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Der Mangel an Demokratie sei schuld am ökonomischen Desaster der EU, so Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Mitbegründer von „Democracy in Europe Movement 2025“ (DiEM25), einer Bewegung, die mehr Transparenz der EU-Institutionen und die Initiierung einer europäischen Verfassung fordert. Die eigentlichen Entscheidungen in Europa würden, so Varoufakis, in Hinterzimmern von demokratisch nicht legitimierten und kontrollierten Akteuren getroffen, wie etwa der Euro-Arbeitsgruppe. Das dahinter stehende Interessenkartell müsse gestoppt werden. Sonst breche die EU zusammen. Kontext TV sprach mit Yanis Varoufakis in Berlin.

 

Kontext TV: Warum benötigen wir überhaupt eine Demokratisierung Europas? Wir besitzen bereits Institutionen wie den EU-Rat und das EU-Parlament. Und was bedeutet in diesem Falle „Demokratie“? Wir haben demokratische Nationalstaaten; wir haben demokratische Institutionen hier in Deutschland. Aber auf der anderen Seite sehen wir, wie Großkonzerne die politische und die öffentliche Sphäre dominieren. Warum also brauchen wir aus Ihrer Sicht mehr Demokratie – und welche Art von Demokratie ist nötig auf europäischer Ebene?

Yanis Varoufakis: Demokratie ist immer notwendig. Denn ohne sie erhält man eine extrem schlechte Wirtschaftspolitik. Das ist auch der Grund dafür, dass die Europäische Union nun der kranke Patient der Weltwirtschaft ist. Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn die Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten so schlecht wäre, wie sie es hier ist, wenn es dort eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von elf bis zwölf Prozent gäbe, dann hätte man die Regierung gestürzt, dann wären die Bürokraten gefeuert worden. Hier können sie einen Fehler nach dem anderen machen. Es ist eine Komödie an Verfehlungen, es ist ein Debakel. Sie sind inkompetent. Doch niemand kann sie entlassen. So können sie immer so weitermachen. Ein Beispiel ist die sogenannte Euro-Arbeitsgruppe. Wussten Sie, dass ein Großteil der europäischen Politik durch diese Gruppe diktiert wird, mit einem gewissen Herrn Thomas Wieser als Vorsitzenden? Er hat mehr Macht als die meisten EU-Minister. Man kann diese Gruppe, die sehr wichtige Entscheidungen trifft, nicht loswerden. Es gibt keine Institution, die sie absetzen könnte. Demokratie wird nur als Feigenblatt benutzt, um zu legitimieren, was sie tun. Die Entscheidungen werden von Leuten getroffen, die nie zur Rechenschaft gezogen werden – in Hinterzimmern irgendwo zwischen Frankfurt und Brüssel. Und diese Entscheidungen – die nie demokratische Prozesse durchlaufen haben – sind in der Regel äußerst schlecht. Demokratisierung ist kein idealistisches Konzept. Sie ist notwendig, um Europa vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Kontext TV: Und was ist mit der Verfassung?

Yanis Varoufakis: Haben wir eine Verfassung in Europa? Nein, wir haben einen Binnenmarkt. Wir haben eine gemeinsame Währung. Aber wir haben keine Verfassung. Ohne Verfassung können wir keinen Binnenmarkt haben, der tatsächlich funktioniert und der zu wirtschaftlichen Ergebnissen führt, die übereinstimmen mit geteiltem Wohlstand und Demokratie.

Kontext TV: Sollten wir auch Unternehmen demokratisieren? Sie entscheiden schließlich über sehr wichtige Themen.

Yanis Varoufakis: Nun, zuerst einmal wäre es schon schön, wenn wir ihnen Grenzen setzen würden. Sie müssen dazu gebracht werden, ihre Steuern zu zahlen. Dieser Wettlauf nach unten muss gestoppt werden, wenn etwa Unternehmen in Steueroasen ausweichen, wo sie nur zwölf Prozent Körperschaftsteuer zahlen, nur um die deutsche Steuer zu vermeiden. Selbst diese zwölf Prozent zahlen sie nicht einmal, weil sie ein Abkommen mit den Niederlanden haben, durch welche das Geld fließt, bevor es in die Karibik geht. Am Ende zahlen sie nur ein Prozent Steuern. Also wie wäre es, wenn – bevor wir sie demokratisieren – wir sie dazu verpflichteten, ihre Steuern dort zu zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen?

Kontext TV: Sie sagen, dass es ohne Veränderung der EU-Institutionen wahrscheinlich in den nächsten Jahren einen Crash geben wird. Was untermauert diese pessimistische Prognose?

Yanis Varoufakis: Das ist keine Prognose. Es ist eine Beschreibung. Schauen Sie hin. Sehen Sie, was mit Schengen (dem System offener Grenzen, d. Red.) passiert. Das System kollabiert. Wenn ich verantwortliche Politiker sagen höre, dass die Türkei ihre Grenzen für die Flüchtlinge aus Aleppo in Syrien öffnen soll, aber Griechenland seine Grenzen mit der Türkei schließen muss – dann denke ich: „Oh mein Gott, was passiert mit Europa?!“. Soll die griechische Marine auf Flüchtlinge schießen, wenn sie sich nähern? Oder wollen die Verantwortlichen in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ein Konzentrationslager für Flüchtlinge schaffen, damit diese nicht nach Paris gehen können? Das ist das Bild einer zerfallenden Europäischen Union.

Das komplette Interview können Sie auf www.kontext-tv.de ansehen.

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