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Der Wasser-Volksentscheid im Februar – und mit ihm der Protest gegen die Geheimabsprachen zwischen Senat und Großkonzernen und den Ausverkauf öffentlichen Eigentums – steht stellvertretend für einen gigantischen Privatisierungswahn in Deutschland, bei dem die Bürger und Bürgerinnen immer den Kürzeren ziehen und letztlich draufzahlen. Evelyn Rörig erklärt, warum.

 

Auf das erfolgreiche Volksbegehren 2010 folgt nun in Berlin der Volksentscheid : Wenn mindestens 25 Prozent der Berliner Wahlberechtigten mit Ja stimmen (das entspricht 612.000 Ja-Stimmen), dann werden sämtliche geheimen Verträge – samt Beschlüssen und Nebenabreden zu den Privatisierungs-Verträgen mit RWE und Veolia, die nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des durch den Volksentscheid initiierten Gesetzes offengelegt wurden – unwirksam .

Eine Offenlegung eines Teiles der Verträge nach dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist lediglich eine Kann-Bestimmung und sieht auch keine Sanktionen vor, wenn Teile der Verträge geheim bleiben…

Es ist auch so, dass durch die Offenlegung eines Teils der Verträge – wohl um der Initiative für einen Volksentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen – unberücksichtigt bleibt, dass nach wie vor die beiden Vertragspartner an den Privatisierungs-Konsortialvertrag gebunden sind, in dem sich beide “Partner” verpflichtet haben – um die vertraglichen Festlegungen und Folgen der Vereinbarungen zu verdunkeln – über ihre Vereinbarungen Stillschweigen zu bewahren. Dadurch werden den dafür zuständigen Kontrollinstanzen – dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern und damit dem eigentlichen Souverän – durch Vorenthalten aller Informationen Kontrollrechte entzogen. Doch die Zeit der Geheimräte ist vorbei! Hier steht ein Privatvertrag zwischen der Exekutive und multinationalen Konzernen über den grundlegenden Verfassungsrechten und damit der demokratischen Legitimation – und das ist nicht hinnehmbar.

Nur der gewonnene Volksentscheid über dieses Gesetz bietet die juristische Möglichkeit für ein Anfechten des Vertragswerks vor Gericht. Und nur so wird die Voraussetzung geschaffen für eine kostengünstige Rückführung aus den Händen der privaten Konzerne in die öffentliche Hand.

Volksentscheid für den Verbraucher

Es darf in Zukunft beim Wasser keine Profitmaximierung mehr geben, sondern faire Preise für den Verbraucher. Mit Wasser und Abwasser soll kein Geschäft mehr gemacht werden können, sondern die Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt gesichert werden. Die Entscheidungen sollen auch nicht in Paris oder Essen, den Stammsitzen der beiden privaten Investoren, fallen, sondern in Berlin! Erwirtschaftete Überschüsse sollen nicht mehr in die Taschen der Aktionäre fließen, sondern als nachhaltige Investitionen in unser Rohr- und Leitungssystem sowie in gute Filteranlagen und in die Forschung, um unsere Wasserqualität für die kommenden Generationen zu erhalten und nachhaltig zu verbessern. Es braucht eine demokratische Kontrolle und völlige Transparenz beim Berliner Wasser und Abwasser. Es muss endlich Schluss sein mit jeglicher Geheimniskrämerei und mit der Entmündigung der Bürger!

Die Wasserversorgung ist allerdings nur eine unter vielen Versorgungsaufgaben, die “der Staat” durch Privatisierung aus der Hand gibt und gegeben hat.

