Revolutionär denken – Bedingungsloses Grundeinkommen 1. Juni 2006 Neue Wirtschaft Keine Generation vor uns hat über einen solchen Überfluss an Waren verfügt wie wir. Heute kann keiner mehr nachvollziehen, wie die Deutsche Telekom vor 40 Jahren noch mit dem Slogan “Fasse dich kurz” Kunden gewinnen wollte, oder dass der VW Käfer einmal 14 Monate Lieferzeiten hatte. Dagegen brüstet sich die heutige Automobilindustrie, dass mit den vorhandenen Kapazitäten Millionen von Autos mehr gebaut werden könnten, als es Käufer am Markt gibt. Und auch die Wiedervereinigung ist ein gutes Beispiel: 1990 haben wir aus dem Stand heraus 17 Millionen Menschen mit Gütern und Dienstleistungen versorgt, ohne dass wir hätten kürzer treten müssen. Über die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Dass vor einem halben Jahrhundert Güter in Deutschland noch knapp waren, daran erinnern sich heute nur noch die wenigsten. Dafür wissen alle von der kurzfristigen Vollbeschäftigung und können das gebetsmühlenartige Fordern und Propagieren nach Schaffung neuer Arbeitsplätze und die damit verbundene Unterstellung, dieses Ziel könne durch Wirtschaftswachstum erreicht werden, nicht lassen. Dabei hat die Wirtschaft nicht die Aufgabe, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern muss danach streben, durch einen immer effizienteren und konsequenten Einsatz von Maschinen, Technologien und durch die Anwendung von produktivitätsfördernden Methoden die Menschen von der Arbeit zu befreien. Insofern mutet die Forderung nach Investitionen in modernste Technologien vor dem Hintergrund einer gewünschten Vollbeschäftigung nahezu paradox an. Maschinen sind die modernen Sklaven unserer Zeit und nehmen Menschen immer mehr Arbeit ab – und das ist gut so. Weniger gut ist, dass dem Überfluss an Gütern und Dienstleistungen mindestens fünf Millionen Arbeitslose gegenüberstehen. Denn dies führt zu einer zunehmenden finanziellen und vor allem sozialen wie kulturellen Verarmung dieser Menschen. Das zweite mit der weisungsgebundenen Erwerbsarbeit verbundene Problem ist ebenso folgeschwer: Die stetige Abnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist schlecht für die öffentlichen Haushalte, weil mit jedem Arbeitsplatz ein Einkommensplatz entfällt und damit ein Steuererhebungsplatz wegfällt. So stellt sich die heutige Situation dar, für die wir eine Lösung finden müssen. Vorwärts in die Zukunft gehen Man kann die Probleme jedoch nicht mit denselben Methoden lösen, die die Probleme verursacht haben. Es bleibt nichts anderes übrig, als nach neuen Konzepten zu suchen, um ein funktionierendes soziales Miteinander zu ermöglichen. Wir können uns also nicht von unseren Erfahrungen leiten lassen, denn wer erfahrungsorientiert handelt, der läuft rückwärts in die Zukunft. Vorwärts in die Zukunft zu gehen, heißt, sich von seinen Erkenntnissen leiten zu lassen. Das Gewordene hinterfragen, es umdenken, das Neue kreieren und in die bestehenden Prozesse integrieren, diese Vorgehensweise muss Ziel unseres Denkens und des anschließenden Handelns sein. Und aus dieser Einsicht resultiert meine Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (steuerfinanziertes Basiseinkommen für alle Menschen, das über dem Existenzminimum liegt, Anm. d. Red.). Dann höre ich immer: Zahlt der Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen, legen sich alle auf die faule Haut und keiner arbeitet mehr. Interessant ist, dass im gleichen Atemzug jeder behauptet, selber nicht auf der faulen Haut liegen zu wollen. Die meisten Menschen haben nämlich zwei Menschenbilder – eins von sich und eins von den Mitmenschen. Obwohl die Auffassung, dass der Mensch von Natur aus faul ist und dass nicht essen soll, wer nicht arbeitet, viele Bundesbürger eint, lassen wir in Deutschland niemanden verhungern. Berufstätigkeit als Unterhaltsquelle verliert an Bedeutung Heute schon bekommt jeder ein Einkommen, allerdings erst dann, wenn er der Bürokratie bewiesen hat, dass er bei seiner Arbeitssuche trotz intensivster Bemühungen und unter Einhaltung all der zahlreichen an ihn gestellten Auflagen keine bezahlte Arbeit finden konnte. 720 Milliarden Euro werden so in Deutschland jährlich bewegt – geschmälert durch einen aufgeblähten und damit viel zu teuren Verwaltungsapparat von Überwachung und Gängelung, der die Betroffenen am Ende kriminalisiert. Diese Methode gleicht einem offenen Strafvollzug und stigmatisiert die Mitmenschen ohne Erwerbsarbeit. Und das, obwohl das statistische Bundesamt erst im April dieses Jahres meldete, dass die Erwerbstätigkeit für den Lebensunterhalt an Bedeutung verliert. Auf die Frage, welches die wichtigste Unterhaltsquelle sei, gaben nur 39 Prozent der Befragten die eigene Berufstätigkeit an. 1991 lag dieser Anteil noch bei gut 44 Prozent. