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Was ist eigentlich nach dem erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid passiert? Und wie sieht die Situation ums Wasser europaweit aus? Ulrike von Wiesenau, Presse­sprecherin der Berliner Bürgerinitiative Wassertisch, zur aktuellen Situation des lebensnotwendigen Nass.

 

Wasser ist ein Allgemeingut. Das schien uns bis vor Kurzem, zumindest in unseren Breiten, gesichert und diese Überzeugung über jeden Zweifel erhaben. Nun steht plötzlich im Raum: Der Zugang zu Wasser soll kein Menschenrecht mehr sein, das lebenswichtige Gut Wasser soll ein Konsumgut wie jedes andere werden. Um nichts weniger als diese fundamentale Weichenstellung geht es bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Konzessions-Richtlinie.

Die EU-Kommission will mit der Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung von Konzessionen für Trinkwasser ihren neoliberalen Kurs in der Wasserversorgung durchsetzen. Von den neuen Regeln aus Brüssel sollen nur diejenigen Kommunen ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben. In der Vergangenheit hat aber gerade die EU-Kommission die Städte und Kommunen aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Dem sind viele Städte, auch in Deutschland, aufgrund finanzieller Engpässe gefolgt. Mittels politisch erzeugter Finanznot und „Schuldenbremse“ wurden die Kommunen zum Anteils-Verkauf öffentlicher Unternehmen bzw. zu Verträgen nach dem Geschäftsmodell „Öffentlich-Privater Partnerschaften“ (Public-Private-Partnership (PPP)) gezwungen.

 

Damoklesschwert der ­Vollprivatisierung

Genau das kann diesen Kommunen nun zum Verhängnis werden. Fatal an der vom Binnenmarktausschuss vorgelegten Version des Richtlinienentwurfs ist: Da in Deutschland inzwischen die Mehrheit der etwa 900 Stadtwerke private Partner haben, stehen diese Stadtwerke unter dem Damoklesschwert der Vollprivatisierung. Denn am Ende der Laufzeit der aktuell vergebenen Konzession hätten sie aufgrund der neuen EU-Richtlinie nicht mehr das Anrecht auf eine automatische Verlängerung, die Konzession müsste dann vielmehr in Gänze EU-weit neu ausgeschrieben werden. Das heißt – da es keine geteilten Konzessionen gibt –, nicht nur die 24,9 Prozent oder 49,9 Prozent, mit denen die privaten Unternehmen bisher an den Stadtwerken beteiligt waren, müssten neu ausgeschrieben werden, sondern die Konzession käme als Ganzes auf den Markt.

Auch wenn EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier unter dem unerwartet massiven Druck der laufenden europäischen Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht« Nachbesserungen angekündigt hat, ist Entwarnung nicht angesagt. Denn auch die nachgebesserte Konzessionsrichtlinie greift erheblich in die kommunalen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland ein, ersetzt kommunalpolitische Gestaltungsfreiheit durch europaweit verbindliche Richtlinien aus Brüssel.

 

Gewinnträchtiges Wirtschaftsgut

Für private Investoren ist Wasser ein Wirtschaftsgut wie jedes andere – und ein besonders gewinnträchtiges dazu. Auf eine dreistellige Milliardenhöhe schätzen Analysten das Potenzial des Wassermarktes in der EU. Internationale Großkonzerne wie Suez oder Veolia unternehmen immer wieder neue Anläufe, um über die EU Zugang zu diesem lukrativen Markt zu bekommen.
Die Versprechungen, die mit den Wasserprivatisierungen einhergehen, sind exorbitant: Besserer Service, sinkende Preise und Investitionen ins Wassernetz werden in Aussicht gestellt. Doch die Realität spricht eine andere Sprache. Die Erfahrungen mit der Berliner Teilprivatisierung, der größten innerhalb der EU, wie auch die übrigen Erfahrungen im In- und Ausland zeigen, dass die so genannte Öffentlich-Private Partnerschaft (PPP) in Wirklichkeit nur der garantierten Rendite der Privaten dient, die öffentliche Hand aber das Nachsehen hat.

Klar ist: Investitionen in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur passen nicht zu schnellem Gewinn. Welche Folgen die Wasser-Privatisierungen nach sich ziehen, zeigen die Beispiele in England und Portugal: In London sind Verunreinigungen im Trinkwasser durch Leckagen, die Dauer-Zugabe von Chlor und immer mehr Rohrbrüche die Folge. Über 20 Prozent des Wassers versickern im Boden, in den oberen Stockwerken von Mietshäusern bleibt die Versorgung oft gänzlich aus, da kaputte Leitungen und Lufteinschübe die Zufuhr stoppen. Gleichzeitig steigen die Wasserpreise. Die Portugiesen zahlen mittlerweile einen 400 Prozent höheren Preis als noch vor wenigen Jahren, das Leitungswasser ist in weiten Teilen des Landes nicht mehr trinkbar. Wären die Kommunen finanziell souverän genug gewesen, gemeinwohlorientierte Privatisierungsverträge zu fordern, wäre es nicht zum Abschluss dieser Verträge gekommen: Für die privaten Konzerne wäre die zu erwirtschaftende Rendite zu gering gewesen.

