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In vielen Krisenregionen der Welt wird mit deutschen Waffen geschossen. Trotz Ankündigung einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik ist der Exportweltmeister Deutschland weltweit hinter den USA, Russland und China viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt mit einem Weltmarktanteil von 5 bis 10 Prozent. Angesichts der weltweiten Terrorgefahren bleiben deutsche Rüstungsexporte unverändert hoch.

„Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“, dieser Slogan der Friedensbewegung hört sich angesichts von geschätzten 900 Millionen Kleinwaffen weltweit wie eine vollkommen unrealistische Utopie an. Laut Small Arms Survey (SAS), einem unabhängigen Forschungsprojekt in Genf, starben im Zeitraum zwischen 2007 und 2012 durchschnittlich jährlich 508.000 Menschen eines gewaltsamen Todes, die meisten von Ihnen durch den Einsatz von Kleinwaffen. Die gute Nachricht: Es sind 18.000 weniger Tote pro Jahr als im Fünfjahreszeitraum davor.

Tödliche Kleinwaffen

Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen der Neuzeit. Laut BICC, dem Internationalen Zentrum für Konversion in Bonn, starben in den vergangenen Jahren 90 Prozent aller Kriegsopfer durch Kleinwaffen. Die Menschen werden also nicht durch Panzer, Kriegsschiffe und Flugzeuge getötet, sondern durch Kleinwaffen wie Handgranaten, Mörser, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Revolver und Pistolen. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan drückt es so aus: „Der durch Kleinwaffen geforderte Blutzoll stellt den aller andern Waffensysteme in den Hintergrund. Wir sorgen uns oft um Massenvernichtungswaffen. Aber das große Töten geschieht durch Kleinwaffen“. Und überall, wo gekämpft wird, in Afrika, Südostasien, im Nahen Osten, in Mittel- und Südamerika, auch dort, wo das Gesetz es verbietet, tauchen deutsche Kleinwaffen der Firmen „Heckler & Koch“, „Sig Sauer“ und „Carl Walther“ auf. Im Ausland erfreuen sich Kleinwaffen „Made in Germany“ großer Beliebtheit. Nach der russischen Kalaschnikow sind die Sturmgewehre G3 und G36, die Maschinenpistole MP5 und die Pistole Walther P99 echte Verkaufsschlager.

2014: Rüstungsexporte im Wert von 4 Milliarden €

Laut Rüstungsexportbericht der deutschen Bundesregierung wurden 2014 Rüstungsexporte im Gesamtwert von 3,97 Milliarden € genehmigt, dass sind 1,8 Milliarden € weniger als 2013 und der niedrigste Wert seit 2007. Insofern hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel Wort gehalten, als er sagte, dass Kriegswaffenexporte kein Mittel der Wirtschaftspolitik seien und er die Rüstungsexportpolitik restriktiver gestalten wolle. Auch der Wert der Ausfuhr von Kleinwaffen hat sich gegenüber dem Vorjahr auf 47,43 Millionen € halbiert. Die Exporte in Entwicklungsländer seien insgesamt von 9,6 Prozent im Vorjahr auf 5,5 Prozent zurückgegangen. Diese Zahlen sind aber nur die halbe Wahrheit: Auf der anderen Seite stieg der Gesamtwert der abgelehnten Rüstungsexportanträge nur minimal von 9,72 auf 10,04 Millionen €. Mit anderen Worten, fast alles, was zur Genehmigung anstand, wurde auch genehmigt, auch in Länder, die nicht zur NATO oder zur EU gehören, also in sogenannte Drittstaaten wie Saudi Arabien, Algerien oder Jordanien. Die Waffenexporte aus Deutschland werden 2015 aber deutlich ansteigen, denn in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro.