Seit den letzten 15 Jahren rollt eine Privatisierungswelle über die BRD (und leider weltweit) und unsere Volksvertreter haben erfolgreich die Energieversorgung (Strom, Gas), Post, Banken, Bahn (S-Bahn in Berlin), Krankenhäuser und vieles mehr privatisiert. Alles nach dem Motto: Die Privaten können es besser und effizienter, obgleich dieses Argument effektiv nicht stimmt, sondern vielmehr durch Propaganda herbeigeredet worden ist. Hierzu drei Beispiele:

Beispiel 1: Privatisierung durch die Treuhand

Mithilfe dieser staatlichen Behörde wurde nach der Wende in kurzer Zeit die gesamte Volkswirtschaft der DDR überwiegend an Unternehmen der ehemaligen BRD verhökert: Der Wert sämtlicher Staatsbetriebe, Gaststätten, Kinos etc. belief sich nach Schätzungen des Präsidenten der Treuhandanstalt Rohwedder auf mehr als 600 Mrd. DM. Nach der Ausplünderung durch undurchsichtige Verkäufe, die nie von der Treuhand offengelegt wurden, kam unterm Strich ein Defizit von rund 260 Mrd. also insgesamt von 860 Mrd. für die Steuerzahler aus Ost und West heraus. Präsentiert wurde uns das Ganze als ein grandioser Erfolg.

Das Finanzministerium, die übergeordnete Behörde der Treuhand, musste als Garantieträger alle  Verluste übernehmen. Damit wurde die Verschuldung der Bundesrepublik zu Gunsten der großen Unternehmen und zu Lasten der Steuerzahler unverantwortlich in die Höhe getrieben – insbesondere die sozial Schwachen mussten später durch drastische Kürzung im Sozialbereich, aber auch durch Erhöhung der Massensteuern dafür die Verantwortung übernehmen, während es erhebliche Steuersenkungen für Konzerne gab, die vorher schon als Bank mit angeschlossener Industriefertigung bezeichnet wurden und die unmittelbar von der Vermögens-Umverteilungspolitik der Treuhand profitierten. Auch diese Politik hat nicht zuletzt die Finanzspekulation angeheizt und wesentlich zur Finanzkrise beigetragen, für die wir heute alle aufkommen müssen.

Die Spitze der Treuhandanstalt und die leitenden Angestellten wurden ausdrücklich von ihrer persönlichen Haftung gegenüber der Anstalt und gegenüber Dritten für einfache und grobe Fahrlässigkeit freigestellt. Zudem krähte kein Hahn danach, wenn Investoren ihre Verpflichtung, Arbeitsplätze zu schaffen – für die sie zusätzlich Subventionen einstrichen – nicht einhielten. Sämtliche Unterlagen blieben und bleiben geheim.

Beispiel 2: Die deutsche Bundespost (Bereich Postdienst)

Sie wird 1989 nach  Beschließen des Poststrukturgesetzes in drei Teilbereiche aufgeteilt: Postdienst, Telekom und Postbank. 1995 wird der Postdienst eine Aktiengesellschaft; der Staat hält noch 100  Prozent aller Anteile. Im Jahr 2000 bringt Rot-Grün den Postdienst an die Börse. Mithilfe der Unternehmensberatung McKinsey nimmt Vorstandsmitglied Zumwinkel eine Umstrukturierung nach neoliberalen Grundsätzen vor:

Die Gehälter der Vorstandsmitglieder werden bei dieser Aktion von 5,8 Mio. Euro auf 9,925 Mio. erhöht; auch die Gehälter der leitenden Angestellten steigen an. Dagegen werden u.a. ältere Vollzeitkräfte vorzeitig in den Ruhestand geschickt, dafür Leiharbeiter, Niedriglöhner und Teilzeitkräfte eingestellt. Die Effizienzsteigerung geht zu Lasten der Beschäftigten – Personalstellen werden gestrichen, damit werden die Umsätze pro Beschäftigtem laufend gesteigert. Bei Neueinstellungen im mittleren und höheren Dienst werden Löhne vereinbart, die deutlich unter denen der schon länger Beschäftigten liegen.

Herr Zumwinkel lobt seinen Konzern, der nun Deutsche Post World Net heißt, als “ein wirtschaftlich gesundes und und international tätiges Unternehmen.” Der Konzern wächst nun u.a. im Ausland, während im Inland Poststellen geschlossen und Dienstleistungen eingeschränkt werden. Gleichzeitig wird die Postbank an die Deutsche Bank verkauft, das größte deutsche multinationale Kreditinstitut.

