Monsanto nun noch stoppen.

Das Gesetz ist vorläufig bis September begrenzt, dürfte dann jedoch fest übernommen werden – es sei denn, der starke Protest gegen das Gesetz zeigt doch noch Wirkung.

Monsantos Macht

Das Gesetz zeigt die ungeheure Macht des Konzerns, der sich nun quasi in den USA seine eigenen Gesetze schreibt und schockierte selbst Fachleute, obwohl bekannt ist, wie sehr die US-Politik von Monsanto unterwandert ist. Top-Manager von Monsanto wechseln immer wieder in entscheidende Positionen der US-Politik. US-Botschafter drängen Länder der Dritten Welt zur Gentechnik, die US-Politik ignoriert unabhängige Studien, erlaubt umstrittene Patente, verhindert die Kennzeichnung von Lebensmitteln und zeigt sich auch in allen kleineren Auseinandersetzungen dem Konzern meist näher als den Interessen seiner Bürger. Die Millionen von Lobby-Geldern hat Monsanto offensichtlich gut angelegt.

Das Gesetz ist ein weiterer Schritt von vielen, der zeigt, dass die USA mittlerweile recht öffentlich eine Corpotokratie geworden sind – ein Staat, in der die Konzerne die Macht haben.

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