Aus rechtlicher Sicht sind Waffenexporte in Drittstaaten allenfalls in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Eine Bundesregierung, die 60, 5 Prozent ihres Rüstungsexports in Länder schickt, wo bewaffnete innere Konflikte toben, macht den Ausnahme- zum Regelfall und bricht damit deutsches Recht. Nach deutschem Recht dürfen Kriegswaffenexporte nicht an Länder außerhalb von NATO und EU geliefert werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen darf auch in Drittstaaten geliefert werden, wie etwa die Waffenlieferungen in den Irak, um die IS-Terrormilizen zu bekämpfen. Wichtige Entscheidungskriterien sind die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Frage, ob das Land zu einer Krisenregion gehört. Besonders restriktiv werden diese Richtlinien aber nicht gehandhabt, denn trotz Menschenrechtsverletzungen, Bürgerkrieg und bewaffneten inneren Konflikten wurde in den vergangenen Jahren an folgende Drittstaaten Kriegswaffen geliefert: Türkei, Algerien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Indien, Pakistan, Indonesien, Kolumbien und Mexiko.

Die deutsche Rüstungsindustrie

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Rüstungsindustrie 1945 im Rahmen der Demilitarisierung Deutschlands aufgelöst. In der Bundesrepublik Deutschland erlebte sie im Rahmen von Westintegration und Wiederbewaffnung in der Mitte der 1950er Jahre einen Neubeginn, die überwiegend staatliche Rüstungsindustrie hat fast ausschließlich für den Aufbau der Bundeswehr gearbeitet. In den 1970er Jahren hat man angefangen, in größerem Umfang zu exportieren. Vor allem in den Nahen Osten, der viel Geld mit dem Öl zu verdienen begann, lieferte die Rüstungsindustrie „Waffen gegen Öl“.

Eine richtig große Expansion erlebte die deutsche Rüstungsindustrie im Zuge des Kriegs gegen den Terror seit 2001 (9/11). Heute ist es so, dass Deutschland nach den USA, Russland und China zu den größten Exporteuren weltweit gehört. Die deutsche Rüstungsindustrie ist allerdings nur noch in bestimmten Bereichen besonders aktiv, beispielsweise bei den U-Booten, beim Kampfpanzer Leopard, bei Flugabwehrraketen, bei Kleinwaffen und bei Munition. In anderen Bereichen hat sie eher den Anschluss an die internationale Spitze verloren. Insgesamt stellt die Rüstungsindustrie keinen großen wirtschaftlichen Faktor dar, sowohl was den Anteil am Bruttoinlandsprodukt als auch den Exportanteil angeht. Von den Exporten im Jahr 2013 in Höhe von 1.094 Milliarden € entfielen gerade einmal 6,8 Milliarden € auf die Rüstungsindustrie. Insgesamt liegt der Weltmarktanteil der deutschen Rüstungsindustrie je nach Weltkriegslage zwischen 5 und 10 Prozent.

Die Zahl der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie ist seit der Wende 1990 drastisch gesunken. Damals waren noch 250.000 Menschen beschäftigt. 2011 waren es laut dem Branchenverband BDSV nur noch 98.000. Allerdings hängen laut BDSV bei Zulieferern und in der lokalen Wirtschaft noch Tausende weitere Jobs von der Rüstungsindustrie ab. In einer Studie schätzt das Wirtschaftsforschungsinstitut WiFOR die Zahl der durch die Branche gesicherten Stellen auf 316.000.

Der gesetzliche Rahmen für Rüstungsexporte

Die Bundesrepublik Deutschland rühmt sich strenger Ausfuhrkontrollen und einer restriktiven Rüstungsexportpolitik, wobei die Beachtung der Menschenrechtssituation in dem jeweiligen Empfängerstaat die oberste Priorität bei der Entscheidungsfindung haben soll. In Deutschland gibt es gleich drei Rechtsgrundlagen für den Export von Kriegswaffen: das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung. Außerdem sind drei Behörden beteiligt: Das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt. Im 1961 in Kraft getretenen Kriegswaffenkontrollgesetz heißt es: „Der Export von Kriegswaffen ist zu untersagen, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden. Exportgenehmigungen kommen nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, z. B. bei bewaffneten inneren Auseinandersetzungen.“