Beispiel 3: PPP

Die politischen Voraussetzungen für die seit den achtziger Jahren immer mehr durchgeführten (Teil)privatisierungen nach dem PPP-Modell (zu Deutsch: Öffentliche (=Public) Private Partnerschaften) wurden im Jahre 2002 geschaffen. In diesem Jahr forderte die Bundesregierung die Bundesländer auf, Landeseigentum zu verkaufen, um den Haushalt zu sanieren. 2004 etablierte die Bundesregierung ein föderatives Netzwerk von PPP-Kompetenzzentren auf Bundes- und Landesebene, das vom Bundesbauministerium koordiniert wurde und wird.

Was genau ist PPP? Bei PPP geht es um die private Finanzierung dringend notwendiger Infrastrukturinvestitionen, wie zum Beispiel die Sanierung älterer Schulbauten, nachdem die Kommunen die Hausmeister eingespart hatten, weil sie für deren Finanzierung kein Geld mehr hatten. In einem solchen Fall verkauft die Öffentliche Hand die Schulen an einen internationalen finanzkräftigen Baukonzern und mietet sie zurück. Der Staat hat damit zunächst zusätzliche Einnahmen, muss aber für die nächsten 30 Jahre Miete an den Baukonzern bzw. dessen Trägergesellschaft zahlen. Die Kaufsumme für den Kauf der Schulen bringt der Baukonzern nicht aus Eigenmitteln auf, sondern durch einen Kredit von seiner Bank. Er muss zwar dafür mehr Zinsen zahlen, als wenn die Kommune selbst diesen Kredit aufgenommen hätte, um die Schulen zu sanieren, aber wenn die Kommune selbst den Kredit ausgenommen hätte, wäre ihre Verschuldung sofort unmittelbar gestiegen! Das will sie vermeiden und zahlt lieber dem Konzern eine monatliche Miete – 30 Jahre lang. Diese Miete hat es in sich, denn der private Konzern will ja für seine Tätigkeit auch einen Gewinn erzielen, den die Kommune ebenfalls über die Miete als Tribut entrichten muss. Kurzfristige kommunale Gewinne werden so zu ständigen Kosten! Dazu gehören auch die Kosten der Unternehmensberater und Rechtsanwälte, die die komplizierten Verträge erarbeitet haben. Nach einer Laufzeit von 30 Jahren muss die Gemeinde die Schule, für die sie 30 Jahre lang eine hohe Miete gezahlt hat, wieder zurückkaufen oder neue Mietverträge mit dem Konzern aushandeln, sodass die Kommune nicht aus der Schuldenfalle herauskommt.

Die entsprechenden umfangreichen PPP-Verträge sind für Parlamentarier in der Regel nicht verständlich und unterliegen der Geheimhaltungsklausel. Damit wird die Bewirtschaftung der Schulen der demokratischen Beeinflussung der Volksvertretungen entzogen. Für die Gesamtkosten muss die Kommune innerhalb der 30 Jahre aufkommen. Das ist in jedem Fall teurer, als wenn die Kommune die Finanzierung über den billigeren Kommunalkredit selbst in Angriff genommen hätte, während nunmehr Baukonzerne und multinationale Großbanken daran verdienen. PPP wird daher vor allem von den Wirtschaftsgruppen und Verbänden unterstützt, die unmittelbar davon profitieren! Schlimm ist nur, dass sich Exekutive und Parlamente zum Instrument dieser Lobbygruppen haben machen lassen. Diese offene korruptive Entwicklung höhlt die Demokratie aus! 

Alles muss weg

Nach diesem PPP-Modell wurden und werden im großen Stil neben Schulen auch andere öffentliche Gebäude wie Ministerien, Strafanstalten, Müllverbrennungsanlagen oder der Bau von Autobahnabschnitten samt Erstellung elektronischer Systeme wie bei der LKW-Maut vergeben und finanziert. Auch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist nichts anderes als ein PPP–Vorhaben! Wir lernen daraus: Insbesondere  hoheitliche Dienstleistungen wie den Betrieb und die Unterhaltung von Krankenhäusern und Strafanstalten oder der Wasserver- und entsorgung oder auch des Bahnverkehrs gibt der Staat so aus der Hand.

