Die Wiedereinführung der Todesstrafe

Mit dem Vertrag von Lissabon drohen der EU einige verheerende Veränderungen. Ohne dass die Öffentlichkeit über den wirklichen Inhalt des Vertrages informiert wurde, beschlossen die EU-Politiker das Vertragswerk – zum Teil ohne selbst zu wissen, was sie da unterschreiben.

Neben der Entmachtung der Länder zugunsten der EU hat der Vertrag ein weiteres pikantes Detail: die Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertür. Der Vertrag erlaubt die Tötung von Menschen im Falle eines „Aufruhrs“ – was genau das ist, wird nicht definiert. So könnten die Demonstrationen in der Hamburger Schanze oder die alljährlichen Prügeleien zum 1. Mai in Berlin durchaus als „Aufruhr“ ausgelegt werden und es wäre nach dem neuen Recht dann unter Umständen legitim, die Demonstranten einfach zu erschießen.

Eine größere Einschränkung von Freiheit, als Demonstranten ohne Gerichtsbeschluss zu töten, ist wohl kaum vorstellbar, trotzdem gibt es aufgrund der weit verbreiteten Politikverdrossenheit kaum Reaktionen auf diesen Umstand. Zwar hat unser Verfassungsgericht der Bundesregierung auferlegt, dass sie dem Vertrag nur mit einem Begleitgesetz beitreten darf – dieses wird allerdings von Befürwortern des Vertrages verfasst und man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht ein weiteres Mal den Riegel vorschiebt.

Hier ein Interview mit Prof. (em) Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über die Konsequenzen des Vertrages hinsichtlich der Todesstrafe.

Demo gegen den Vetrag

Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht. Die Verhandlungen über den Gesetzentwurf finden ohne die Linkspartei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Das Gesetz wird innerhalb von zwei Wochen durch alle Instanzen gepeitscht. Man will unbedingt einen positiven Beschluß noch vor der Bundestagswahl, um Druck auf die Iren auszuüben, die kurz nach der Bundestagswahl (am 2. Oktober) wieder eine Volksabstimmung über den Lissabonner Vertrag abhalten (müssen). Sie hatten bereits gegen den Vertrag gestimmt – die EU-Vetreter ignorieren dieses „Nein“ jedoch und wiederholen die Abstimmung einfach so oft, bis die Iren Ja sagen.

Am Samstag dem 5. September wird es deshalb in Berlin eine große Demonstration gegen den Lissabonner Vertrag  geben, mehr Informationen dazu unter eu-vertrag-stoppen.de.

Bild: Public Domain