Der Bundessicherheitsrat

Bei Rüstungsexporte in Ländern, die aus verschiedenen Gründen (Menschenrechtsverletzungen, Diktaturen etc.) als „kritisch“ gelten, entscheidet der Bundessicherheitsrat über ein Zustandekommen. Dies gilt auch, wenn sich die drei beteiligten Ressorts nicht einigen können. Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss und das höchste Organ für die deutsche Sicherheitspolitik. Das Gremium hat neun ständige Mitglieder. Neben der Kanzlerin, dem Vizekanzler und dem Bundeskanzleramtschef gehören ihm die Minister für Finanzen, Auswärtiges, Inneres, Justiz, Verteidigung und Entwicklung an. Der Rat entscheidet mit einfacher Mehrheit über Exportgenehmigungen für Waffen und andere Rüstungserzeugnisse. Seine Beratungen finden bei Bedarf statt und sind geheim – die Öffentlichkeit wird über Termine und Tagesordnungen nicht informiert. Die Protokolle werden als geheime Verschlusssache im Bundeskanzleramt behandelt.

Deutsche Gewehre für korrupte mexikanische Polizei

Welches und wieviel Kriegsgerät von Deutschland in die Welt geht, weiß kaum jemand. Waffengeschäfte werden im Verborgenen gemacht. Die Waffenhändler schweigen. Die für Waffenausfuhren zuständige Kontrollbehörde BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) darf keine Auskunft geben. Die Bundesregierung verweist auf das Betriebsgeheimnis der Firmen, macht aber seit 1999 immerhin den Rüstungsexportbericht öffentlich. Auch die Ungereimtheiten beim Mexiko-Deal der deutschen Waffenschmiede „Heckler & Koch“ wären nie ans Tageslicht gekommen, wenn es nicht mehrere Whistleblower auch in der Firma „Heckler & Koch“ gegeben hätte, die viele Beweise in Form von Dokumenten an den Filmemacher Daniel Harrich übergeben haben. In dem 2015 in der ARD erschienenen Film „Tödliche Exporte“ und dem Buch „Netzwerk des Todes“ wird nachgewiesen, dass „der Export von Abertausenden von Sturmgewehren an korrupte und menschenrechtsverletzende Sicherheitskräfte in verbotenen Unruheprovinzen Mexikos gelingen konnte, weil deutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden diese Kriegswaffentransfers geduldet und bei deren Abwicklung weggeschaut hatten – und weil sie in bestimmten Fällen gar an solchen Waffendeals mitwirkten.

2005 wollte „Heckler & Koch“ (H&K) Maschinen für eine Lizenzversion des Sturmgewehrs G36 im Wert von 27 Millionen US-Dollar an Mexiko verkaufen. 2006 stellte Mexiko jedoch stattdessen das neue Gewehr FX 5 vor, das auf dem Design des G36 basiert und die in Mexiko hergestellte Lizenzversion des HK G3 bis 2012 ersetzen sollte. Daraufhin drohten H&K und die Bundesregierung mit einer Klage wegen Produktpiraterie, verlangten die Zerstörung des FX 5 und Schadensersatz. Nach einem Gespräch mit Mexikos Verteidigungsministerium im Jahre 2007 zog H&K die Klagedrohung zurück. Zur selben Zeit stellte H&K eine Ausfuhranfrage von mehreren 1000 Sturmgewehren G36 an die mexikanische Polizei.

2006 stimmte das Bundeswirtschaftsministerium dem von H&K gestellten Antrag auf Lieferung von G36-Gewehren an die mexikanische Polizei nur unter der Maßgabe zu, dass die Gewehre nicht in bestimmte mexikanische Bundesstaaten geliefert werden dürften, wo es besonders viel Gewalt und Unruhe gab. Da es jedoch keine Kontrollen gab, werden derzeit etwa die Hälfte der rund 9000 gelieferten Waffen in diesen Provinzen eingesetzt. Geforderte Endverbleibserklärungen wurden manipuliert und ursprünglich sehr kritische Beurteilungen des Auswärtigen Amtes zur Menschenrechtslage in Mexiko durch weniger kritische ersetzt. Man kommt im Auswärtigen Amt zu dem Urteil, dass nur in einzelnen Provinzen Menschenrechtsverletzungen begangen werden, nicht im ganzen Land. Fazit: Der Kriegswaffenexportantrag der Firma „Heckler & Koch“ für Mexiko wird auf Staatssekretärsebene im Vorbereitungsausschluss positiv entschieden und kommt nicht vor den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, wo er wahrscheinlich nicht genehmigt worden wäre.