 

Berliner Wasser-Teilprivatisierung: Wasserpreise um 35 Prozent ­gestiegen

In Berlin hatte im Jahre 1999 eine Große Koalition aus CDU/SPD zum Zweck der öffentlichen Schuldentilgung und einer angeblich besseren Bewirtschaftung 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe für 1,68 Milliarden Euro über eine Holding AG an die Konzerne RWE und Veolia verkauft. Es war die größte Teilprivatisierung eines kommunalen Wasserbetriebes innerhalb der EU. Die Verträge dieser „Öffentlich-Privaten Partnerschaft“ waren geheim und wurden erst unter dem Eindruck des erfolgreichen Wasser-Volksbegehrens im November 2010 vom Senat veröffentlicht.

In Berlin sind nach 13 Jahren „Öffentlich-Privater Partnerschaft“ die Wasserpreise um 35 Prozent gestiegen, die ­Berliner zahlen im deutschen Städtevergleich die höchsten Wasserpreise, das Bundeskartellamt hat am 5. Juni 2012 eine Preissenkungsverfügung gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen „missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise“ erlassen. Drei Wasserwerke wurden geschlossen, ökologisch wichtige Wasserschutzgebiete wurden in lukratives Bauland verwandelt und der Personalbestand der Berliner Wasserbetriebe wurde massiv abgebaut. Verwertungsrechte auf Patente wurden privatisiert.

Aufgaben der Nachhaltigkeit wie Netzrehabilitation, Energieeffizienz und Reinigungsqualität werden nur unzureichend angegangen. Die Investitionen bleiben hinter dem zurück, was von den Wasserkunden dafür bezahlt wird. Erhaltungsaufwendungen werden als „Investition“ abgerechnet, darunter leidet die Substanz des Rohrleitungsnetzes. Auch nach dem überteuerten Rückkauf der Anteile von RWE gilt weiterhin die im ehemals geheimen Vertrag festgeschriebene Gewinngarantie, das heißt, die Gewinne sind zu Gunsten der Privaten ungleich verteilt, das Land Berlin haftet für die Gewinne des privaten „Partners“ Veolia. Das Land hat weiterhin nichts zu sagen, ist seiner Entscheidungsbefugnisse beraubt, denn die betriebliche Führung liegt, obwohl das Land nun mit 75 Prozent der Anteile Mehrheitseigner ist, beim privaten Minderheitseigner Veolia. Es ist offensichtlich, dass ein unauflösbarer Widerspruch besteht zwischen dem Streben eines Großunternehmens nach betriebswirtschaftlicher Rentabilität und einer am Gemeinwohl orientierten, demokratischen Wasserversorgung.

 

Forderung: Wasserbetriebe wieder in öffentliche Hand

Nachdem im Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Berliner Abgeordnetenhauses eine Analyse der rechtswidrigen Verträge durch die SPD-CDU-Koalition verhindert wurde, versucht der Wassertisch auch auf juristischer Ebene gegen die Verträge vorzugehen. Die Rückabwicklung der rechtswidrigen Verträge bleibt eine zentrale Forderung der Bürgerinitiative. Die vom Wassertisch-Untersuchungsausschuss „Klaerwerk“ geforderte Normenkontrollklage gegen das »Betriebegesetz« wurde von Piraten und Grünen bereits eingereicht, ein weiterer juristischer Angriffspunkt ist eine Organklage, die von den Piraten auf Anregung des Wassertisches im Alleingang auf den Weg gebracht wurde.

Zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe hat der Berliner Wassertisch am Weltwassertag 2013 seine neue Kampagne „Berlin sagt: Veolia adieu“ vorgestellt, die die eklatante Diskrepanz zwischen der Selbstdarstellung des global agierenden Infrastrukturkonzerns und den Realitäten seiner Betriebsführung darstellt. Nach RWE muss auch Veolia Berlin verlassen, um die Wasserbetriebe wieder komplett in die öffentliche Hand zurückzuführen.

Die Ausgangskonstellation ist nicht identisch, doch wie es anders gehen könnte, zeigt das Beispiel von Paris. Im Jahr 2010 entzog die französische Hauptstadt nach 25 Jahren privater Wasserwirtschaft den Konzernen Veolia und Suez die Konzession, die Wasserversorgung kam in städtischen Besitz zurück. Mit „Eau de Paris“ wurde ein Unternehmen in öffentlicher Hand ­gegründet. Ein partizipatives Kontrollgremium, »l’observatoire parisien de l’eau«, sichert nun die demokratische Kontrolle. In ihm sind Vereine des Verbraucher- und Umweltschutzes, gesellschaftliche Organisationen und unabhängige Wissenschaftler vertreten. In Paris konnten die Trinkwasserpreise nach der Rekommunalisierung deutlich gesenkt werden, es ist wieder möglich, langfristig zu planen, die Gewinne fließen in die Infrastruktur der Wasserversorgung statt in die ­Hände der Aktionäre. Wasserbetriebe in öffentlicher Hand mit einem partizipativen Kontroll-Gremium sind ein Zukunftsmodell, auch für Berlin.