Interessant hierbei ist: Da es sich um öffentliche, also hoheitliche Versorgungsdienstleistungen, d.h. staatliche  Pflichtaufgaben, handelt, haftet bei eintretenden Verlusten oder bei Insolvenz der privaten Konzerne stets der Staat .

Die Entwicklung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen zeigen eines deutlich: Privatisierung ist nicht das Zauberwort, das uns aus der Verschuldung herausholt. Das Gegenteil tritt ein. Durch Privatisierung verschuldet sich “der Staat” immer mehr, wenn auch verdeckt. Dadurch verursachte Entlassungen zur “Effizienzsteigerung” der privaten Unternehmen belasten langfristig weiter den Haushalt durch geringere Steuereinnahmen. So ensteht ein Kreislauf von Verarmung des Staates durch Umverteilung zugunsten großer Konzerne und Banken und gleichzeitigem Druck bei den Kommunen,  PP-Privatisierungen weiter voranzutreiben. Es gilt diese Kette endlich zu durchbrechen und die Entdemokratisierung der Gesellschaft zu beenden!

Versteckte Kosten der Privatisierung

Hängt es am Ende nicht auch mit Privatisierungen zusammen, wenn wir für die grundlegende Lebenssicherung bzw. wichtige grundlegende Bedürfnisse wie z.B. für Krankenkassenbeiträge – formal privatisierte Krankenhäuser müssen heute Profite erzielen, irgendeiner muss das ja bezahlen – mehr abdrücken müssen, dafür aber durch Personaleinsparungen immer weniger Qualität erhalten oder in Berlin für Wasser sowie Abwasser heute die höchsten Preise aller bundesdeutschen Städte bezahlen?

Notwendige Infrastrukturinvestitionen für alle Bürgerinnen und Bürger werden unter diesen Umständen immer mehr eingeschränkt, da deren Finanzierung nicht billiger, sondern teurer geworden ist. Gleichzeitig wird dem Staat durch den geringeren Einfluss sowie die teurere Finanzierung immer mehr die Möglichkeit genommen, im Bereich der Infrastruktur antizyklisch zu agieren und damit wirtschaftliche Krisen abzumildern. Auf den Staat sind insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten angewiesen. Durch zunehmenden Druck auf die öffentlichen Kassen aufgrund zusätzlicher Steuerabsenkungen zugunsten der Reichen und Vermögenden und die geschilderten Umverteilungseffekte werden sozial Schwache weiter belastet, die öffentlichen Jugend- und Bildungsangebote weiter eingeschränkt. Universitäten sollen angesichts geringerer staatlicher Zuschüsse betriebswirtschaftlich denken und über Institutsableger, die mit den Konzernen verbunden sind, von außen wirtschaftliche Mittel akquirieren. Sie werden damit immer mehr direkten Konzerninteressen unterworfen. Das ist nicht nur im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich, sondern gerade im Bereich kritisch orientierter und unabhängiger Geisteswissenschaften ein großes Problem. Angepasstes Verhalten nimmt zu, die Kreativität ab. Die soziale Auslese im Bildungssystem wird durch geringere Förderungsleistungen verstärkt. Universitäten wälzen infolge geringerer staatlicher Zuschüsse die hohen Studienkosten durch hohe Studiengebühren auf die Studenten ab.

Sinnloser Personalabbau

Wenn der Staat gezwungen wird, in großem Stil Personal auch in Pflichtbereichen abzubauen – mit der Folge der zusätzlichen Belastung der Sozialkassen – kann das in besonderen Fällen weitere kleine Nebeneffekte haben: So werden Steuerprüfer bei den Finanzämtern eingespart, obgleich seit Jahren bekannt ist, dass ein Steuerprüfer erheblich mehr an Staatseinnahmen bringt, als er selbst verdient. Auch beklagen sich Verbraucherverbände darüber, dass bei uns die Lebensmittelkontrolle personell nicht ausreichend ausgestattet ist. In der Öffentlichkeit wird dieser Zusammenhang kleingeredet, während man den individuellen Verbrauchern die Schuld daran zuschanzt, die sich gefälligst teurer und ökologischer ernähren sollen, wobei auch hier das Problem der Lebensmittelkontrolle nicht ausreichend gelöst ist. (Teilweise wird sogar mit Recht vor dem Vertrauen auf teurere Bioprodukte gewarnt!)

