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Petition zum Grundeinkommen erfolgreich

Am 17.2.09 endete die Online-Mitzeichnungsfrist der Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen, welche die Greifswalderin Susanne Wiest als unabhängige Einzelperson online beim Deutschen Bundestag eingereicht hatte.

52.983 haben Menschen die Petition gezeichnet und es wurden insgesamt 4278 Beiträge dazu im Forum des Bundestages veröffentlicht . Damit ist diese Anfrage an den Ausschuss die erfolgreichste elektronische Petition, die jemals in der BRD eingereicht wurde. Der enorme Ansturm auf die Petition zwang sogar den Server des Bundestages in die Knie.

Die Überlastung der Petitionswebseite, sowie verschiedene Fehlermeldungen, welche die Mitzeichnung der Petition unmöglich machten, führten letzten Endes zur Verlängerung der Mitzeichnungsfrist um eine Woche. Um „technische“ Mängel zu beheben, wurde die Webseite https://sein.de/epetitionen.bundestag.de sogar für eine Nacht offline geschaltet. Der Bundestagsverwaltung zufolge werden elektronisch eingereichte Petitionen normalerweise durchschnittlich nur von 50 bis 300 Bürgern mitgezeichnet, so dass der Erfolg als eine Sensation zu werten ist.

Vor allem da die Mainstream-Medien die Petition so gut wie ignoriert hatten und erst in den letzten Tagen darüber berichteten. Dafür ging die Nachricht über die Petition wie ein Lauffeuer durch mehrere hundert Webseiten, Blogs und Foren und mobilisierte die Menschen auch ohne Hilfe von Oben.

Wie groß wäre die Zahl geworden, wenn der Server des Bundestages auf diese direkte Bürgerbeteiligung vorbereitet gewesen wäre und zusätzlich die Presse jeden Bürger zumindest versucht hätte zu informieren?

Auch Organisationen wie Attac und das „Netzwerk Grundeinkommen“ hatten ihre Unterstützung untersagt, da sich die Initiatorin in ihren den Augen „undemokratisch“ verhalten habe. Schließlich hatte sie einfach ignoriert, dass diese Organisationen noch immer diskutieren, wie ein Grundeinkommen denn auszusehen habe und war mit ihrer Forderung von 1500 Euro für Erwachsene und 1000 Euro für Kinder und einer Finanzierung über einen Umbau des Steuersystems einfach vorgeprescht.

Auf forum-grundeinkommen.de heißt es dazu

„Susanne Wiest und alle, die Ihre Petition unterstützen, haben die Chance erkannt und ohne Organisations- oder Parteizwänge direkt eine Stimme abgegeben. Das ist eine Form direkter Demokratie. (…) Und wie hoch wäre die Zahl der Mitzeichner gewesen, wenn auch diese nicht neutralen Lager, nicht auf Modelle geschielt, sondern die gemeinsame Idee im Auge gehabt und mitgestimmt hätten? (…) Das Praktische an direkten demokratischen Willensbekundungen ist, dass diese unabhängig von partei- oder netzwerkkonformen Beschlüssen sind.“

Beleibt abzuwarten, wie der Bundestag darauf reagiert. Mit 50.000 Unterzeichnern muss das Anliegen der Petition nämlich dort auf den Tisch kommen und darf sogar persönlich dort vorgetragen werden.

Die Debatte um ein nicht an Bedingungen gekoppeltes Grundeinkommen ist auch im Bundestag nicht neu. So fordert die Linke seit Jahren eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung als Ersatz für Hartz IV. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte sich für ein Grundeinkommen ausgesprochen, allerdings mit Monatssätzen von 800 und 500 Euro. Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katja Kipping erklärte am Mittwoch in Berlin: „Eine Petition, die eine so große Zahl von Unterstützenden findet, verdient eine Anhörung – und das unabhängig davon, wie man im Detail zu den Inhalten der Petition steht.“ (dpa)

Wichtiger als der Bundestag ist allerdings das Medienecho: Denn einen Tag nach dem unerwarteten Erfolg hagelte es plötzlich Pressemitteilungen und Radiointerviews zur Petition, nachdem die dpa eine Pressemitteilung veröffentlicht hatte.

 

Quellen:

Bild1: Macka/aboupixel.de
Bild2: Detscher Bundestag
Bild3: Public Domain

Text: forum-grundeinkommen.de, grundeinkommen.de, fr-online.de

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