 

Demokratie statt ­Gewinnmaximierung

Der Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge in Europa als Konsequenz neoliberaler Konzepte, die in Zeiten der Krise als Allheilmittel gepriesen werden, gefährdet eine über Jahrzehnte steuerfinanziert aufgebaute Infrastruktur höchster Güte. Die Konzerne versuchen das, was auf nationaler Ebene nicht durchgesetzt werden kann, über die EU wirksam zu machen, wie die neue Konzessionsrichtlinie, die bei Nacht und ­Nebel eingeführt werden sollte, eindrucksvoll dokumentiert. Statt Schuldenbremsen, die benutzt werden, um zusätzlichen finanziellen Druck zu erzeugen, und durch die eine Veräußerung öffentlichen Eigentums immer häufiger notwendig wird, brauchen wir in den Ländern, Städten und Gemeinden Privatisierungsbremsen, die garantieren, dass öffentliches Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge, also das Verkehrs- und Transportwesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, vor dem Zugriff privater, gewinnorientierter Investoren geschützt wird. „Wir schreiben Wasser und lesen Demokratie“, der Leitspruch der italienischen Wasserbewegung, weist die Richtung. Immer mehr Menschen sind bereit, sich schützend vor unser demokratisches Gemeinwesen zu stellen, das sich durch die Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne in höchster Gefahr befindet.

Der Berliner Wassertisch hat unterdessen zur Gründung eines Wasserrates aufgerufen und unterhält enge Kontakte zu den Akteuren der Pariser Wasser-Demokratisierung. Wann reisen Vertreter des Senats zur Beratung nach Paris? Das Votum von 666.000 Berlinerinnen und Berlinern, die mit dem Wasser-Volksentscheid für ein Gesetz zur Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben gestimmt haben, ist Vision und Auftrag zugleich.


Abb: © K.-U. Häßler – Fotolia.com

Der Berliner Wassertisch http://berliner-­wassertisch.net, ­Initiator des erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheides, trägt die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ mit.

Sie kann bis zum Oktober unter www.right2water.eu  unterzeichnet ­werden.

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Über den Autor

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arbeitet als Expertin für direkte Demokratie, u.a. bei „Gemeingut in Bürgerhand“, gegen Demokratieabbau und Privatisierung der Daseinsvorsorge und ist Pressesprecherin des Berliner Wassertisches. Als Beraterin von NGOs, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Regierungsdelegationen sieht sie das Demokratiegebot der Zukunft in einer direktdemokratischen Partizipation mit klar definierten Mitwirkungs- und Mitbestimmmungsrechten, die die repräsentative Demokratie zu einer politischen Kultur der Teilhabe und beglaubigten Repräsentanz ergänzen.

Eine Antwort

  1. Kristina

    Die Privatisierung des Wassers wird damit begründet, dass die Kommunen angeblich kein Geld (mehr) für die Wasserwirtschaft hätten. Das bedeutet, dass die Kommunalpolitiker vielleicht falsche Prioritäten setzen und die öffentlichen Gelder für falsche oder unwichtigere Sachen (als für die Wasserverpflegung) ausgeben.

    Das Problem lässt sich schnell heilen, indem Kommunen ihre Prioritäten ändern und an erster Stelle (logischerweise) die saubere Wasserverpflegung setzen werden.
    Auch ist die genaue öffentliche Kontrolle notwendig, wo das Wasser und die Steuergelder versickern, um die undichten bzw. korrupten Stellen aufzudecken.
    An erster Stelle wäre jegliche Finanzierung für die Jobcenter-Maßnahmen, für Bankenrettung sowie Subventionen für die Milch- und Fleischproduktion abzuschaffen und zu verbieten.
    Auch ist völlig absurd und diskriminierend, dass man für die Milch so ungerechte Steuern zahlt, da man für pflanzliche Milch aus Soja,Hafer,Reis 19% Steuern zahlt, d.h. fast 3-fach soviel Steuer wie für die Kuhmilch mit 7% Steuer, (bitte immer auf Kassenbon schauen).

    Es ist wichtig beim Thema Wasser immer wieder auf den wasserverunreinigenden und überflüssigen Fleischkonsum und alle Folgen hinzuweisen: http://www.sein.de/news/2013/januar/report-ueber-fleischkonsum-veroeffentlicht.html

    Hier ist noch eine Statistik, wonach Deutschland weltweit auf dem 22 Platz des Wasserverbrauchs steht und jährlich 390 Kubikmeter Wasser pro Kopf verbraucht.
    Der größte Wasserverbrauch notiert Chile (2.200 Kubikmeter Wasser pro Kopf) und die USA (1.630 Kubikmeter Wasser pro Kopf).
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/6378/umfrage/wasserverbrauch-in-ausgewaehlten-laendern/

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