Weltweit sammelt die Polizei vermehrt genetische Daten der Bevölkerung. Was genau mit diesen Daten passiert und wie gut sie geschützt sind, ist in vielen Fällen unklar. Im Sommer diesen Jahres werden nun die europäischen Datenbanken vernetzt – was weitere Unsicherheiten schürt.

Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) überreichte darum am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes einen offenen Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Darin fordert das GeN zusammen mit anderen Organisationen die Revision der geltenden gesetzlichen Regelungen zur Speicherung von DNA-Profilen durch das Bundeskriminalamt (BKA) und den Ausstieg aus der internationalen Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken.

DNA-Sammelwut

Seit ihrer Einrichtung 1998 wächst die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt beständig; derzeit umfasst sie bereits über 700.000 DNA-Profile. Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung – wenn das jemals die alleinige Zielsetzung der polizeilichen Erfassung biologischer Merkmale gewesen ist. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen, etwa bei Wohnungseinbrüchen, Diebstählen oder sogar Fällen von Beleidigung, und oft auch im Rahmen von Massengentests.

„Wir sehen hier die Tendenz der Etablierung eines präventiven Überwachungsstaates, in dem jeder, gegen den ermittelt wurde, mittels biologischer Spuren überwacht werden soll“, erklärt die Mitarbeiterin des Gen-ethische Netzwerkes Susanne Schultz gegenüber dem Nachrichtenportal Telepolis.

Der offene Brief kann auf der Webseite der Aktion nachgelesen werden.

Video

Video-Trailer der Aktion