In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt bestätigte ein anonymer Einsatzpolizist, dass auf Demonstrationen gezielt Beamte zur Provokation und Eskalation eingesetzt werden:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. […] Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“

Thomas Mohr, ein anderer Beamter aus Mannheim, beklagt, bei den Einsätzen würden Spezialkommandos eingesetzt, die wie „scharfe Kampfhunde“ auf Gewalt getrimmt seien. Der Einsatz solcher Kräfte könne nur von ganz oben angeordnet werden, „mindestens vom Innenministerium.“ Wenn solche Einheiten zum Beispiel in Stuttgart eingesetzt würden, sei Gewalt vorprogrammiert.

Feinbilder erhalten

„Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt,“ beklagt Mohr. Eine ähnliche Kritik hat kürzlich schon die Gewerkschaft der Polizei verlauten lassen.

Die politische Strategie scheint derzeit die zu sein, die Lage möglichst zu eskalieren und klare Fronten zu bilden. Das Schlimmste, was der Regierung in der derzeitigen Situation passieren kann, ist ein Protest, der von der ganzen Bevölkerung mitgetragen wird. Das alte Feinbild-Schema von Randalierern gegen gewalttätige Polizisten muss aufrecht erhalten werden, sonst käme es womöglich selbst hier zu einer Kooperation.

Nun ist die Politik jedoch dabei, sich nach dem Vertrauen der Bevölkerung auch noch das Vertrauen der Exekutive zu verspielen. Keine gute Idee.

 

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