Es kam, wie es kommen musste: Nach einer Demonstration 2014 übergab die Mexikanische Polizei 43 festgenommene Studenten einer der Mafia nahestehenden Bürgerwehr. Die Studenten wurden hingerichtet und ihre Leichen verbrannt. Bei den festgenommenen Mitgliedern der Bürgerwehr wurden G36 Sturmgewehre gefunden. Wahrscheinlich wurden die Opfer mit deutschen Waffen exekutiert.

Wie konnte es überhaupt zu der Genehmigung von Gewehren für die mexikanische Polizei kommen, die als die korrupteste und kriminellste Polizei weltweit gilt? In Mexiko herrschen infolge des Drogenkriegs seit zwei Jahrzehnten bürgerkriegsähnliche Verhältnisse, auch weil es in dem Land 15 Millionen Schusswaffen gibt. Dabei begehen nicht nur kriminelle Drogenbanden, sondern auch Polizei und Militär systematische Menschenrechtsverletzungen, Entführungen, Morde und außergerichtliche Hinrichtungen. Tatsache ist, dass in Mexiko insgesamt 450.000 Polizisten arbeiten (fast doppelt so viele wie in Deutschland), die Aufklärungsquote aber nur bei 2 Prozent liegt. Pro Jahr werden in Mexiko 23.000 Menschen ermordet (das heißt 63 Morde pro Tag!, die höchste Mordrate der Welt), davon über die Hälfte durch Schusswaffen, dazu kommen 27.000 Verschwundene seit 2007 und 290.000 Flüchtlinge. Pro Tag werden in Mexiko 370 Menschen entführt, alle 27 Stunden ein Journalist angegriffen. 90 Prozent der Bevölkerung Mexikos hält ihre Polizei für korrupt, 2014 sind über 10.000 Beschwerden bei der Kommission für Menschenrechte eingegangen.

Und doch gibt es Hoffnung: Jeden Monat am 26. – dem Tag, an dem am 26. September 2014 43 Studenten verschwanden – gehen immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen das Vergessen, gegen das Verschwinden ihrer Angehörigen, gegen die Ungerechtigkeit zu demonstrieren. Viele wollen jetzt nicht mehr schweigen und machen sich auf die Suche nach Massengräbern, wo sie die Verschwundenen vermuten.

Deutsche Waffen in Krisengebiete

Der Einsatz deutscher Waffen in Krisengebiete wie in Mexiko ist kein Ausnahme- oder Einzelfall, sondern eher die Regel. Hier ein paar Beispiele:

  • Der größte deutsche Rüstungskonzern „Rheinmetall“ lieferte von 2003 bis 2012 Teile für den Radpanzer „Fahd“ nach Ägypten. In den Lieferjahren regierte in Ägypten der Diktator Muhammad Husni Mubarak. Bei der Niederschlagung des Arabischen Frühlings der Demokratiebewegung durch den gewaltsamen Einsatz von Waffen und Militärfahrzeugen (2010 und 2011) kamen seitens ägyptischer Sicherheitskräfte nachweislich auch Radpanzer des Typs „Fahd“ zum Einsatz. Etwa 850 Demonstranten wurden von ägyptischen Sicherheitskräften bei den gewaltsamen Militär- und Polizeieinsätzen getötet.
  • In Saudi-Arabien wurden und werden Menschenrechte massiv verletzt, werden konvertierte Christinnen und Christen, aber auch politische Oppositionelle öffentlich exekutiert, bedrohen und überfallen die Streitkräfte völkerrechtswidrig Nachbarländer – zurzeit erfolgt eine Militärintervention der saudi-arabischen Armee im Jemen. Dessen ungeachtet belieferte „Rheinmetall“ seit Jahren  und aktuell erneut seit Oktober 2014 das Herrscherhaus in Riad, u.a. mit Hunderttausenden von Handgranaten, Munition für Granatmaschinenwaffen und für Pistolen sowie weiteren Waffensystemen.
  • Seit Jahren bemängelt Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen, u.a. die Unterdrückung des Arabischen Frühlings und die Verfolgung von Gewerkschaftern durch das algerische Regime unter Führung des Staatsoberhauptes Abdelaziz Bouteflika. Auch das Auswärtige Amt (AA) kritisiert aktuell die Menschenrechtslage in Algerien: Demnach bestehen Menschenrechtsverletzungen im Land weiterhin fort. Wörtlich schreibt das AA: „Nichtregierungsorganisationen kritisieren insbesondere Einschränkungen bei der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.“ Ungeachtet der desaströsen Menschenrechts- und auch Sicherheitslage in Algerien lieferte Rheinmetall 2008 einen ersten Transportpanzer an die Militärs von Bouteflika. Entgegen aller Versprechungen einer menschenrechtsorientierten Rüstungsexportpolitik genehmigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, im Sommer 2014 den Export einer ganzen Panzerfabrik für Fuchs-Transportpanzer von „Rheinmetall“ an Algerien.