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gibt man den Arbeitslosen die Würde zurück, statt sie als faul und unfähig zu stigmatisieren. Mein Arbeitsbegriff ist der: Immer, wenn Menschen etwas für andere leisten, dann ist es Arbeit. Das bedingungslose Grundeinkommen ist daher kein “Reichmachen ohne Leistung”, es ermöglicht vielmehr ein Tätigwerden für andere in Bereichen, in denen heute das Tätigwerden für andere als unbezahlbar gilt. In der Kulturarbeit, der Pflege und Betreuung und in der Erziehung gibt es in Deutschland zahllose Arbeitsplätze, in denen die Menschen ihre tatsächlichen persönlichen Potenziale zur Entfaltung bringen können. Arbeit entsteht durch Initiative Denn nicht die Arbeit geht uns aus, sondern der klassische Faktor Arbeit oder die Arbeit an der Materie wird zunehmend von Maschinen und Methoden übernommen. Es reicht jedoch ein Blick in unsere Krankenhäuser, Altenheime oder Kindergärten, um zu erkennen, dass genügend Arbeit – Arbeit am Menschen – da ist, nur können wir diese in unserem System nicht bezahlen. Selbst wenn man hofft, neue Märkte zu erschließen, darf man nicht vergessen, dass Arbeit dadurch entsteht, dass sich Initiative entfaltet. Heute bremsen wir Initiative, indem wir alle nicht am Arbeitsprozess beteiligten Menschen sozial stigmatisieren. An sinnvollen Tätigkeiten mangelt es also nicht, der Mangel besteht darin, mittels Einkommen für alle Mitglieder der Gesellschaft die reichlich vorhandenen Güter und Dienstleistungen so verfügbar zu machen, dass alle daran ausreichend teilhaben können. Deshalb schlage ich jetzt, da Maschinen den Großteil der Arbeit übernehmen, die Entkopplung von Arbeit und Einkommen vor. Wir müssen radikal umdenken, dann aber das Ziel evolutionär und mit Liebe zum Detail umsetzen. Der Übergang könnte 15 bis 25 Jahre dauern, wie lange genau, das wird sich bei der konkreten Umsetzung zeigen. Aber wir müssen sofort anfangen. Schon heute können wir uns ein Grundeinkommen für alle Erwerbsfähigen auf der Basis von Hartz IV und Wohngeld leisten. Auch die überkommene Einkommenssteuer enthält mit ihrem Grundfreibetrag von 7.600 Euro pro Jahr schon ein solches Grundeinkommenselement. Bedingungsloses Grundeinkommen: Menschenarbeit subventionieren Eine zugegebenermaßen radikale Forderung, die unbedingt eine Parallelentwicklung bei der Finanzierungsquelle aller öffentlichen Aufgaben, kurz Steuern, erfordert: Nämlich die Umstellung der auf weisungsgebundener Erwerbsarbeit basierenden Steuern, also der einkommensbezogenen Besteuerung, hin zu einer reinen Konsumbesteuerung. Die berühmten kostentreibenden “Lohnnebenkosten” der Unternehmen sinken. Die Leistungen unserer Wirtschaft würden so international wettbewerbsfähiger. Die Grundlage ist die schrittweise Umgestaltung des heutigen Steuersystems in Richtung Verbrauchssteuern, keine Steuererklärung mehr, weniger Bürokratie. Bezahlt wird, wo konsumiert wird. Dadurch wird der Standort Deutschland gewaltig gestärkt, weil Importe teuerer werden, weil der Exportweltmeister Deutschland noch mehr Chancen am Weltmarkt erhält und weil Kapital ins Land kommt. Man muss sich einmal vorstellen, welche Folgen das bedingungslose Grundeinkommen hätte. Wir würden die Menschenarbeit subventionieren und nicht wie heute – über Abschreibung und hohe Besteuerung der Menschenarbeit – die Maschinenarbeit. Jeder könnte seinen Neigungen folgen und wir könnten uns die Arbeit am Menschen wieder leisten. Wir hätten endlich einen richtigen Arbeitsmarkt und nicht mehr das Monopol der Arbeitgeber. Wir Unternehmer müssten uns richtig anstrengen, damit die Menschen zu uns kommen. Warum mache ich mich für das bedingungslose Grundeinkommen stark? Weil wir den Menschen den Zugang zu dem, was wir in Deutschland hervorgebracht haben, ermöglichen müssen und können. Jeder hat das Recht auf ein Kulturminimum, das über einem Existenzminimum liegt. Hinterlasse einen öffentlichen Kommentar Antwort abbrechenDeine Email Adresse wird nicht veröffentlicht.KommentarName* E-Mail* Meinen Namen, meine E-Mail-Adresse und meine Website in diesem Browser für die nächste Kommentierung speichern. Überschrift E-Mail-Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren.Auch möglich: Abo ohne Kommentar. Durch Deinen Klick auf "SENDEN" bestätigst Du Dein Einverständnis mit unseren aktuellen Kommentarregeln.