Wie wird angesichts der Vernichtung von Dauerarbeitsplätzen im öffentlichen Dienst bzw. bei wichtigen öffentlichen Aufgabenfeldern wie im Bereich der Lehrerschaft, der Polizei, der Feuerwehr, bei den Krankenschwestern und beim Pflegepersonal, der Post und Bahn, der BVG später die Rente von Durchschnittsrentnern und Langzeitarbeitslosen aussehen bei stagnierenden Gehältern? Und wie ihr Leben? Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist real und neben den wachsenden Anforderungen im Beruf ein zusätzlicher und auch einkalkulierter, nicht zu unterschätzender Stressfaktor. Ein gewollter Nebeneffekt: Ängstliche Menschen zeigen angepasstes Wohlverhalten und wissen sich immer weniger zu wehren! Ohnmacht und Angst ist jedoch nicht die Alternative, Veränderungen zu bewirken, sondern kollektive Wehrhaftigkeit gegen diese gesellschaftlichen Veränderungen! Darum: Gehen Sie zum Volksentscheid. Denn bei näherem Nachdenken haben die Folgen der zunehmenden Privatisierungen – wie oben ausgeführt – eine viel umfangreichere Dimension, als es wir uns zunächst eingestehen vermögen!

 


Der Berliner Wassertisch benötigt noch dringend Helfer beim Verteilen von Info-Materialien. Ebenso freut er sich über finanzielle Unterstützung für den Druck von plastifizierten Plakaten und für die Werbung in der U-Bahn. Die Werbung finanziert sich ausschließlich aus Spenden. Spendenbescheinigungen können jederzeit ausgestellt werden!

Spendenkonto Grüne Liga Berlin
Kto Nr: 30 60 508 ; BLZ: 100 205 00 Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Volksentscheid UNSER Wasser.
Kontakt unter Tel.: 030-217 25 01 oder 030- 437 26 888 oder 030-784 59 41                                                                              

Volksentscheid UNSER WASSER
am Sonntag, dem 13. Februar 2011
Mehr Infos unter www.berliner-wassertisch.net, Tel.: 030-44 33 91 44

Literatur: Werner Rügemer: „Privatisierung in Deutschland: Eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership”, Verlag Westfälisches Dampfboot; 4. überarbeitete Auflage 2008

Gute Privatisierungsdoku im ZDF zur Treuhand.

 

2 Responses

  1. Unglaublich

    „Die entsprechenden umfangreichen PPP-Verträge sind für Parlamentarier in der Regel nicht verständlich und unterliegen der geheimhaltungsklausel.“
    Ja wie soll denn der gemeine Bürger a) von den Verträgen erfahren und b) sie verstehen?

    Manchmal denke ich, dass es segensreich wäre den Laden BRD schnellstmöglich zu kentern, denn noch haben wir die Kraft (Öl, Nahrungsmittel, Wissen, Menschenkraft) um einen neuen aufzubauen.

    Antworten
  2. M.Gatzke

    Das kann ich nur unterstützen.
    Schluß mit dem Ausverkauf.
    Es ist der pure Wahnsinn, was unsere Politiker veranstalten.Das Volk protestiert, viele Blogger äussern ihren Unmut,
    Petitionen gehen an die Regierungen. Und was hilft es? Sie machen was sie wollen, regieren am Volk vorbei, als wären es nur Statisten .
    Frei nach dem Motto: man darf doch nicht die Frösche fragen.
    Es wird alles weitergehen wie bisher, Ausverkauf auf allen Ebenen, solange bis Ägypten auch bei uns ist. Doch dann geht es rund.

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