Kampagne gegen Rüstungsexporte

Unter www.aufschrei-waffenhandel.de haben sich mehr als hundert Organisationen der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit unter der Führung des Journalisten Jürgen Grässlin zusammen getan, um sich für ein grundsätzliches Verbot deutscher Rüstungsexporte einzusetzen. Die »Aktion Aufschrei« kritisiert, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle und auf der Grundlage rechtlich problematischer Verfahren. Sie setzen sich für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle ein.

Das Ziel der Kampagne ist auch eine Änderung des Grundgesetzes. Dort soll es in Artikel 26.2 künftig heißen: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.“ Mehr als 95.000 Unterschriften dafür haben sie bereits an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben. Jetzt befasst sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit dieser Forderung. Auch Dank dieser Friedensarbeit haben sich in einer durch die „Linken“ in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage bei 1000 Personen 78 Prozent der Menschen in Deutschland gegen den Export von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern ausgesprochen.

So viele Menschen wie noch nie, nämlich 60 Millionen, sind auf der Flucht, vielfach fliehen sie vor dem Einsatz deutscher Waffen. Nur ein kleiner Teil von ihnen hat aufgrund der weithin geschlossenen Grenzen Europas eine Chance, in Deutschland Zuflucht zu finden. Solange sich nicht eine spürbare Menge an Menschen für den Rüstungsexportstopp einsetzt, wird das Morden und Töten mit deutschen Waffen weitergehen und die Flüchtlingsströme weltweit weiter ansteigen.


Literaturtipp:

Jürgen Grässlin, Daniel Harrich, Danuta Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes – Die kriminellen Verpflechtungen von Waffenindustrie und Behörden, Heyne 2015, 380 Seiten, 16,99 €

Webtipp:

http://ruestungsexport.info: Sehr gute Infoseite des BICC (Bonn International Center for Conversion). Auf dieser Webseite stellt das BICC verschiedene Grunddaten zu Rüstung, Militär, Sicherheit, Menschenrechten und Regierungsführung in 170 Ländern zur Verfügung. Die Informationen sollen eine Einschätzung und Bewertung der deutschen Rüstungsexportpolitik erleichtern und orientieren sich deshalb an den Kriterien des von der Europäischen Union 2008 in einen Gemeinsamen Standpunkt übertragenen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte.

Eine Antwort

  1. Michael
    Was solls ...!

    Wir sind so abhängig davon, uns unseren Lebensunterhalt zu verdienen. Viele arbeiten in Bereichen, in denen direkt etwas hergestellt oder verkauft wird, daß mit Waffen zu tun hat. Wir alle anderen hängen so miteinander zusammen, daß wir so oder so mit zur Rüstung beitragen. In diesen unsicheren Zeiten kommt es auf jeden Cent an, den wir verdienen. Da kann man nicht gegen Rüstung sein. Wir schnitten uns ja in unser eigenes Fleisch. Am besten ist da, gar nicht hingucken. Hoffen, daß wir uns selber die Hände nicht allzu schmutzig machen müssen. Wir haben andere Sorgen.

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