Offener Brief an Angela Merkel

Die Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland scheint sich vom Rest der Welt abgekoppelt zu haben. Hohes Wachstum, gestiegene Exporte, gutes Konsumklima im Inland. Den europäischen Nachbarn geht es weniger gut und weiter draußen vor der Tür, ob in den USA oder Asien, kämpfen die Volkswirtschaften mit einer rasant steigenden Inflation, angesichts eines Ölpreises von 135 $ pro Barrel und extremer Erhöhung der Nahrungsmittelpreise. Noch läuft es rund, doch dunkle Konjunkturwolken ziehen auch hierzulande auf. Eine Spezies in Deutschland wird die kommende Herausforderung der sozial-ökologischen Erneuerung besonders kalt erwischen und es ist die Mehrheit im Land, die MieterInnen.

Falls Sie Wohneigentum besitzen, könnten Sie theoretisch jetzt einfach weiterblättern. Falls Sie jedoch zu denjenigen gehören die in Deutschland zur Miete wohnen, dann dürfte es sich lohnen weiterzulesen.

Die kommenden Probleme, die sich für die menschliche Zivilisation durch den rapide fortschreitenden Klimawandel abzeichnen, verlangen nach einem beschleunigten Umbau der Infrastruktur und der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen vor allem in den Ballungsräumen. Die bestehenden Förder- und Finanzierungsinstrumente erlauben es jedoch nicht, eine nachhaltige, sozialökologisch ausgerichtete Stadterneuerung in dem Tempo umzusetzen, wie es angesichts der Dynamik der Klimaveränderung und der Resourcenverknappung z.B. bei Öl und Gas angebracht wäre.

Eine Schlüsselrolle in diesem Transformationsprozess nimmt das gesamtgesellschaftliche Engagement ein, Veränderungen im positiven Sinne herbeiführen zu wollen. Zwar haben große Teile der Gesellschaft erkannt, dass sie sich engagieren und Verantwortung übernehmen müssen. Von einer wünschenswerten, „grünen“ Volksbewegung zu sprechen, wäre jedoch übertrieben. Betrachten wir die Ergebnisse des Bürgerengagements, stellen wir fest, dass vor allem Eigenheimbesitzer im ländlichen Raum die nachhaltige Ökologisierung der Gesellschaft vorantreiben. Mehr und mehr sind es ganze Dörfer, die in klimafreundliche Energieautarkien investieren und zwangsläufig gemeinschaftsfördernde Kooperationen in finanzieller und struktureller Hinsicht eingehen. Die Mehrheit der Gesellschaft wird jedoch von dieser Entwicklung abgekoppelt. Die der Mieter und Mieterinnen.
Bundesweit leben 57 Prozent der Bevölkerung zur Miete. In Berlin sind es 89 Prozent. Sie haben nur in geringem Ausmaß die Möglichkeit, ihre Betriebs- und Heizkosten durch Investitionen in regenerative Energien zu optimieren und ihr direktes Wohnumfeld durch Maßnahmen wie z.B. Hofbegrünungen lebensfreundlicher zu gestalten. Die Mieter sind gefangen in der scheinbar unumstößlich starren Struktur der Vermieter-Mieterbeziehung. Einerseits sehen sich die Vermieter kaum angehalten, in effizienzsteigernde, klimaschonende Technologien zu investieren, da diese vordergründig nur den Mietern zugute kommen. Andererseits ist der Mieterschaft keine tragfähige Perspektive ersichtlich, die es erlaubt, selbst in solche Projekte im „eigenen“ Haus zu investieren, auch wenn die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind.

Diese Perspektive muss in Form eines Schlüssel-Instrumentariums geschaffen werden, das im Kern aus einer Reform des Mietgesetzes und speziell für Mieterinvestitionen aufgelegten zweckgebundenen Investitionsfonds besteht. Die KfW Mittel, durch das Abenteuer IKB sowieso geschwächt, haben hier bisher nicht greifen können, Um den Großteil der Bevölkerung ebenfalls für einen sozialökologischen Umbau auch im praktischen Sinne zu gewinnen und sie am Eigentum z.B. einer dezentralen Energieversorgungsstruktur zu beteiligen, muss ein neues Finanzierungsinstrument geschaffen werden. Das hören die Herren von E.on, RWE, EnBW und Vattenfalls sicher nicht gerne, wenn der Mieter zum Unternehmer in eigener Sache wird. Wir kommen um eine solche Lösung aber keinesfalls mehr herum.
Über Service- und/oder Betriebsgesellschaften zur Versorgung mit Wärme, Warmwasser und Strom, Pflege von Hofbegrünungen und Verwertung von Wertstoffen, die idealerweise von Mietern in Zusammenarbeit mit Vermietern gegründet werden, lassen sich Investitionen in die Gebäudeinfrastruktur managen, die bisher ausgeblieben sind. Monetäre Erlöse senken den Aufwand an Betriebs- und Heizkosten. Ideelle Erlöse sind die Stärkung des Gemeinschaftsgedankens und ein lebensfreundlicheres Wohnumfeld, das im Sinne der Gewaltprävention wirksam wird.
Viele der Mieter haben bestimmt noch die Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Abrechnungszeitraums 2006 vor Augen und die deutliche Erhöhung der Heizkosten. Damals lag der Heizölpreis, der den Erdgaspreis mitbestimmt, bei -.60 bis -.65 Cent. Heute, 2008 bewegen wir uns in einem Preisfenster von -.83 Cent pro Liter. Analysten gehen von einer Erhöhung des Erdölpreises auf 200 $ pro Barrel schon zum Ende des Jahres, spätestens bis zur Heizperiode 2009/2010 aus. Was das für die Heizkosten bedeutet, brauche ich hier nicht weiter auszuführen.

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