Acht französische Départements wollen das bedingungslose Grundeinkommen ab kommendem Jahr testen – unter anderem Gironde mit der Metropole Bordeaux.

Frankreich nimmt nicht nur in Sachen Europa eine Vorreiterrolle ein. Auch das bedingungslose Grundeinkommen soll ab dem Jahr 2019 in acht französischen Départements getestet werden. Wie genau das sogenannte „Basiseinkommen“ aussehen soll, ist allerdings noch unklar. Experten schätzen, dass der monatlich zur Verfügung gestellte Betrag bei mindestens 750 Euro liegen soll. Da diese Summe alle Sozialleistungen ersetzen soll, sprechen andere Experten von mindestens 850 Euro. 

Das Pilotprojekt soll sich auf zwei Altersgruppen konzentrieren: Die 18- bis 25-jährigen, die keinen Anspruch auf die Grundsicherung haben, sowie die 50- bis 65-jährigen. Auch sie sind überdurchschnittliche häufig von Armut bedroht. Insgesamt gelten rund 9 Millionen Franzosen als armutsgefährdet. Experten schätzen, dass rund ein Viertel der jungen Franzosen von Armut bedroht sind.

Neben den zwei genannten Gruppen soll das Grundeinkommen auch Menschen zugute kommen, die Angehörige pflegen sowie Landwirten, die nicht von ihrer Ernte leben können oder Menschen, die gerade eine Umschulung absolvieren. Zu den acht teilnehmenden Départements gehören:  Aude, Ariège, Gers, Meurthe-et-Moselle, Haute-Garonne, Ille-et-Vilaine und das Paris Umland mit Seine-Saint-Denis.Ob alle die gleiche Summe erhalten, ist unklar. Eine Idee ist, dass alle bedürftigen Bürger ein Basiseinkommen bekommen, dessen Höhe jedoch verringert wird, sobald das eigene zusätzliche Einkommen eine hohe Grenze erreicht.

Bisher konnten die Regionen in Frankreich solche weitreichenden Experimente nicht auf eigene Faust durchführen. Doch nach dem Sieg von Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen schrieb Leyze, Präsident des Départements Gironde, in dem auch die Metropole Bordeaux liegt, einen Brief an den Elysée-Palast und bat Macron darum, das Grundeinkommen testen zu dürfen.

Tatsächlich will Macron es den Départements künftig ermöglichen, solche Experimente ohne die Einwilligung von Paris durchzuführen.Der Vorstoß für das Grundeinkommen geht auf eine Forderung des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon aus dem Wahlkampf zurück. Die Sozialisten erreichten allerdings nur 6 Prozent der Wählerstimmen.

An seinem Vorschlag für ein Grundeinkommen lag das aber wohl kaum. Denn fast 80 Prozent der Franzosen, die sich als links bezeichnen, befürworten ein Grundeinkommen. Auch mehr als die Hälfte der konservativen Wähler unterstützt das Vorhaben. Bewährt sich der Test in den acht freiwilligen Départements, wollen die Regierungschefs dort den Vorstoß wagen, das Grundeinkommen auf das ganze Land auszuweiten. Als erstes steht aber eine Machbarkeitsstudie an, die die acht Politiker jetzt in Auftrag geben wollen. Die Kosten von 100.000 Euro dafür teilen sich ihre Départements. Die Ergebnisse werden bis Juni erwartet.

Auch in Deutschland ist das Grundeinkommen ein Thema: Immerhin 73 Prozent der Deutschen haben bereits von dieser Idee gehört. Davon befürworten 75 Prozent von ihnen sie grundsätzlich.

 

Eine Antwort

  1. Le Oberskeptiker
    Ma abwarten, die Schulpflicht war auch eher für's Militär gut...

    Ich hab erhebliche Sorgen, in Finnland ist gerade mit einem Test für 2000 Finnen gerade Halbzeit, und gerade mal 500 Euro werden monatlich spendiert.

    Bitte überdenkt neoliberale Tendenzen wenn es um Volkswirtschaft geht!!!!

    Freiheiten werden erkämpft und nicht erbettelt, es wäre sinnvoll wenn sich neue Massen („Nuit Debout“) zusammentun auf den Strassen und Plätzen und sich beraten wie sie der Regierung Druck bereiten. Bei der jetzigen Sozialhilfe darf man selbst locker noch 10% der Miete selbst mit draufzahlen, Kündigungsschutz wurde durch Macron gelockert, leider werden gerade soziale Errungenschaften gelockert als umgekehrt.

    Viele Vororte französischer Großstädte haben nicht einmal einen einfachen Regionalzuganschluss, wir sind in Germany recht verwöhnt wenn wir um gesellschaftlichen Reichtum und dessen Umverteilung stimmen. Ich hoffe selbst etwas mehr soziale Wärme die mir bitte entgegengebracht und nicht so selbstverständlich verkauft wird, das wäre schön. Aber in Gegenden in denen die örtliche Mafia mit der Knarre in der Hand kontrolliert wer gerade durch’s Viertel kann, wie in den vielgescholtenen Armenvierteln Marseilles, wäre dies nur ein kleiner Schritt.

    Auch andere Punkte haben gewicht, etwa die Frage was das hiesse mit dem egoistischen Menschenbild der Wirtschaft dass sich von Feinden umgeben wähnt oder Problematiken, dass wenn es jetzt schon einen Ärztemangel gibt und Leute lieber Künstler statt Ingenieur sein wollen, oder noch weniger Handwerker …
    ja.

    Wie soll das alles sinnvoller koordiniert werden? Und: was hiesse „das alles“ wenn immer mehr Menschen wirtschaftlich unabhängiger wären?

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